Nach Brexit-Entscheidung Cameron kündigt Rücktritt an
24.06.2016, 10:26 Uhr
Nach dem Beschluss der Briten, die EU zu verlassen, kündigt der britische Premierminister Cameron seinen Rücktritt an. Er werde tun, was nötig ist, "um das Schiff ruhig zu halten". Aber er glaube nicht, jetzt noch der richtige Kapitän zu sein.
Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle jetzt noch keinen Zeitplan ankündigen, aber bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober solle es einen neuen Premierminister geben, sagte Cameron vor Downing Street Nummer 10, seinem Amtssitz in London.
Zuvor hatten die Briten in einem Referendum den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beschlossen. Cameron sagte, er werde es seinem Nachfolger überlassen, zu entscheiden, wann Artikel 50 der Europäischen Verträge ausgelöst werde. Dieser Artikel legt fest, dass ein austrittswilliges Land zwei Jahre Zeit hat, seine künftigen Beziehungen zur EU zu regeln. Ist diese Zeit abgelaufen, ist das Land kein EU-Mitglied mehr, auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Artikel 50 sieht zudem vor, dass ein Land seinen Austritt formal anzeigen muss - erst ab dann läuft die Zweijahresfrist. Wenn Cameron dies seinem Nachfolger überlässt, hat Großbritannien ein paar Monate länger Zeit für die Austrittsverhandlungen.
Märkten und Investoren versicherte Cameron, dass die britische Wirtschaft stark sei. Briten im Ausland und EU-Bürgern in Großbritannien sicherte er zu, dass es keine "unmittelbaren Veränderungen" geben werde. Er werde in den kommenden Wochen und Monaten tun, was nötig ist, "um das Schiff ruhig zu halten", sagte er, während seine Frau Samantha neben ihm stand. "Aber ich glaube nicht, dass es richtig wäre, wenn ich der Kapitän wäre, der unser Land zu seinem nächsten Ziel steuert."
Schotten, Nordiren und Waliser sollen Mitsprache bekommen
Der Premierminister betonte, dass die Regierungen von Schottland, Nordirland und Wales in die Verhandlungen mit der EU eingebunden werden sollen - ganz offensichtlich war dieser Hinweis von der Sorge getrieben, dass Großbritannien zerfallen könnte. Tatsächlich hat die schottische Regierungspartei SNP bereits erklärt, die Zukunft Schottlands liege in der EU. Dort hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Auch in Nordirland wollten die meisten Wähler in der EU bleiben. Die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein hat schon angedeutet, ebenfalls ein Referendum anzustreben.
Cameron war erkennbar bemüht, mit seiner Erklärung nicht zur Vertiefung der vielen Risse beizutragen, die sich durch Großbritannien ziehen. Denn das EU-Referendum hat offengelegt, wie gespalten das Land ist: zwischen Stadt- und Landbevölkerung, zwischen England und den anderen Regionen des Königreichs, zwischen den Verlierern und den Gewinnern der Globalisierung. Der Wille der Wähler müsse respektiert werden, sagte Cameron. "Wir sollten stolz sein, dass wir den Menschen bei so großen Entscheidungen vertrauen." Er gratulierte dem Lager der Austrittsbefürworter für einen "lebhaften" Wahlkampf. Die Verlierer, "mich selbst eingeschlossen", sollten helfen, dass diese Entscheidung funktioniert.
Zugleich war Camerons Statement eine erste Abschiedsrede. Er zählte mehrere Punkte auf, die er als bleibende Leistungen seiner Regierung ansieht. Mehr Menschen als je zuvor hätten Arbeit, es habe Reformen in Sozialstaat und in der Bildung gegeben, "und wir haben es Menschen, die sich lieben, ermöglicht, zu heiraten - egal, welche Sexualität sie haben". Den Beschluss zum EU-Referendum stellte er als mutige Entscheidung dar, nicht als Reaktion auf parteipolitische Machtspiele, die sie tatsächlich war.
Allerdings wird Cameron nicht verhindern können, als der Premier in die Geschichte einzugehen, der den Austritt seines Landes aus der EU riskiert und verloren hat. Einen Trost gibt es für ihn: Ob es beim EU-Austritt bleibt oder ob Großbritannien in ein paar Jahren zu Klein-England wird - ohne Schottland, vielleicht sogar ohne Nordirland -, das wird nicht in seiner Regierungszeit entschieden.
Quelle: ntv.de
