Politik

Kabinett stellt Millionen bereit Bund entschädigt Thomas-Cook-Urlauber

Pauschalreisen sind dank einer EU-Richtlinie finanziell abgesichert. Doch die Haftung ist begrenzt. Damit Kunden des insolventen Veranstalters Thomas Cook nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, beschließt der Bund nun einzuspringen.

Der Bund wird Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung mit. Es sei den betroffenen Kunden "nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen".

Die Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht sagte vor Journalisten: "Wir reden hier über Menschen, die zum Teil sehr lange auf einen wohlverdienten Urlaub hingespart haben." Und weiter: "Wir wollen diese Menschen nicht entäuschen."

Bund will Geld zurückholen

Kunden, die vom Staat Geld erhielten, müssten im Gegenzug ihre Ansprüche an den Bund abtreten, damit dieser Teile des Gelds wieder einzutreiben versuchen kann. Lambrecht zufolge haben der Bund und der Versicherer von Thomas Cook eine unrterschiedliche Auffassung zur Rechtslage - etwa ob die Kosten für die Rückholaktionen von der Schadenssumme abziehbar sind, wie es die Versicherung getan habe.

Gemäß einer EU-Richtlinie sollen Pauschaltouristen über einen sogenannten Sicherungsschein eigentlich abgesichert sein, um im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters ihr Geld zurückzubekommen. Deutschland hatte die EU-Richtlinie 2018 in nationales Recht umgesetzt, dabei aber die Haftungsobergrenze gesetzlich auf 110 Millionen Euro festgelegt. Deswegen hatte der Reiseveranstalter Thomas Cook in Deutschland Kundengelder auch nur bis zu diesem Betrag abgesichert. Diese Summe ist in einem Fonds hinterlegt.

Die zuständige Zurich Versicherung hatte Anfang November den entstandenen Schaden durch die Thomas-Cook-Pleite auf 250 Millionen Euro taxiert. Allerdings waren zum damaligen Zeitpunkt wohl noch nicht alle Ansprüche angemeldet. Experten gehen von einer Summe von bis zu 500 Millionen Euro aus. Demnach summierte sich die Staatshilfe, die das Kabinett nun zur Verfügung stellen will, - als Differenz zwischen Versicherungsleistung und tatsächlichem Schaden - auf bis zu 390 Millionen Euro.

Lambrecht stellt Reform in Aussicht

Da die Haftungsobergrenze nicht ausreichen wird, war eine Debatte entbrannt, wer den Differenzbetrag übernimmt. Erste Anwälte hatten sich bereits in Stellung gebracht. Sie warfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. Die EU-Richtlinie verpflichtete Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. Auch die Justizminister der Bundesländer hatten den Bund jüngst aufgefordert zu prüfen, die Deckelung zu erhöhen.

Lambrecht wies Kritik zurück, die Deckelungssumme sei vom Gesetzgeber zu niedrig angesetzt worden. Zuvor habe der höchste Einzelschadensfall bei 30 Millionen Euro gelegen. Die deutliche höhere Kappungsgrenze von 110 Millionen Euro sei eine "durchaus vernünftige Umsetzung der Richtlinie" gewesen. Dennoch arbeite ihr Ministerium mit "Hochdruck" an einer besseren Absicherung für die Zukunft, etwa mit Hilfe eines Fonds. "Ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr einen Vorschlag unterbreiten könnten", sagte Lambrecht.

Die Thomas Cook GmbH hatte am 25. September Insolvenz angemeldet. 140.000 Urlauber saßen zeitweise an ihrem Urlaubsort fest. Sie und weitere zehntausende Urlauber, die noch einen Urlaub bei Thomas Cook gebucht hatten, melden derzeit ihre Entschädigungsansprüche an. Auch viele Hotelbesitzer bekommen noch Geld.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa