Liveticker: Bürgerkrieg in Syrien +++ 22:15 Frankreich stützt Obamas harten Kurs +++
31.08.2013, 06:30 Uhr
Für die US-Regierung steht längst fest: Das Assad-Regime steckt hinter den grausamen Giftgas-Angriffen in Syrien. Tagelang sah es so aus, als stünde ein Militärschlag unmittelbar bevor. Nun drückt Großbritannien auf die Bremse. Wagt US-Präsident Obama einen militärischen Alleingang? Verfolgen Sie das Geschehen im n-tv.de Liveticker.
+++ 22:15 Frankreich stützt Obamas harten Kurs +++
Frankreichs Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Hollande und US-Präsident Barack Obama "teilen die gleiche Gewissheit zur chemischen Beschaffenheit des Angriffs und zur zweifellosen Verantwortung des Regimes" des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, heißt es nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast in Paris. Hollande habe an Frankreichs große Entschlossenheit zu einer Reaktion erinnert. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung.
+++ 21:50 Begrenzter Militärschlag reicht Erdogan nicht +++
Der von US-Präsident Barack Obama erwogene begrenzte Militärschlag gegen Damaskus geht dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht weit genug: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", zitiert der türkische Sender NTV Erdogan. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."
+++ 21:20 NRW will 1000 weitere Flüchtlinge aufnehmen +++
Nordrhein-Westfalen nimmt rund doppelt so viele syrische Flüchtlinge auf wie ursprünglich geplant. Das Land wolle 1000 weiteren Flüchtlingen den Aufenthalt ermöglichen, teilt das Innenministerium in Düsseldorf mit. Angesichts der eskalierenden Situation in Syrien sei das "ein Gebot der Menschlichkeit", so Ressortchef Ralf Jäger (SPD) – und kritisiert Hans-Peter Friedrich (CSU): "Es ist beschämend, dass der Bundesinnenminister nicht von seiner eigenen Möglichkeit Gebrauch macht, mehr schutzbedürftige Menschen aus Syrien aufzunehmen."
(Foto: REUTERS)
+++ 20:42 Obama: Noch keine "endgültige Entscheidung" über Einsatz +++
US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine "endgültige Entscheidung" über einen Militäreinsatz in Syrien g etroffen. Wegen der Giftgasangriffs nahe Damaskus ziehe er aber eine "begrenzte" Militäraktion in Betracht, so Obama. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase.
+++ 20:09 Kerry: Ergebnisse der UN-Inspektion irrelevant +++
US-Außenminister John Kerry glaubt nicht an einen Erkenntnisgewinn durch die Ergebnisse der UN-Inspektion. Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten", so Kerry. Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.
+++ 19:38 UN-Inspekteure beenden Mission +++
Nach einer knappen Woche beenden die UN-Inspekteure die Suche nach Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. "Das Team hat die Sammlung von Proben und Beweisen abgeschlossen", so UN-Sprecher Martin Nesirky. Die Experten würden morgen aus Syrien zurückkehren und "rasch" einen Bericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus vorlegen.
+++ 19:14 Kerry: Klare und schlüssige Beweise für Giftgaseinsatz durch Assad +++
Auf einer mit Spannung erwarteten Erklärung spricht US-Außenminister John Kerry von "klaren und schlüssigen" Beweisen, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Dabei seien 1429 Menschen getötet wurden, darunter 426 Kinder.
+++ 18:55 Kein Treffen Putin-Obama bei G-20-Gipfel geplant +++
Für den G-20-Gipfel kommende Woche in Sankt Petersburg wird kein Vier-Augen-Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vorbereitet. "Ein Treffen mit Obama ist nicht geplant", so ein hoher Berater des Kreml-Chefs. Der Grund sei, dass Obama einen geplanten offiziellen Staatsbesuch in Moskau zuvor abgesagt hatte. Dass es in Sankt Petersburg doch zu einem direkten Gespräch der beiden Präsidenten kommen könnte, schloss Putins Berater Juri Uschakow allerdings nicht aus. "Putin wird Obama natürlich zusammen mit den anderen Spitzenpolitikern begrüßen und ihm die Hand schütteln, und dann werden wir sehen."
+++ 18:30 Türkei sieht Giftgaseinsatz durch Assads Regime als erwiesen an +++
Die türkische Regierung macht das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den möglichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich. Informationen aus Geheimdienstquellen der Türkei und aus "anderen Quellen" hätten zu dieser unzweifelhaften Erkenntnis geführt, so Außenminister Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem verfügten die Rebellen nicht über ausreichend entwickelte Waffen für einen solchen Angriff.
+++ 18:09 Syrische Opposition enttäuscht von Londons Nein zu Militärschlag +++
Die syrische Opposition reagiert enttäuscht auf die britische Ablehnung eines Militäreinsatzes. "Es ist bedauerlich, dass die britischen Abgeordneten die wahre Lage in Syrien nicht verstehen konnten", so ein Vertreter der Opposition. Die Entscheidung in London könne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ermutigen, "Chemiewaffen erneut und in viel größerem Umfang einzusetzen."
+++ 17:47 Obama spricht erneut mit Sicherheitsberatern +++
US-Präsident Barack Obama berät erneut mit seinem Nationalen Sicherheitsteam über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien. Einzelheiten zu dem Treff en gibt das Weiße Haus zwar noch nicht bekannt, Außenminister John Kerry will allerdings gegen 18.30 Uhr MESZ eine mit Spannung erwartete Erklärung zu Syrien abgeben.
+++ 17:26 Rasmussen: Nato-Beteiligung nur bei Angriff auf Türkei +++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet keine Beteiligung der Nato an einem Militärschlag gegen Syrien, sofern die Türkei unbehelligt bleibt. "Ich kann nicht sehen, dass die Nato bei einer so genannten internationalen Reaktion auf das Regime in Damaskus eine Rolle spielt", so Rasmussen. Das könne sich jedoch ändern, wenn das an Syrien grenzende Nato-Mitglied Türkei angegriffen werde, zitiert ihn die dänische Nachrichtenagentur Ritzau. Zurzeit habe die Nato entlang der Grenze Raketen stationiert, um auf Aggressionen reagieren zu können.
+++ 17:08 Damaskus akzeptiert keinen Zwischenbericht der UN-Inspekteure +++
Die syrische Staatsführung wird keine vorläufigen Erkenntnisse der UN-Inspekteure akzeptieren, wie das syrische Staatsfernsehen berichtet. Die Regierung werde "jeden Zwischenbericht zurückweisen", so Außenminister Walid al-Muallim in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die UN-Experten wollen morgen aus Syrien abreisen und Ban umgehend erste Erkenntnisse ihrer Mission mitteilen. Sollte Ban einen Teilbericht veröffentlichen, werde dies nicht akzeptiert, so Al-Muallim den Angaben zufolge. Die Experten müssten ihre Arbeit abschließen und es müssten die Ergebnisse von den Proben bekanntgegeben werden, die die Inspekteure an den Orten der mutmaßlichen Giftgaseinsätze gesammelt hätten.
+++ 16:47 Spanien will Bericht der UN-Inspekteure abwarten +++
Spanien legt sich in der Frage einer internationalen Militärintervention in Syrien noch nicht fest. Wie Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría klarstellt, wird Madrid zuerst den Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien abwarten. Spanien vertraue darauf, dass der UN-Sicherheitsrat die Entscheidungen treffen werde, die zur Wahrung des internationalen Rechts und zur Beendigung des Dramas in Syrien notwendig seien.
+++ 16:24 UN-Chef Ban spricht mit Veto-Mächten im Sicherheitsrat +++
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will bei einem Treffen mit den fünf Veto-Mächten im Sicherheitsrat über die Lage in Syrien beraten. Das Treffen mit Russland, Frankreich, Großbritannien, China und den USA sei für den Mittag (Ortszeit) geplant, teilen die Vereinten Nationen in New York mit. Der Sicherheitsrat ist seit Beginn des Syrienkonfliktes vor rund zweieinhalb Jahren quasi handlungsunfähig, weil Russland und China die Forderungen der Westmächte mit ihrem Veto blockieren.
