Politik

EU: "Rosinenpickerei keine Option" Brexit-Verhandlungen sollen 2018 enden

Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier.

Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier.

(Foto: AP)

Die Vereinbarung mit den Briten über einen Austritt aus der EU muss bis Oktober 2018 geschlossen sein. Das schätzt der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission. Damit bleiben nur 18 Monate Zeit, um die eigentlichen Verhandlungen zu führen.

Die Vereinbarung mit Großbritannien über einen Austritt aus der EU muss nach Einschätzung der EU-Kommission bereits bis Oktober 2018 geschlossen werden. "Die Zeit wird kurz sein", sagte der Brexit-Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier. Es blieben letztlich nur 18 Monate, um die eigentlichen Verhandlungen zu führen. Danach müsse das Abkommen noch durch die Parlamente beiderseits des Ärmelkanals ratifiziert werden.

Der britische Außenminister Boris Johnson ging davon aus, dass die genannte Frist "absolut ausreicht". Wenn sich alle konstruktiv verhalten würden, könne in diesem Zeitrahmen ein großartiges Ergebnis für Großbritannien und den Rest Europas erzielt werden, sagte er in Brüssel. Er sei sich sicher, dass auch die EU positiv gestimmt und kompromissbereit sei.

"Unerforschte Gewässer"

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. Premierministerin Theresa May hat angekündigt, dies bis Ende März zu tun. Danach blieben nach Barniers Angaben wie in den Verträgen vorgesehen zwei Jahre, bis der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsländern und im EU-Parlament abgeschlossen sein müsse.

Die EU und Großbritannien würden sich mit den Austrittsverhandlungen in "unerforschte Gewässer" begeben, sagte der Franzose Barnier, der erstmals seit seinem Amtsantritt im Oktober als Brexit-Verhandlungsführer der Kommission eine Pressekonferenz gab. Die Arbeiten würden "rechtlich komplex" und "politisch sensibel" sein und "wichtige Folgen für unsere Volkswirtschaften" haben.

Barnier unterstrich die Position der EU, dass die vier Grundfreiheiten nicht verhandelbar seien. "Rosinenpickerei ist keine Option", betonte er. Je früher Großbritannien den Austritt erkläre, desto besser. Die EU sei zum Beginn der Gespräche bereit. Er habe dazu eine "Task Force" mit 30 Experten eingesetzt.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen