Selenskyj in Washington Biden: Kampf der Ukraine ist Teil von etwas Größerem
22.12.2022, 00:59 Uhr
Seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn führt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in die USA zu seinem Amtskollegen Biden.
(Foto: IMAGO/USA TODAY Network)
Erstmals seit Beginn der russischen Invasion reist der ukrainische Präsident Selenskyj ins Ausland. In Washington holt er sich Rückendeckung von US-Präsident Biden. "Sie werden niemals allein sein", verspricht Biden seinem Amtskollegen.
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA und des Westens zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, solange es nötig ist."
Der ukrainische Präsident dankte den USA genau 300 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs für die Zusage, ein erstes Patriot-Luftabwehrsystem an sein Land zu liefern. Zugleich machte er deutlich, dass er sich noch deutlich mehr Waffen wünscht. Die Lieferung eines Patriot-Systems sei ein "wichtiger Schritt" und werde "unsere Luftabwehr bedeutsam stärken", sagte Selenskyj, der einen Pullover und Cargohosen in Tarnfarbe trug.
"Sie wollen keinen Dritten Weltkrieg"
Vor den anwesenden Journalisten verteidigte Biden das international abgestimmte Vorgehen bei Waffenlieferungen: "Die Idee, dass wir der Ukraine Material geben, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was sie bereits hat, würde die NATO, die Europäische Union und den Rest der Welt auseinanderbrechen lassen." Weiter sagte Biden: "Wir werden der Ukraine das geben, was sie braucht, um sich selbst zu verteidigen." Er habe Hunderte Stunden damit verbracht, die europäischen Partner davon zu überzeugen, wie wichtig die fortdauernde Unterstützung Kiews auch für sie selbst sei. "Sie verstehen das vollkommen, aber sie wollen keinen Krieg mit Russland. Sie wollen keinen Dritten Weltkrieg."
Biden wies bei der Pressekonferenz russische Vorwürfe zurück, die Lieferung des Patriot-Systems stelle eine Verschärfung des Krieges dar. "Es ist ein defensives Waffensystem. Das ist nicht eskalierend, es ist defensiv." Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor über das US-Luftabwehrsystem gesagt: "All dies führt sicherlich zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Ukraine."
Selenskyj für globalen Friedensgipfel
Selenskyj war am Mittwoch überraschend nach Washington gereist. Es war seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar. Die US-Regierung sagte der Ukraine anlässlich des Besuchs neue Militärhilfen im Umfang von 1,85 Milliarden Dollar zu. Diese umfasst auch ein von Kiew angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur dringend gewünschtes Patriot-System. Die Bundesregierung begrüßte die US-Ankündigung.
Bei der Pressekonferenz mit Biden zeigte sich der ukrainische Präsident entschlossen, gegenüber Russland nicht nachzugeben. "Für mich als Präsident bedeutet ein gerechter Frieden keine Kompromisse bei Souveränität, Freiheit und territorialer Integrität." Er schlage einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Herstellung der territorialen Unversehrtheit und internationalen Ordnung gehen müsse, sagte Selenskyj. Zugleich warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, 2019 bei einem Treffen zum Ukraine-Konflikt gelogen zu haben mit der Aussage, keinen Krieg zu wollen.
Biden sagte, der Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer sei "Teil von etwas viel Größerem". Die USA wüssten, "dass, wenn wir solchen eklatanten Angriffen gegen Freiheit und Demokratie und die Kernprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität tatenlos zusehen, sicherlich schlimmere Konsequenzen auf die Welt zukommen würden".
Biden: Putin hat kein Interesse an Kriegsende
Er sei auch "überhaupt nicht besorgt", was den westlichen Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine angehe, betonte Biden. Putin warf er vor, kein Interesse an einem Ende des Krieges an den Tag zu legen. Der Krieg "könnte heute enden, wenn Putin Würde hätte und das Richtige täte" und einen Truppenabzug anordne, sagte der US-Präsident.
Die Ukraine "kann mit unserer Hilfe und der Hilfe unserer europäischen Verbündeten und Anderer auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein", sagte Biden. Wenn Präsident Selenskyj bereit sei, mit den Russen zu sprechen, werde er in den Verhandlungen erfolgreich sein können, weil er auf dem Schlachtfeld gewonnen habe, sagte Biden.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. Seit Bidens Amtsantritt Anfang 2021 belaufen sich die Militärhilfen des Landes für Kiew laut US-Außenministerium auf "beispiellose 21,9 Milliarden Dollar". Der US-Kongress will in den kommenden Tagen im Zuge des Haushalts für 2023 knapp 45 Milliarden Dollar, rund 42,4 Milliarden Euro, an weiteren Hilfen für die Ukraine beschließen.
Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa
