Milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen sollen Deutschland aus der Krise hieven. Doch wie genau werden sie finanziert? Nun gibt es Medienberichte, wie hoch die Schulden sein werden, die Finanzminister Scholz aufnehmen wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von rund 210 Milliarden Euro. So werde sich das Volumen des geplanten zweiten Nachtragshaushalts auf rund 50 Milliarden Euro belaufen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Man befinde sich derzeit im Aufstellungsverfahren und werde den Nachtragshaushalt zeitnah vorlegen, so das Ministerium.

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Frühstart 11.06.20

Neubauer im "ntv Frühstart" Konjunkturpaket ist "keine totale Katastrophe"

Die Große Koalition hat vergangene Woche ein Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr beschlossen, von dem der Bund 120 Milliarden Euro schultern wird. Es ist allerdings noch nicht klar, wie viel davon bereits in diesem Jahr verbucht werden soll. Bereits zu Beginn der Corona-Krise hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen.

Zwar hat die Bundesregierung daraus noch etwas über 60 Milliarden Euro übrig. Diese Mittel reichen aber nicht aus, um die im Konjunkturprogramm beschlossenen Maßnahmen zu finanzieren. Laut "Handelsblatt" belasten zudem milliardenschwere Zuschüsse an die Sozialversicherungen, die infolge der Corona-Krise ins Minus rutschen werden, den Bundeshaushalt. Dieser wird somit in diesem Jahr von den ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf weit über eine halbe Billion Euro anwachsen, heißt es in dem Bericht. Das Bundeskabinett wolle den Nachtragshaushalt am 17. Juni beschließen.

Kabinett tagt schon am Freitag

In einer Sondersitzung des Kabinetts will die Bundesregierung am Freitag erste Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg bringen, auf das sich CDU, CSU und SPD am 3. Juni verständigt haben. Im Vordergrund steht im ersten Schritt die Steuerpolitik, allen voran die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer: Diese Steuersenkung im Volumen von fast 20 Milliarden Euro soll bereits ab 1. Juli gelten. Damit sie rechtzeitig in Kraft treten kann, wurde die Sondersitzung des Kabinetts anberaumt.

Bundestag und Bundesrat sollen die Mehrwertsteuersenkung dann - nach Stand der Planungen - in Sondersitzungen am 29. Juni beschließen. Die Mehrwertsteuersenkung ist der größte Brocken im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, das am Freitag das Kabinett passieren soll. Darin enthalten sind auch der Kinderbonus und weitere steuerliche Maßnahmen. Weiteres Thema wird das 25-Milliarden-Paket an Überbrückungshilfen für den Mittelstand sein. Auch die Neuregelung der Kfz-Steuer soll dem Kabinett vorgelegt werden - aber am Donnerstag war dies noch mit Fragezeichen versehen. Wie das Konjunkturpaket finanziert wird, ist erst Thema der regulären Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch.