Politik

Als Flüchtling getarnt Bundeswehrsoldat lernte Arabisch

Die Ermittler stehen vor einem Rätsel: Plante ein Offizier der Bundeswehr, der sich als Flüchtling ausgab, eine Terrortat? Berichten zufolge lernte er sogar Arabisch. Bayerns Innenminister Herrmann fordert, alte Asylfälle zu überprüfen.

Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten und unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten sind noch viele Hintergründe unklar. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg. Der Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren einen "Riesenaufwand betrieben", konstatierte der Kriminalpsychologe. "Und das ist ja auch riskant", sagte Egg. "Das bleibt eigenartig."

Der Terrorverdächtige soll sogar einen Arabisch-Kurs belegt haben, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zudem soll er demnach in einer rechtsextremen Whatsapp-Gruppe aktiv gewesen sein.

Der am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommene 28 Jahre alte Oberleutnant hatte sich den Ermittlungen zufolge Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen unter falschem Namen als Flüchtling angemeldet. Er habe sich als syrischer Christ mit französischen Wurzeln ausgegeben, berichtete die "Bild"-Zeitung. Seinen Namen gab er demnach als "David Benjamin" an. Der Offizier war zuletzt bei einer deutsch-französischen Brigade in Frankreich stationiert. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte nun die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Dies sei aus Sicherheitsgründen nötig, sagte der CSU-Politiker der "Welt". Er verwies auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt werden konnte. Der jetzt aufgedeckte Fall sei auch "ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden", sagte er.

Grünen-Politiker Omid Nouripour erhob derweil schwere Vorwürfe, auch gegen die Bundeswehr. Es sei merkwürdig, dass ein solches Doppelleben bei der Bundeswehr nicht auffalle, sagte der Verteidigungsexperte dem ZDF. Und es sei umso bedenklicher, dass sich jemand ohne Arabischkenntnisse hinstellen und sagen könne "ich bin Syrer" und alle würden nicken. Es scheine so, als hätten viele versagt. "Die Bundeswehr hat an vielen Stellen viel zu spät grundsätzlich überprüft", sagte Nouripour.

Bundestagsgremium wird informiert

Der Fall soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags werden. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das Gremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei seiner Registrierung als Flüchtling keinen Verdacht. Anschließend erhielt er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim und bezog als Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus neben seinem Sold weiteres Geld unter falschem Namen.

Erstmals aufgefallen war der 28-jährige Offenbacher vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen versteckt hatte. Es bestehe der Verdacht, dass er mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, ohne etwas über mögliche Anschlagsziele zu sagen.

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme absolvierte der Offizier einen Lehrgang zum Einzelkämpfer im Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg. Auch gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Komplizen erging Haftbefehl.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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