Vor dem Wohnungsbaugipfel herrscht Krisenstimmung. Branchenvertreter, Gewerkschaften und Kommunen präsentieren milliardenschwere Forderungskataloge. Bauministerin Geywitz signalisiert Entgegenkommen. Statt einer strukturellen Krise sieht sie aber nur eine "kurzfristige Schocksituation", die es zu überbrücken gelte.

Die Bundesregierung will wegen der Flaute beim Wohnungsbau die staatlichen Hilfen zum Bau oder Kauf der eigenen vier Wände ausweiten und selbst eine weitere Milliarde Euro in Wohnheime investieren. Das kündigte Bauministerin Klara Geywitz in einem Interview der Deutsche Presse-Agentur vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag an. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass das offizielle Ziel von 400.000 neuen Wohnungen 2023 noch deutlicher verfehlt wird als im vergangenen Jahr, als knapp 300.000 Einheiten fertig wurden.

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"Wir werden wahrscheinlich dieses Jahr etwas weniger fertigstellen als im Jahr davor. Aber ich gehe nicht davon aus, dass wir einen dramatischen Einbruch der Fertigstellungszahlen sehen werden." Die Bauanträge seien massiv nach unten gegangen, sagte Geywitz. "Deshalb werden wir jetzt konjunkturelle Impulse setzen."

Geywitz nannte die bereits angekündigten gut 18 Milliarden Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. "Zusammen mit den Beiträgen der Länder stehen da etwa 45 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung." Zum anderen werde das mit 500 Millionen Euro ausgestattete Programm für Junges Wohnen um zwei Jahre verlängert, ein Plus von einer Milliarde Euro. "Damit stehen dann insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit, um Studenten- und Azubiwohnheime zu finanzieren", sagte Geywitz. Schon jetzt seien 5745 neue Wohnheimplätze in Planung und weitere 3600 würden saniert. "Das ist gut angelegtes Geld", sagte die Ministerin.

Geywitz: Marktteilnehmer werden sich an Zinsniveau gewöhnen

Zur geplanten Ausweitung der Wohneigentumsförderung für Familien sagte Geywitz: "Dazu werden wir die Einkommensgrenze von jetzt 60.000 Euro deutlich nach oben setzen. Auch die Kreditsumme werden wir noch einmal erhöhen." Zudem sei es ökologisch sinnvoll, "dass wir Familien auch unterstützen, ein bestehendes Haus zu erwerben und zu sanieren". Details nannte die Ministerin nicht.

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Geywitz sagte: "Ich glaube, dass wir absehbar nicht wieder auf ein Zinsniveau zurückkommen, wie wir das in den letzten Jahren hatten." Derzeit herrsche eine "kurzfristige Schocksituation" wegen des Zinssprungs und der hohen Inflation. "Ich gehe davon aus, dass sich die Marktteilnehmer in wenigen Jahren an das höhere Zinsniveau gewöhnt haben werden." Deshalb gelte es, Baukapazitäten zu erhalten.

Für Montag hat die Bundesregierung im Kanzleramt zum Bündnistag bezahlbarer Wohnraum geladen. Das Format hatte Geywitz im Frühjahr 2022 ins Leben gerufen. Es sollte unter anderem an der Erreichung des ausgewiesenen Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr arbeiten. Vor allem wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt die Bauwirtschaft jedoch in der Krise und das gesteckte Ziel liegt in weiter Ferne.

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Vor dem Treffen haben bereits Vertreter der Bau- und Immobilienbranche ebenso wie Gewerkschaften und Kommunen lange Forderungskataloge präsentiert, die weit über die bislang von der Regierung angekündigten Maßnahmen und Finanzmittel hinausgehen. Aus Protest gegen das aus ihrer Sicht zu zögerliche Vorgehen der Bundesregierung haben der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund ihre Teilnahme an dem Treffen im Kanzleramt abgesagt.

Neben neuen Finanzhilfen und Steuererleichterungen in Milliardenhöhe insbesondere für den Bau von Sozialwohnungen und die Förderung von Wohneigentum fordern die Branchenvertreter vor allem den Abbau von Bürokratie und die Absenkung von Standards etwa für den Klimaschutz. Geywitz hatte dazu bereits erklärt, sich dafür einzusetzen, dass bereits verabschiedete oder geplante neue Vorschriften für die Energieeffizienz nicht kommen sollen.