Die Wiedervereinigung mit Taiwan will China notfalls auch mit militärischen Mitteln durchdrücken. Dass aber andere Staaten wie die USA der Inselrepublik Rückendeckung geben, ärgert Peking. Außenminister Wang Yi findet deutliche Worte.

China warnt andere Staaten davor, sich in den Streit mit Taiwan einzumischen. "Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken", sagte Außenminister Wang Yi am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses in Peking. China werde niemals erlauben, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als "Lokalwahlen in einem Teil Chinas".

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Politik 15.02.24

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Die in Peking herrschende Kommunistische Partei zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl dort seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist und Peking die ostasiatische Inselrepublik im Indopazifik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern noch nie regierte. Bei der Wahl gewann Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei, die Peking als separatistisch ansieht. Am 20. Mai ist die Amtseinführung geplant, mit der Lai die zuvor über zwei Wahlperioden amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen ablöst.

"Bestimmte Länder" bestünden darauf, weiter mit Taiwan offizielle Beziehungen zu unterhalten, kritisierte Wang. Der wichtigste Bündnispartner der Insel sind die Vereinigten Staaten. Immer wieder sind US-Politiker nach Taiwan gereist und haben dort die Unterstützung Washingtons bekräftigt. Die USA sicherten der Regierung in Taipeh für den Verteidigungsfall Rückendeckung zu.

Wegen der ständigen militärischen Machtdemonstrationen Chinas in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan befürchten manche einen Konflikt. China will eine Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland - notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel.