Die CSU-Landtagsfraktion bleibt dabei: Deutschland soll sich auf eine Obergrenze für Zuwanderer festlegen. Außerdem soll es Grenzkontrollen geben, um Einreisen nach Deutschland zu verhindern.

Die CSU-Landtagsfraktion beharrt auf Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Zuwanderer. "Die Obergrenze in Österreich hat sich bewährt, und wir werden versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer vor einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im oberfränkischen Kloster Banz.

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Politik 20.09.16

Selbstbewusst und selbstkritisch Angela Merkel räumt Fehler ein

"Wir sind der Auffassung, dass, solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert werden, die Innengrenzen so kontrolliert werden müssen", betonte Kreuzer. In anderen Bundesländern werde die Außengrenze derzeit überhaupt nicht kontrolliert. Dadurch sei die Einreise nach Deutschland ungehindert möglich. "Das halten wir für nicht befriedigend."

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte überraschend ihre Teilnahme an der Herbstklausur ab. Hasselfeldt wird stattdessen in Berlin am Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer teilnehmen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wird in der Landtagsfraktion gemutmaßt, Hasselfeldt habe keinen großen Wert auf einen Besuch im oberfränkischen Kloster Banz gelegt. Im vergangenen Jahr hatte sich die Landesgruppenchefin stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) harsche Kritik der Landtagsabgeordneten am Flüchtlingskurs der Bundesregierung anhören müssen.

Kritik von der Kirche

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warf indes der CSU vor, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer vor den Kopf zu stoßen. "Das ist keine Ermutigung zur Arbeit", sagte Marx in der ARD zu den umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Flüchtlingen. Viele engagierte Menschen empfänden es nicht als hilfreich, wenn gesagt werde, dass ihre Schützlinge das Land verlassen sollten.

Scheuer hatte es als "das Schlimmste" im Zusammenhang mit Problemen bei Abschiebungen bezeichnet, es mit einem einen "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" zu tun zu haben, der "über drei Jahre" in Deutschland lebe. Solche Menschen hätten als Wirtschaftsflüchtlinge kein Aufenthaltsrecht, könnten aber nicht mehr abgeschoben werden.

Marx sagte, im politischen Umgang mit Flüchtlingen gebe es "klare rote Linien". Bei diesen könne auch nicht gelten, dass völlig egal sei, wie sich eine Partei dazu verhalte. Zu den roten Linien zählte Marx eine menschenwürdige Behandlung derjenigen, die an die Grenzen kommen, ein faires Asylverfahren und die Praxis, niemanden in ein Gebiet von Krieg und Verfolgung zurück zu schicken.

Derweil warnte der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki in einer Predigt während der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda vor einer Entsolidarisierung in Deutschland. Gerade sei zu erleben, was passiere, wenn enttäuschte Menschen politisch umworben würden. "Populismus schürt Entsolidarisierung und braucht Sündenböcke, Menschen in ihrer Bedürftigkeit - so unterschiedlich diese sein mag - werden auf grausame Weise gegeneinander ausgespielt."