Politik

Wahlbeteiligung im Norden auf Tiefststand CDU stark, SPD okay, Piraten dünn

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Ein Jahr nach dem Machtverlust auf Landesebene steht sie damit besser da. Die Regierungsparteien SPD und Grüne legen in den Kommunen zwar zu, bleiben aber hinter ihrem Landtagsergebnis.

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Schleswig-Holstein haben die Regierungsparteien SPD und Grüne bei den Kommunalwahlen weniger stark zugelegt als von ihnen erhofft. Zwar verbesserten sie ihr Ergebnis in den Kreisen und kreisfreien Städten, insgesamt blieben sie aber hinter der für sie siegreichen Landtagswahl zurück. Dagegen behauptete die CDU ihre Position als stärkste Kraft.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 38,9 Prozent, 0,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2008. Die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig legte um 3,2 Punkte auf 29,8 Prozent zu. Noch etwas stärker verbesserten sich die Grünen, die auf 13,7 Prozent kamen, ein Plus von 3,4. Die FDP erlitt mit einem Minus von 4,0 Punkten erhebliche Einbußen und kam auf 5,0 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband als dritte Regierungspartei blieb mit 2,9 Prozent annähernd gleich stark (minus 0,1). Die erstmals bei einer Kommunalwahl antretenden Piraten erreichten 1,6 Prozent.

Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ist das "Zwischenzeugnis" damit eher mäßig. Zusammen kamen sie auf 46,4 Prozent. Das sind 1,8 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl (48,2 Prozent). Die CDU hatte bei der Landtagswahl 30,8 Prozent erreicht und schnitt bei den Wahlen in den Kommunen nun deutlich besser ab.

Albig befand das Ergebnis für unerfreulich. Anspruch der SPD müsse es immer sein, stärkste Kraft zu sein und die 40 Prozent im Blick zu haben. "Davon sind wir noch 'ne ganze Ecke weg", sagte der Ministerpräsident. Der neue CDU-Landeschef Reimer Böge sagte dagegen, seine Partei habe sich nach dem Führungswechsel im März sehr schnell stabilisiert.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,7 Prozent auf ein historisches Tief. 2008 hatte sie 49,4 Prozent betragen. Das Landesergebnis bezieht sich auf die Gemeindewahl in den kreisfreien Städten und die Kreistagswahl in den Kreisen.

"Die Partei" zieht in die Lübecker Bürgerschaft ein

Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn errang einen Bürgerschaftssitz in Lübeck. Die Vereinigung erhielt in der Hansestadt 1,3 Prozent der Stimmen. Da es bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, kann sie in die Bürgerschaft einziehen.

Die Vereinigung heißt mit vollem Namen Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - kurz: Die Partei. Bei der Bundestagswahl 2009 war sie nicht zugelassen, weil sie nicht nachgewiesen hatte, "mit ausreichender Ernsthaftigkeit das Ziel zu verfolgen, Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und im Bundestag oder in Landtagen mitwirken zu wollen". Eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. An anderen Wahlen hat Die Partei aber bereits teilgenommen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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