+++15:39 Diakonie befürchtet Racheakte +++
Die Hilfsorganisation Diakonie Katastrophenhilfe zeigt sich besorgt über die Lage der Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein solches Vorgehen könne "Racheakte in den angrenzenden Staaten zur Folge haben und genau die Regionen destabilisieren, in den en wir viele Flüchtlinge versorgen", erklärt der Chef der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Viele Menschen hätten "Angst, dass sie ein zweites Mal fliehen müssen". "Wir brauchen eine politische Lösung des Konflikts und keine weitere Eskalation", erklärt Keßler.
+++ 15:19 Maduro: "Obama, stopp den Krieg!"
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ermahnt US-Präsident Barack Obama, mögliche Kriegshandlungen gegen Syrien zu unterbinden. "Um Gottes willen, gebieten Sie dem Krieg Einhalt, denken Sie darüber nach… Wenn Sie dem Krieg ‚Nein’ sagen, werden Sie im Ansehen der Weltgemeinschaft wachsen", zitieren einheimische Medien Maduro. Der venezolanische Staatschef ruft zudem seine Mitbürger auf, auf Twitter eine Kampagne gegen die Kriegshandlungen zu starten. "Lasst uns alle Briefe in spanischer und englischer Sprache schreiben. Darin soll stehen: ‚Obama, stopp den Krieg’", so Maduro.
+++ 15:03 Teheran ermahnt Washington und Paris +++
Der Iran spricht den USA und Frankreich das Recht ab, in der Syrienkrise die Rolle des Richters zu spielen. "Die Welt kann nicht hinnehmen, dass diese kleine Gruppe ihrer eigenen Interessen wegen sowohl die Rolle des Staatsanwalts als auch die des Richters spielen und dann auch das Urteil selber ausführen will", sagt Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der Nachrichtenagentur Mehr. Die Kriegsbefürworter seien sich nicht bewusst, dass im Falle eines Militäreinsatzes "die Krise keine Grenzen mehr kennen" und sich zu einem Flächenbrand ausweiten würde, so der Außenminister. Das würde den gesamten Nahen Osten bedrohen. "Wir hoffen aber, dass auch diese Länder (USA, Frankreich) Kriegshetze mit Besonnenheit ersetzen werden", sagt Sarif.
+++ 14:54 Irak setzt auf Dialog +++
Der Irak setzt sich für eine friedliche Beilegung des Syrien-Konfliktes ein und lehnt ein ausländisches militärisches Eingreifen ab. Dies sagt der irakische Parlamentsabgeordnete Ali as-Schaljach zu RIA Novosti. "Alles, was sich in Syrien abspielt, wirkt sich direkt auf die Sicherheit im Irak aus", so der Abgeordnete. Er äußert die Besorgnis, dass die syrischen Waffen im Ergebnis eines westlichen Eingreifens in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Das liege nicht im Interesse des Irak.
+++ 14:42 London gibt Reisewarnung für den Libanon heraus +++
Angesichts eines möglichen Militärschlags gegen Syrien hat die britische Regi erung ihren Bürgern von Reisen in das Nachbarland Libanon abgeraten. Wegen des "erhöhten Risikos anti-westlicher Stimmung" sollten alle nicht notwendige n Reisen vermieden werden, sagt ein Sprecher des Londoner Außenamtes. Er fordert brit ische Bürger auf, das Land zu verlassen, "wenn ihre Anwesenheit im Libanon nicht unbedingt erforderlich ist". Von Reisen nach Tripoli, in palästinensische Flüchtlingslager, das östliche Bekaa-Tal und in die südlichen Vororte von Beirut werde gänzlich abgeraten. Briten sollten sich auch nicht der syrischen Grenze nähern, erklärte das Außenministerium. Generell gebe es "eine hohe Terrorgefahr.
+++ 14:33 Umfrage: Die meisten US-Bürger wollen keinen Krieg +++
Die US-Bürger stehen einer Umfrage zufolge einem amerikanischen Militäreinsatz in Syrien skeptisch gegenüber. 50 Prozent der Befragten sagten, sie lehnten eine solche Operation ab. 42 Prozent sprachen sich dafür aus, wie die Erhebung für den TV-Sender NBC ergab. Etwas mehr Unterstützung erhält die US-Regierung für einen eng begrenzten Einsatz, der allein Raketenabschüsse von Kriegsschiffen umfassen würde. Hier sagten 50 Prozent, sie seien dafür. 44 Prozent lehnten auch dies ab.
+++ 14:28 Bulgarien sorgt sich um Flüchtlingszustrom +++
Bulgarien ist besorgt über die rasant steigende Zahl der syrischen Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei in das EU-Land gelangen. Als größtes Risiko für die Sicherheit des ärmsten Landes der Union gilt eine "humanitäre Krise bei einer möglichen Flüchtlingswelle" aus Syrien. Das Gremium beschließt, einen Krisenstab einzusetzen. Außerdem soll die Sicherheit entlang der Grenze zur Türkei - das ist eine EU-Außengrenze - verstärkt werden. Die Zahl der nach Bulgarien geflüchteten Syrer verdoppelte sich bis August 2013 im Jahresvergleich auf 2300, wie die zuständigen Behörden mitteilen. Das Aufnahmezentrum für illegale Immigranten bei Ljubimez in Südostbulgarien ist bereits voll besetzt.
+++ 14:13 Polen setzt auf politischen Prozess +++
Ungeachtet der Diskussionen über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien hofft Polen auf eine Rückkehr zum politischen Prozess in dem Krisenstaat. "Wir sympathisieren mit der Absicht der internationalen Gemeinschaft, das Blutvergießen zu begrenzen und den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen zu verhindern", sagt Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Er persönlich hoffe auf eine "positive Rolle Russlands", betont er. "Wenn Russland sich bereiterklären würde, das syrische Chemiewaffenarsenal zu sichern, könnte das Einfluss auf den Lauf der Ereignisse haben."
+++ 14:05 CARE: Flüchtlingsstrom steigt dramatisch +++
Die Hilfsorganisation CARE erklärt, es gebe bereits wieder einen "dramatis chen Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Syrien in die Nachbarländer". Es werde "berichtet, dass derzeit mehr als 15.000 Syrer an der libanesischen Grenze warten". Auch die Bürger in den Nachbarländern Syriens hätten "Angst vor dem, was nun kommt". "Wir hören von großen Zahlen jordanischer Bürger, die die Grenzregion Richtung Landesinneres verlassen", erklärt CARE.
+++ 13:54 Syrien-Krise bei G20-Gipfel kein Thema +++
Die EU hat keine Absicht, die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der komm enden Woche in St. Petersburg auf die Tagesordnung zu setzen. Die G20 seien kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Syrien ist nicht auf der Tagesordnung." Bei dem Spitzentreffen am kommenden Donnerstag und Freitag werden die "Chefs" der weltweit größten Industrie- und Schwellenländer (G20) erwartet. Der Gastgeber, Russlands Präsident Wladmir Putin, ist ein entschiedener Gegner eines Syrien-Militärschlags, wie er von den USA und ihren Alliierten erwogen wird.
+++ 13:42 Cameron will weiter Druck auf Assad ausüben +++
Der britische Premierminister David Cameron zeigt sich enttäuscht über die Abstimmungsniederlage zu einer britischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien. Er sei aber entschlossen, dem Votum des Parlaments Respekt zu zollen, sagt er in einem Fernsehinterview. "Wir müssen darauf hören, was das Parlament sagt. Das ist Demokratie", sagt Cameron. Er werde jedoch international weiter versuchen, Druck auf das Regime in Damaskus auszuüben und sich für eine "robuste Antwort" auf die - für ihn erwiesene - Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime stark machen.
+++ 13:35 Kujat: Britisches Nein schränkt Amerikaner militärisch nicht ein +++
Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat sieht im britischen Nein zu einem Angriff auf Syrien kein grundsätzliches Problem für ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime. Die Beteiligung Londons wäre politisch wichtig gewesen, sagte Kujat im Deutschlandradio Kultur. Militärisch könnten Briten und Franzosen aber nicht viel beitragen, die Hauptlast trügen ohnehin die USA: "Insofern ändert sich militärisch nichts."
+++ 13:24 Analysten sehen britische Position geschwächt +++
Politische Analysten in Großbritannien sehen die Abstimmungsniederlage der Regierung von Premierminister David Cameron in der Syrienfrage als schweren Schlag für die Reputation des Landes. "Wenn es nicht umgekehrt wird, bedeutet dieses Votum, dass Großbritannien zu einer Nation dritter Klasse wird, verurteilt dazu, Gefangener der Geschehnisse zu sein und ohne Macht, sie zu beeinflussen", sagte Alan Mendoza, Chef der Henry-Jackson-Gesellschaft. Das Parlament habe dem Premierminister zu verstehen gegeben, dass er nicht in der Lage sei, Aggressoren abzuschrecken. "Letztlich haben wir einem Kriegsverbrecher grünes Licht gegeben", sagt Mendoza.
+++ 13:09 Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Islamist en +++
Ein Militärschlag gegen Syrien könnte Islamisten in Deutschland nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden radikalisieren. Der Hass auf den Westen und auf kämpfende Truppen könne sich auch an anderen Orten Bahn brechen, sagt die Vize-Präsidentin des hessischen Verfassungsschutzes, Catrin Rieband. Zwar gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, "wir müssen uns aber auf solche Szenarien einstellen".
+++ 12:58 Assad-Sympathisanten formieren sich in Teheran +++
Unterstützer des syrischen Präsidenten Assad im Iran wollen nach dem Freitagsgebet zu einer Demonstration zusammenkommen. Der geplante Aufmarsch nahe der Universität von Teheran ist der Nachrichtenagentur AP zufolge nicht staatlich organisiert. Die iranische Regierung, als enger Verbündeter des Assad-Regimes, habe aber offenbar ihre Erlaubnis gegeben.
+++ 12:37 USA suchen Verbündete +++
Die USA wollen auch nach dem britischen Nein zu einem Militärschlag in Syrien eine internationale Koalition gegen das Regime in Damaskus schmieden. Das kündi gt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an. "Es ist das Ziel von Präsident Obama und unserer Regierung, dass es eine internationale Zusammenarbeit und Anstrengung gibt, was immer auch entschieden wird", sagt Hagel in Manila. "Ich denke, Sie sehen eine Reihe von Ländern, die öffentlich ihren Standpunkt zum Einsatz chemischer Waffen klarmachen", fügt er hinzu. Die USA seien weiterhin im Gespräch mit Großbritannien darüber, "auf welchem Weg gemeinsam auf den Angriff mit chemischen Waffen in Syrien geantwortet werden kann".
+++ 12:22 Hollande macht Druck +++
Frankreichs Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagt Holland e der französischen Tageszeitung "Le Monde". Für eine mögliche Intervention lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Der Staatschef kündigt für diesen Freitag einen umfassenden Austausch mit US-Präsident Barack Obama an.
+++ 12:09 Türkischer Katastrophenschutz hortet Lebensmittel und Gasmasken +++
Die Vorbereitungen der Türkei auf einen möglichen Militärschlag gegen Syrien laufen nicht nur auf militärischer, sondern auch auf Zivilschutzebene. Der türkische Katastrophenschutz (AFAD) hat bereits damit begonnen, Lebensmittel und Gasmasken in den Provinzen entlang der türkisch-syrischen Grenze zu horten, schreiben die "Deutsch Türkischen Nachrichten" und berufen sich dabei auf den offiziellen Twitter-Account von AFAD. Zudem sollen in sieben der betroffenen Gebiete unter anderem auch Bunker ausgewiesen worden sein, die der Bevölkerung im Ernstfall Schutz bieten, berichtet die türkische Zeitung Zaman.
+++ 12:01 Merkel hofft auf Putins Einlenken +++
Kanzlerin Angela Merkel hofft weiterhin auf ein Einlenken Russlands, um im UN -Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. "Wir hoffen, der Sicherheitsrat wird eine einstimmige Haltung entwickeln", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf Moskau und Peking, die ein härteres Vorgehen gegen Syrien auch nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff blockieren, sagt er: "Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen." Mit seiner Festlegung, dass sich Deutschland selbst an keinem Militäreinsatz beteiligen werde, habe Außenminister Westerwelle "für die gesamte Bundesregierung gesprochen".
