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Tillich: Härte gegen Neonazis Bundesanwälte beobachten Rechte

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Protest in Heidenau. Unter den Teilnehmern sind "besorgte Bürger", Hooligans und waschechte Neonazis. Letztere werden nun genauer beobachtet.

(Foto: imago/Christian Mang)

Weiter brodelt es vor allem in Sachsen. Die Nacht bleibt ruhig, doch ein Linken-Büro in Pirna wird angegriffen. Ministerpräsident Tillich kündigt Härte gegen Rechtsextreme an. Mit rechten Umtrieben will sich nun die Bundesanwaltschaft stärker beschäftigen.

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau beschäftigen einem Bericht zufolge die Bundesanwaltschaft: Die oberste Strafverfolgungsbehörde habe einen Prüfvorgang angelegt und könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen, berichtet der "Spiegel".

Auch in ähnlichen Fällen prüfe die Karlsruher Behörde ihre Zuständigkeit, schreibt das Magazin weiter. Sie habe zu diesem Zweck zwei separate Beobachtungsvorgänge angelegt: In einem sammele sie Erkenntnisse über sämtliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem weiteren Indizien für rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.

Linken-Büro angegriffen

In Sachsen blieb es in der Nacht vergleichsweise ruhig. In der Stadt Pirna wurde allerdings ein Büro der Linkspartei angegriffen. Unbekannte warfen in der Kreisgeschäftsstelle fünf Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür, wie die Polizei mitteilte. Hinweise auf die Täter gibt es nicht. Ob es einen Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Protesten im benachbarten Heidenau gibt, konnte die Polizei nicht sagen. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

In Heidenau selbst blieb es ruhig. Noch bis Montag gilt dort ein Versammlungsverbot. Am Freitagnachmittag hatte es ein friedliches Willkommensfest für die dort untergebrachten Flüchtlinge gegeben. Später kesselte die Polizei rund 180 rechte Demonstranten ein, die sich in der Nähe versammelt hatten. Sie erhielten Platzverweise.

Tillich verspricht Härte gegen Rechtsextreme

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich erleichtert, dass das ursprünglich verbotene Flüchtlingsfest doch stattfinden konnte. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, das Fest zu sichern", sagte er der "Bild"-Zeitung. Zwar arbeite die Landespolizei an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mit Hilfe von Beamten anderer Länder sei es trotzdem gelungen. "Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit sind unsere Aufgabe."

Tillich bekräftigte, dass die sächsischen Behörden "mit aller Härte" gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen. Er fügte hinzu: "Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf."

Für diesen Samstag haben linke Gruppen in Dresden zu einer Demonstration für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland aufgerufen. Die Veranstalter vom Bündnis "Dresden Nazifrei" haben 1000 Teilnehmer angemeldet und erwarten auch Demonstranten aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa

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