Der Bildungsföderalismus funktioniert nicht, die Länder finden kein Rezept gegen den Lehrermangel, die Digitalisierung läuft mangelhaft: Der Zustand der deutschen Schulpolitik ist ausgesprochen schlecht. Aktuell ärgert den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, vor allem, dass seit Beginn der Pandemie so wenig passiert ist. Die Kultusministerinnen und -minister hätten "wenig dafür getan, um die Schulen für eine neuerliche Distanzunterrichtsphase zu wappnen", sagt er im Interview mit ntv.de. "Sie haben sich selbst eingeredet, man könne die Schulen auf Teufel komm raus offenhalten. Schon im September hätte man die Lernplattformen testen müssen, für den Fall, dass ein zweiter Lockdown kommt. Aber das ist völlig tabuisiert worden."

ntv.de: Sie haben in einem Buch die "zehn Todsünden der Schulpolitik" aufgeführt. Was ist aus Ihrer Sicht das zentrale Problem, gewissermaßen die Ursünde der Schulpolitik?

Heinz-Peter Meidinger: Da ist man fast versucht, zu sagen, die Ursünde der deutschen Schulpolitik ist der Bildungsföderalismus. Ich glaube aber, es ist nicht der Bildungsföderalismus an sich, sondern die Art und Weise, wie die Bundesländer in der Schulpolitik zusammenarbeiten.

Dennoch sind Sie ein Befürworter des Bildungsföderalismus.

Dass ein zentralistisches System besser wäre, daran habe ich meine ganz großen Zweifel. Aber für einen funktionierenden Bildungsföderalismus, der für mehr Qualität und Vergleichbarkeit sorgt, braucht man eine viel effektivere, schnellere und bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das ist mit Sicherheit einer der ganz großen Schwachpunkte der Schulpolitik in Deutschland. Wir dürfen uns nicht dauerhaft damit abfinden, dass beispielsweise Kinder in Bremen Lernrückstände von bis zu zweieinhalb Jahren zu denen in Sachsen haben.

Wäre es sinnvoll, eine wie auch immer geartete verpflichtende bundesweite Steuerung einzuführen, etwa durch ein Mehrheitsprinzip in der Kultusministerkonferenz (KMK)?

Das Einstimmigkeitsprinzip in der KMK ist wirklich ein großer Hemmschuh, weil es dazu beiträgt, dass es in entscheidenden Fragen keine Einigung gibt oder man sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Es ist allerdings nicht die einzige Hürde und ich glaube auch nicht, dass ein einfaches Mehrheitsprinzip die Akzeptanz des Bildungsföderalismus erhöhen würde. Aber wenn eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit ausreichte, würde das einige Blockaden lösen.

Es gab über mehrere Jahre den begrüßenswerten politischen Anlauf, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit einem Bildungsstaatsvertrag auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen - die KMK ist ja eigentlich ein Nicht-Gremium. Sie ist immer davon abhängig, dass die einzelnen Länder die getroffenen Vereinbarungen auch umsetzen. Das wäre ein großer Schritt in Richtung einer größeren Vergleichbarkeit im Bildungssystem gewesen. Diesen Plan hat die KMK leider kürzlich klammheimlich beerdigt, als sie das Hamburger Abkommen von 1964 einfach verlängert und damit die Chance auf einen Neustart verpasst hat.

Bei der Frage nach dem zentralen Problem der Schulpolitik hatte ich erwartet, Sie würden den Lehrermangel nennen.

Als Ursünde sehe ich eher die Unfähigkeit der Bundesländer an, den Schülerinnen und Schülern in Deutschland unabhängig vom Wohnort gleiche Bildungschancen zu bieten. Aber in der Tat: Die praktische Schulpolitik scheitert in der Regel an zwei Problemen: am Geld - der Digitalpakt war ja auch der Versuch, die mangelnde finanzielle Ausstattung der Länder durch den Bund auszugleichen - und am Lehrermangel. Das ist nicht in erster Linie ein Problem der Finanzen, sondern eines der Steuerung. Bei allem, was wir im Bildungsbereich an großen Herausforderungen haben, - sei es die Digitalisierung, sei es die Inklusion, sei es die Begabtenförderung oder die Integration - wir landen immer wieder beim Lehrermangel.