+++ 11:51 Prag fordert friedliche Lösung +++
Tschechien plädiert für eine diplomatische Lösung. Das EU-Land unterhält als eines von wenigen westlichen Ländern weiter eine Botschaft in Damaskus, die auch die USA konsularisch vertritt. Die Vertretung arbeite intensiv, bestätigt Ministerpräsident Jiri Rusnok der Zeitung "Pravo". Der Mitte-Links-Politiker betont, dass ein Militärschlag des Westens in Syrien zu diesem Zeitpunkt keine rechtliche Grundlage hätte. Präsident Milos Zeman sagt: "Ein Militärschlag in Syrien wäre unangemessen, weil sich dort kein Krieg zwischen Gut und Böse abspielt, sondern zwischen zwei Übeln."
+++ 11:37 UN-Inspekteure fahren zum Militärkrankenhaus +++
Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen brechen zu ihren letzten Untersuchungen in Syrien auf. Das berichten Aktivisten in der Hauptstadt Damaskus. Ihren Informationen zufolge fuhr das Team diesmal jedoch nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus, in denen am 21. August Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen, sondern in ein nahe gelegenes Militärkrankenhaus.
+++ 11:33 SPD fordert Verhandlungslösung +++
Die SPD lehnt einen Militäreinsatz gegen Syrien ab. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt stattdessen vor, dass der G-20-Gipfel in der kommenden Woche eine Vierer-Gruppe berufen solle, die Verhandlungen über eine schnellstmögliche Waffenruhe in Syrien aufnehme. Dieser Gruppe sollten die Präsidenten der USA und Russlands, der Arabischen Liga und der UN angehören. Steinbrück fügt hinzu: "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute schießen."
+++ 11:21 Experte: Syrien hat hochmodernes Raketenabwehrsystem +++
Syrien kann sich nach Einschätzung eines russischen Experten mit einer starken Luftabwehr gegen mögliche Luftschläge des Westens wehren. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die syrische Armee bereits über das hochmoderne russische Raketenabwehrsystem S-300 verfüge, zitiert die Agentur Interfax einen namentlich nicht genannten früheren Chef der russischen Luftabwehr. "Falls nicht Russland das System bereits geliefert hat, so könnten das schon längst China oder Weißrussland getan haben." "Die syrische Luftabwehr kann eine angemessene Antwort auf Attacken der USA und deren Alliierten geben", sagt der Militärexperte. Der Armee stünden Tausende Abschussvorrichtungen zur Verfügung. Russland als enger Partner des syrischen Regimes hatte unter anderem die Lieferung von S-300-Abwehrsystemen zugesichert.
+++ 11:11 Paris hält an Position zum Militäreinsatz fest +++
Frankreichs Präsident François Hollande schließt einen Militärschlag gegen Syrien vor Mittwoch nicht aus. Das Nein des britischen Parlaments zu einer Militärintervention in dem Land ändere nichts an der Position Frankreichs, fügt der Staatschef hinzu. Am Mittwoch berät das französische Parlament über Syrien, über einen Militäreinsatz entscheidet in Frankreich allerdings allein der Präsident.
+++ 11:04 UN-Inspekteure kehren überraschend ins Hotel zurück +++
Am letzten Tag ihrer Untersuchungen verzögert sich die Arbeit der UN-Chemiewaffenexperten erneut. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, verließ der Konvoi der UN-Fahrzeuge zwar das Hotel in Damaskus am Morgen, kehrte wenig später aber wieder zurück. Die Gründe dafür sind unklar. Am Samstag wollen die Experten Syrien verlassen und ihre am Ort des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs gesammelten Proben in europäischen Labors auswerten.
+++ 10:57 UNESCO fordert Schutz des syrischen Kulturerbes +++
Die Weltkulturorganisation UNESCO zeigt sich "tief besorgt" über die Gefährdung des syrischen Kulturerbes. Generaldirektorin Irina Bokowa ruft die Bürgerkriegs parteien auf, das kulturelle Erbe zu schützen. An Museen gäbe es Schäden und Diebstähle, illegale Ausgrabungen nehmen laut Bokowa zu, weil die Stätten nicht mehr bewacht werden könnten.
+++ 10:50 Westerwelle: Deutschland macht nicht mit +++
Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag beteiligen. Eine solche Beteiligung sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen", sagt Außenminister Guido Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen. "Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird."
