Politik

Grüner Rüstungsrealismus Das "Nein" landet in der Fußnote

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Die Waffenlieferung an die kurdischen Peschmerga kritisieren die Grünen. Grundsätzlich wollen sie Exporte in Krisengebiete aber nicht ausschließen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Pazifisten haben schon lange keinen leichten Stand mehr bei den Grünen. Auf ihrem Parteitag bekräftigen sie zwar ihr Nein zu den Waffenlieferungen in den Nordirak. Grundsätzlich ausschließen wollen sie solche Unterstützung in Krisengebieten aber nicht.

Die Wahrheit hat zwei Seiten. Davon ist Marieluise Beck überzeugt. Den Satz "Nie wieder Krieg" hält sie für richtig - aber eben nicht für erschöpfend richtig.

Beck steht auf der Bühne des Grünen-Parteitags in Hamburg. Das Partei-Urgestein fragt die Delegierten: Was tun, wenn der Krieg längst da ist? Wer ihr zuhört, denkt sofort an die Schlacht des IS in Syrien und dem Irak und an die Not der Jesiden, Kurden und Christen, die dort um ihr Leben fürchten. "Ich bin mir inzwischen sehr sicher, dass die Moral nicht auf der Seite derjenigen steht, die sagen: Nie wieder Krieg."

Radikaler Pazifismus fällt unter Grünen längst in die Kategorie: Das war einmal. Beck habe das vor 15 Jahre gelernt, als sich ihre Partei gezwungen sah, für einen Bundeswehreinsatz im Kosovo zu stimmen. Mit Beck scheinen sehr viele Grüne diese Lernkurve durchlaufen zu haben.

Auf ihrem Parteitag in Hamburg stimmten sie nicht nur dafür, dass es für Deutschland möglich sein muss, sich an Einsätzen mit UN-Mandat zu beteiligen. Sie setzen auch nicht nur darauf, die UN zu stärken, um Blockaden des Sicherheitsrates zu verhindern. Sie entschieden auch: Waffenlieferungen in Krisengebiete sind nicht grundsätzlich falsch. Ein Schritt, der den Grünen zwar nicht leichtfiel, aber die Partei längst nicht mehr zu zerreißen droht, so wie es 1999 beim Kosovo-Mandat noch denkbar gewesen wäre.

"Die Grünen machen sich die Fragen von Krieg und Frieden traditionell nie leicht", sagte Omid Nouripour, Grünen-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, n-tv.de: "Wir wissen, dass die Anwendung militärischer Gewalt immer Übel mit sich bringt. Wir haben in unserer Geschichte aber lernen müssen, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen nur zu weit größerem Leid führen kann."

Auch ein Rückschlag für Özdemir

Der Bundesvorstand setzte sich mit seiner Weigerung, Waffenlieferungen grundsätzlich auszuschließen, sehr knapp durch. Im Leitantrag heißt es zwar: Die Grünen begrüßen, "dass die Bundestagsfraktion die Waffenlieferungen Deutschlands an Kurdistan-Irak mehrheitlich abgelehnt hat." Das bezieht sich aber ausdrücklich auf den konkreten Konflikt, in dem es nach Auffassung der meisten Grünen an vielem fehle, vor allem an humanitärer Hilfe, aber sicher nicht an Waffen. Ein Rückschlag für den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, der sich lautstark für Waffen an die Kurden im Irak eingesetzt hatte. Aber auch die Forderung, Rüstungslieferungen grundsätzlich auszuschließen, war eben nicht ausreichend mehrheitsfähig.

Noch vor ein paar Jahren wäre diese Entscheidung womöglich anders gefällt worden. Zumindest hätte es heftige Reaktionen gegeben. Inzwischen sieht das anders aus: Es gab keine Farbbeutel-Angriffe wie einst auf den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, kaum Zwischenrufe. Im Gegenteil: Die Debatte über die Frage der Waffenlieferungen verlief ausgesprochen zahm. Die Lauteste war da noch Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen. Sie sagte über die Ausrüstung der Kurden im Irak: "Das markiert das Ende einer deutschen Außenpolitik, die auf militärische Zurückhaltung setzt." Roth sprach sich allerdings auch dafür aus, eine deutsche Beteiligung an Einsätzen zu prüfen, wenn ein UN-Mandat vorliegt.

Der alte Pazifismus blitzte nur gelegentlich noch einmal auf, bei Kerstin Teubner-Benickes etwa: "Mit Yoga-Matten und Gebetskreisen wurden zwar noch keine Kriege gewonnen, sie haben aber auch noch keinen ausgelöst", sagte sie. Teubner-Benicke musste dann aber selbst einräumen: "Leider haben Pazifisten derzeit keinen leichten Stand."

Ob nun Pazifisten oder nur Gegner von Waffenlieferungen - der Bundesvorstand zeigte sich bemüht, sie nach ihrer verlorenen Abstimmung nicht zurückzulassen. Er erklärte sich bereit, ihren Satz "Waffenlieferungen in Krisenregionen halten wir für falsch" in eine Fußnote zu verpacken. Als Signal dafür, dass dieses Thema allen Grünen auch in Zukunft noch eine Debatte wert ist.

Quelle: ntv.de

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