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CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann und Parteichef Horst Seehofer wollen "die rechte Flanke" schließen.
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann und Parteichef Horst Seehofer wollen "die rechte Flanke" schließen.(Foto: dpa)
Dienstag, 26. September 2017

Keine Koalition ohne: CSU will nicht von der Obergrenze lassen

Wenn es zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition kommt, dürfte dies eines der größten Streitthemen sein: Die Grünen lehnen eine Flüchtlingsobergrenze strikt ab. Die CSU betont auch nach der Wahl, dass es ihre Regierungsbeteiligung ohne sie nicht geben wird.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CDU/CSU-Fraktion bekräftigen führende CSU-Politiker ihre Position in der Flüchtlingspolitik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte im Deutschlandfunk, die CSU werde in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen auf einer klaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen bestehen. "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte Herrmann. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete Söder im ZDF: "Das kann ich mir nicht vorstellen." Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen.

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese "Beschränkung des Lebensgefühls" brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich "sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann". Zudem hätten die Grünen eine "völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands".

Herrmann will Pflöcke vor Gesprächen einschlagen

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert" habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien CDU und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat selbst den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat, verteidigte die Entscheidung, mit der Schwesterpartei CDU zunächst Sondierungsgespräche zu führen. Vor Gesprächen beispielsweise mit den Grünen und der FDP sollten wir "uns selber noch mal vergewissern, was die wesentlichen Punkte für eine Koalition sind". Schließlich sei "eine Zusammenarbeit mit den Grünen etwas ganz Neues, jedenfalls für uns in Bayern. Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind."

Verhalten zuversichtlich zeigte sich Herrmann mit Blick auf eine Jamaika-Koalition: "Bei einem guten Willen aller Beteiligten ist das möglich ... Wir müssen schauen, wie wir uns mit den anderen zusammenraufen können."

In der bayerischen Landesvertretung in Berlin tritt heute die CSU-Landesgruppe zusammen, es soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Die bisherige Chefin der Gruppe, Gerda Hasselfeldt, gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Es wird erwartet, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Posten übernimmt. Anschließend trifft sich die CDU/CSU-Fraktion erstmals. Hier soll Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt werden.

Quelle: n-tv.de

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