+++ 10:38 BBC-Team berichtet über Napalmangriff +++
Ein BBC-Team berichtet über einen möglichen Napalmangriff auf eine Schule in Nordsyrien. Der Beitrag für BBC-Panorama zeigt Kinder mit Verbrennungen, wie sie Napalm verursacht. Augenzeugen beschreiben detailliert, dass ein Kampfjet die Brandbombe abwarf und die Explosion Feuer- und Rauchsäulen ausgelöst hat.
+++ 10:19 Trittin warnt vor US-Alleingang +++
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hält einen möglichen Alleingang der USA in Syrien für unklug. Mit einem solchen Schritt würden China und Russland aus der Verantwortung entlassen, auf den Einsatz von Giftgas zu reagieren, sagt der Bundestags-Fraktionschef. Auf die Frage, ob sich Deutschland an einem Militärschlag beteiligen sollte, wenn es dafür ein UN-Mandat gibt, sagte Trittin: "Ich beantworte ungern Fragen, die spekulativ sind." Wahrscheinlich richte eine militärische Antwort aber mehr Schaden an als Nutzen.
+++ 09:44 Sicherheitsexperte: Obama hat ein Glaubwürdigkeitsproblem +++
US-Präsident Obama erwägt offenbar einen Alleingang gegen Syrien. Das liegt vor allem daran, dass er ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, kommentiert Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. "Er hat diese rote Linie gezogen; diese ist nun überschritten worden aus seiner Sicht. Wenn er nicht handelt, steht er vor der ganzen Welt als Duckmäuser da und das ist eine persönliche Sache des amerikanischen Präsidenten", sagt der Sicherheitsexperte bei n-tv. "Das will er nicht und deswegen drängt er darauf, dass gegebenenfalls die USA hier alleine gegen Syrien vorgehen."
Soll sich Deutschland aus dem Syrien-Konflikt heraushalten?
+++ 09:32 Umfrage: Deutsche mehrheitlich für Militärschlag +++
Die Deutschen sind mehrheitlich für ein militärisches Eingreifen in den s yrischen Bürgerkrieg. 42 Prozent finden, es sollte einen Militärschlag gegen die syrische Führung geben, wenn dieser durch ein UN-Mandat gedeckt wäre, wie der ARD-"Deutschlandtrend Extra" ergab. Weitere zwölf Prozent sind auf jeden Fall für einen solchen Militärschlag, 41 Prozent lehnen dies grundsätzlich ab. Deutschland soll sich nach dem Willen der Befragten allerdings nicht militärisch beteiligen. 62 Prozent sind der Umfrage zufolge der Meinung, Deutschland sollte sich auf keinen Fall an einem Militärschlag beteiligen. 31 Prozent sind für eine Beteiligung Deutschlands, falls der Einsatz durch ein UN-Mandat gedeckt wäre.
+++ 09:20 Israel bringt Raketenabwehr in Stellung +++
Israel bringt eine Raketenabwehrbatterie vom Typ Eisenkuppel bei Tel Aviv in Stellung. Das bestätigt eine Sprecherin der Armee. Im Großraum Tel Aviv leben etwa 3,2 Millionen Menschen. Das entspricht mehr als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels. Im vergangenen November hatte ein solches Abwehrsystem mehrere aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuerte Raketen abgefangen.
+++ 08:59 USA veröffentlichen am Freitag Erkenntnisse zum Giftgaseinsatz +++
Die Obama-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz offenbar an diesem Freitag veröffentlichen. Das berichtet CBS News auf seiner Internetseite unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.
+++ 08:28 Russland: Lehnen jede Angriffsoption ab +++
Russland will mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern. "Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht", sagt Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Präsidenten und hat bereits mehrmals ein härteres Vorgehen gegen das Regime verhindert.
+++ 08:02 Tote bei Selbstmordanschlag +++
Zwei Selbstmordattentäter reißen an einer Straßensperre in der syrischen Prov inz Al-Hassake sieben Kurden mit in den Tod. Bei den Getöteten handele es sich um einen Milizionär und sechs bewaffnete Freiwillige einer lokalen Bürgerwehr, berichtet die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Den Angaben zufolge gehörten die Männer, die zwei Autobomben zur Explosion brachten, der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) an, einem Ableger des Al-Kaida-Netzwerkes. Viele syrische Regimegegner beklagen, die ISIS-Mitglieder behaupteten zwar, sie wollten gegen die Truppen von Präsident Assad kämpfen. Stattdessen konzentrierten sich ihre Angriffe jedoch darauf, in den von anderen Rebellen "befreiten" Gebieten die Kontrolle zu übernehmen, und dort jeden, der ihre extremistische Ideologie nicht teilt, zu terrorisieren.
