Die kalte Progression sorgt seit Jahren für heiße Debatten. Auch die CDU ringt seit Wochen mit dem Thema: Bekämpfen wollen sie alle, strittig ist aber, wie konkret dies auf dem Parteitag in Köln verabredet werden soll.

Der CDU-Präsidiumskandidat Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Abbau der sogenannten kalten Progression rasch anzugehen. Die CDU sollte bei dem Thema "nicht hinter ihre Schwesterpartei zurückfallen", sagte Spahn der "Berliner Zeitung". "Die Entlastung sollte 2017 finanzwirksam sein", fügte er hinzu. Der finanzielle Spielraum sei dafür vorhanden und auch der ausgeglichene Haushalt werde dadurch nicht gefährdet.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Forderung vieler CDU-Verbände nach einem Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode abgelehnt. "Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben", sagte er der Deutschen Presseagentur.  Es müsse auch geklärt werden, ob die Bundesländer mitmachen. "Der Bund kann auf keinen Fall den Anteil übernehmen, den die Bundesländer tragen müssen. Wenn ich höre, dass Finanzminister aus unionsregierten Ländern die Korrektur der kalten Progression fordern, aber nichts zur Finanzierung sagen, ist das nicht ganz überzeugend", so Kauder.

Die CDU kommt am Dienstag und Mittwoch in Köln zu einem Parteitag zusammen. Dabei soll es auch um die kalte Progression gehen. Den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltssteigerung in Höhe des Inflationsausgleichs in eine höhere Steuerklasse rutscht und unterm Strich weniger im Portemonnaie hat, wollen eigentlich alle in der CDU abschaffen. Das zumindest hat die Partei seit 1994 immer wieder in Beschlüssen gefordert. Der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel wollen nun auf dem Parteitag konkrete Schritte sehen und fordern Erleichterungen für den Steuerzahler ab dem 1. Januar 2017. Dutzende Kreis- und Landesverbände haben auf dem Parteitag ebenfalls Anträge für die Einführung einer "Steuerbremse" eingereicht.

Die Parteispitze will sich aber nicht festlegen lassen. In einem Antrag für den Parteitag kündigt der Bundesvorstand lediglich ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression "noch in dieser Legislaturperiode" an. Er knüpft Entlastungen aber an drei Bedingungen: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und ein vorheriges Sicherstellen der Zustimmung des Bundesrats. Sollte nicht noch ein Kompromiss gefunden werden, könnte es eine heftige Debatte geben. Dabei will die CDU-Spitze eigentlich das Signal aussenden, dass sie in der Koalition für eine wettbewerbs- und wirtschaftsfreundliche Politik steht.