Woher kommt es, dass die Bundesländer dabei versagen, die Gesellschaft mit Lehrkräften zu versorgen?

Es gibt dafür viele einzelne Gründe und einen großen Grund.

Fangen wir mit den einzelnen Gründen an.

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Die Lehrerbedarfsprognosen müssen besser werden, der Beruf insgesamt könnte attraktiver gemacht werden. Es war zudem ein Riesenfehler, dass der Staat in allen Bundesländern tatenlos zugesehen hat, wie die Universitäten die Studienplätze für das Lehramt abgebaut haben - erst seit zwei, drei Jahren werden es wieder mehr. Bis vor Kurzem hatten wir die völlig widersinnige Situation, dass viele Hochschulen mit lehrerbildenden Fakultäten einen harten Numerus clausus für das Lehramt an Grundschulen hatten, während es gleichzeitig dort einen extremen Lehrermangel gab. Auch der Geburtenanstieg ist unterschätzt worden. Bis vor vier, fünf Jahren sind die Länder davon ausgegangen, der Anstieg sei nur eine normale Schwankung. Zu spät wurde erkannt, dass wir seit zehn Jahren einen kontinuierlichen Anstieg haben.

Aber?

Wenn man sich die Entwicklung der Lehrerzahlen anschaut, haben wir ein ständiges Auf und Ab zwischen Überangebot - auf Planstellen bezogen, das muss man betonen - und Mangelsituationen. Um dieses Problem zu lösen, bräuchte es einen Pakt für eine kontinuierliche Lehrerversorgung. Dieser müsste besagen, dass der Staat in Zeiten, in denen es mehr Bewerber als Stellen gibt, über Bedarf einstellt. Nur so können wir Phasen des Mangels vermeiden. Mit den Lehrern, die zusätzlich eingestellt würden, könnte man sich Dinge leisten, die sonst nicht möglich sind: kleinere Klassen, zusätzliche Kurse und ähnliches. Das wäre im Übrigen kein Luxus, sondern absolut wünschenswert. In Zeiten des Lehrermangels müsste das allerdings zurückgefahren werden. Das wäre aber immer noch besser, als wenn man wie jetzt massenhaft Quereinsteiger nach einem einwöchigen Crashkurs vor die Klassen stellt.

In der Pandemie sind den Schulen eine ganze Reihe von bildungspolitischen Versäumnissen auf die Füße gefallen, am stärksten das Versagen bei der Digitalisierung. Woran liegt es, dass Deutschland seinen eigenen Ansprüchen dabei so massiv hinterherhinkt?

Hier muss man zwei Tatbestände unterscheiden. Das eine sind Versäumnisse in der Vergangenheit, die dazu geführt haben, dass wir im März 2020, als die Pandemie kam, so schlecht aufgestellt waren. Es hat zum Beispiel ewig gedauert, bis der Digitalpakt endlich fertig war - den hatte noch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigt. Endgültig beschlossen wurde er erst 2019. Dann hat es noch mal ein halbes Jahr gedauert, bis die Länder ihre Förderrichtlinien angepasst hatten; vorher konnten keine Mittel beantragt werden. Und natürlich - da nehme ich mich selber nicht aus - haben sich auch viele Schulleitungen und Lehrkräfte nicht vorstellen können, dass so schnell eine Situation eintritt, in der wir darauf angewiesen sind, dass Schüler und Lehrer über Lernplattformen kommunizieren und die entsprechenden Geräte da sind. Andere Nationen waren uns da deutlich voraus.

Und der andere Tatbestand?

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Der andere Tatbestand ärgert mich mehr, weil er eigentlich unentschuldbar ist: dass seit dem März 2020 so wenig passiert ist. Für die Wirtschaft hat die Politik dreistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen. Die Bildung kam dabei nur am Rande vor. Auch bei der Abrufung der Digitalpaktmittel, die für die Verbesserung der IT-Infrastruktur gedacht sind, wurde nicht Vollgas gegeben. Noch immer sind erst zehn bis fünfzehn Prozent der Mittel bewilligt und maximal drei bis vier Prozent bei den Schulen angekommen. Das versteht niemand.

Woran hapert es bei der Freigabe der Gelder?

Es liegt am komplizierten Miteinander und Gegeneinander von Kommunen, also Schulträgern, Ländern und Bund. Da herrscht großer Bürokratismus.