+++ 07:40 Ölpreis sinkt +++
Die Ölpreise sind nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober kostet am Morgen 114,36 US-Dollar. Das sind 80 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 1,13 Dollar auf 107,67 Dollar. "Es gibt nun die Möglichkeit, dass es gar keinen Militärschlag gegen Syrien geben wird", sagt ein australischer Rohstoffexperte. Dies habe die Ölpreise wieder nach unten gedrückt.
+++ 07:25 "de Volkskrant": Obama hatte Pech +++
Die niederländische Zeitung "de Volkskrant" schreibt zu Syrien: "Die Entwicklungen in London sind ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Weil sie für eine Verzögerung sorgen, aber auch wegen der Unsicherheit über die britische Position. Der amerikanische Präsident ist kein großer Anhänger militärischer Abenteuer. Aber wenn es nach seiner Einschätzung nicht anders geht, dann will er dafür auch die Unterstützung von Bündnispartnern. Und dazu gehören die Briten. Amerika und Großbritannien waren in den vergangenen 20 Jahren wie siamesische Zwillinge, wenn es um militärische Interventionen ging. Es ist wichtig für Obama, dass er vor einer Militäraktion überzeugende Beweise vorlegt, Bündnispartner mobilisiert und die bislang wenig begeisterte Öffentlichkeit auf seine Seite bringt. Bei all diesen Punkten hatte er in den vergangenen Tagen Pech."
+++ 06:37 USA: Respektieren britische Ablehnung +++
Die USA streben auch nach der Niederlage im britischen Parlament zu Syrien nach einem internationalen Bündnis für eine Reaktion auf die vermuteten Giftgasangriffe. Die USA verfolgten nach wie vor den Ansatz, eine "internationale Koalition zu finden, die gemeinsam handelt", sagt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Die USA respektierten gleichwohl die Entscheidung der britischen Abgeordneten.
Soll sich Deutschland aus dem Syrien-Konflikt heraushalten?
+++ 05:00 Protest in New York gegen Syrien-Intervention +++
Die Debatte über eine mögliche US-Militärintervention in Syrien treibt in New York hunderte Demonstranten auf die Straße. Am belebten Times Square finden sich inmitten tausender Touristen sowohl G egner als auch Anhänger der syrischen Regierung sowie US-Bürger ein, die schlicht gegen jeden weiteren Militäreinsatz der USA im Ausland sind. "USA, Nato - Finger weg von Syrien", rufen die Demonstranten. Viele halten syrische Flaggen in den Händen.
+++ 04:10 USA stellen Erkenntnisse zu Giftgasangriff bereit +++
Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar heute veröffentlichen. Dies berichtet CBS News unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. US-Präsident Barack Obama hatte das Assad-Regime für den Angriff mit Hunderten Toten aus der vergangenen Woche verantwortlich gemacht und Konsequenzen angekündigt.
+++ 02:35 Grüne: AWACS-Einsatz nur mit Bundestagsmandat +++
Die Grünen bestehen bereits auf einer Beteiligung des Bundestags, falls bei den angekündigten Militärschlägen auf Ziele der syrischen Regierung Nato-Aufklärungsflugzeuge angefordert werden sollten. Die AWACS-Besatzungen werden zum Teil von der Bundeswehr gestellt. "Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagt der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, der "Rheinischen Post". Der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder sagt dem Blatt, derzeit sei noch keine Anfrage bekannt.
+++ 00:35 USA erwägen militärischen Alleingang +++
US-Präsident Barack Obama ist offenbar auch zu einem militärischen Alleingang in Syrien bereit. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Obama mit einem möglichen Militäreinsatz nicht auf Großbritannien warten werde. Das Parlament in London sperrte sich gegen eine militärische Intervention in Syrien.
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Quelle: ntv.de, dsi/jmü/jve/dpa/AFP
