Politik

Missbrauch für Jagd auf Dissidenten? China übernimmt Führung von Interpol

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Meng Hongwei ist für vier Jahre als Chef von Interpol gewählt.

(Foto: AP)

Ein chinesischer Regierungsvertreter leitet in Zukunft Interpol. Was nach einer langweiligen Meldung von einer Jahresversammlung klingt, birgt politischen Sprengstoff: Angeblich nutzt China die internationale Polizeibehörde, um Oppositionelle zu fassen.

An der Spitze von Interpol steht erstmals ein chinesischer Regierungsvertreter. Bei der Jahresversammlung der internationalen Polizeiorganisation auf der indonesischen Insel Bali wurde der stellvertretende chinesische Minister für Öffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, zum Präsidenten gewählt. Er löst die Französin Mireille Ballestrazzi ab und ist die nächsten vier Jahre im Amt.

Die chinesische Führung verspricht sich Berichten zufolge durch diese Entscheidung einen Schub für ihre Bemühungen, die Korruption im Land zu bekämpfen. Peking hatte Interpol 2014 bereits eine Liste der 100 meistgesuchten Wirtschaftsverbrecher geschickt. Mindestens ein Drittel von ihnen wurde demnach bislang gefasst und nach China zurückgebracht.

Amnesty International warnt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte allerdings Bedenken, dass China die Leitung zur Verfolgung von Dissidenten weltweit nutzen könnte. So seien Fälle bekannt, in denen Peking das System genutzt habe, um gezielt Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren anzugreifen, "die kein Verbrechen nach internationalen Standards begangen haben". Es bestehe die Gefahr, dass sich diese Praktik ausweite.

Als kritisch angesehen wurde weiterhin, dass chinesische Ermittler in einigen Ländern verdeckt und ohne Genehmigung der örtlichen Behörden nach Verdächtigen fahndeten.

Die Polizeiorganisation fungiert als Netzwerk der jeweiligen nationalen Ermittlungsbehörden und hat ihren Sitz in Frankreich. Ihr gehören 190 Mitglieder an. Eigene Beamte, die zu Festnahmen befugt sind, hat die Organisation aber nicht.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa/rts

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