Spielt vielleicht auch eine Rolle, dass die Kultusministerinnen und Kultusminister in der Pandemie immer an ihrem Mantra festgehalten haben, die Schulen hätten mit der Pandemie eigentlich nichts zu tun? "Die KMK hat sich während des gesamten Lockdowns dagegen gewehrt, Schulschließungen an bestimmte Inzidenzen zu binden", sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst neulich dem "Spiegel", und das klang, als sei sie stolz darauf.

Das ist ein absolut wunder Punkt. Es gab KMK-Beschlüsse, in denen festgelegt wurde, dass verschiedene Szenarien vorbereitet werden - Szenario A Präsenzunterricht, Szenario B Wechselbetrieb, Szenario C Distanzunterricht. Aber in der Praxis hat die KMK nicht so gehandelt. Die Ministerinnen und Minister haben sich immer nur für das Offenhalten der Schulen eingesetzt und wenig dafür getan, um die Schulen für eine neuerliche Distanzunterrichtsphase zu wappnen. Sie haben sich selbst eingeredet, man könne die Schulen auf Teufel komm raus offenhalten. Schon im September hätte man die Lernplattformen testen müssen, für den Fall, dass ein zweiter Lockdown kommt. Aber das ist völlig tabuisiert worden. Im Oktober hatten die Lehrer- und Elternverbände eine Videoschalte mit der Kultusministerkonferenz. Da wurde uns gesagt, das Distanzlernen sei im Frühjahr so schlecht gelaufen, das wolle man nicht noch einmal haben, das könne man den Kindern nicht zumuten. Eigentlich hätte die Aussage lauten müssen: Das ist nicht gut gelaufen, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir beim nächsten Mal besser sind.

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Trotzdem glaube ich, dass wir jetzt während des zweiten Lockdowns im Distanzunterricht etwas besser aufgestellt sind. Das ist aber weniger ein Verdienst der Bildungspolitik, sondern eher Ergebnis dessen, was die Lehrkräfte und die Schulleitungen, teilweise auch die Schulträger, geleistet haben. Da wurden vor Ort mit viel Engagement, Eigeninitiative und Kreativität passgenaue Lösungen entwickelt - nicht selten auch dadurch, dass man aus den staatlichen Lernplattformen ausgestiegen und auf andere Systeme umgestiegen ist.

Sie schreiben in Ihrem Buch, Schulen dürften nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein. Aber wer soll gesellschaftliche Defizite sonst ausgleichen? Wäre es nicht besser, die Schulen ordentlich auszustatten, dass sie die Vielzahl der Aufgaben auch bewältigen können? Zumal die Schulen ja ohnehin unmittelbar mit diesen Defiziten konfrontiert sind.

Meine Kritik soll nicht so verstanden werden, dass Schule auf gesellschaftliche Probleme nicht reagieren soll. Keine Lehrkraft kann ignorieren, wenn Schüler persönliche Schwierigkeiten haben, auch Gesundheitserziehung, Drogenkunde und dergleichen sind zu Recht Themen in den Schulen. Diese "Todsünde" soll beschreiben, dass Schule mit einer inzwischen unübersehbaren Vielzahl von Aufgaben überfrachtet wurde und deshalb immer weniger zu ihrem Kernauftrag der Wissensvermittlung kommt. Außerdem wird in einer solchermaßen überforderten Schule den Lehrerinnen und Lehrern das ständige Gefühl vermittelt, bei ihrer Arbeit zu versagen. Das erzeugt bei allen Beteiligten Dauerfrustration.

Aber ja, wenn man Schulen besser ausstattet, könnten sie auch bestimmten Aufgaben besser nachkommen. Nur wurden den Schulen auch Aufgaben übertragen, die sie nicht bewältigen können, jedenfalls nicht allein. Zum Beispiel die Integration. In Berlin beispielsweise gibt es Grundschulen, an denen 100 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Ein paar Wohnblocks weiter an der nächsten Schule sind es 10 oder 15 Prozent. Das ist ein Problem der Segregation von Wohnvierteln, Zeichen einer schlechten Integrationspolitik. Die Schulen können das nicht ausgleichen.

Mit Heinz-Peter Meidinger sprach Hubertus Volmer