Politik

Griechen stimmen ab Das müssen Sie über das Referendum wissen

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Griechenland steht am Scheideweg: Ein "Nein" könnte den Austritt aus dem Euroraum zur Folge haben.

(Foto: AP)

Wie lautet die Frage? Was spricht für ein Nein? Und was für ein Ja? Hier finden sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendum in Griechenland.

Worüber stimmen die Griechen ab?

Die Frage lautet: "Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?" So ist die Referendumsfrage auf den Abstimmungsunterlagen formuliert. Die Griechen sollen dazu "Nein" oder "Ja" sagen. Die Regierung wirbt für ein "Nein."

Verwiesen wird in der Frage auf zwei Dokumente der Gläubigergruppe, welche die Liste der geforderten Reformen und eine Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden enthalten. Die Gläubiger haben die Vorlage mittlerweile aber wieder kassiert.

Wie geht das Referendum aus?

Es wird wohl eine knappe Entscheidung. Einer von Bloomberg in Auftrag gegebene und Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge wollen 43 Prozent mit "Nein" stimmen und 42,5 Prozent mit "Ja". Der Rest ist noch unentschlossen. Die griechische Zeitung "Ethnos" veröffentlichte am Freitag eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage, wonach 44,8 Prozent mit "Ja" stimmen wollen und 43,4 Prozent mit "Nein". 11,8 Prozent sind demnach noch unentschlossen. Vor der Schließung der Banken hatte das Lager der "Nein"-Sager einen deutlichen Vorsprung.

Wann steht das Ergebnis fest?

Bis 19 Uhr griechischer Zeit (18 Uhr in Deutschland) wird abgestimmt. Die erste offizielle Prognose soll etwa zwei Stunden später veröffentlicht werden.

Wann ist das Referendum gültig?

Dazu müssen mindestens 40 Prozent der rund 9,8 Millionen Wahlberechtigten abstimmen. Einer Umfrage zufolge wollen sich 86 Prozent am Referendum beteiligen.

Wie lautet die Argumentation für ein "Nein"?

Wer mit "Nein" stimmt, argumentiert in der Regel so: Die Rettungslogik funktioniere nicht. Im Grunde seien Banken mit Milliarden gerettet worden, die jetzt von der Bevölkerung zurückgezahlt werden müssen. Im Paket mit Sparauflagen kämen immer mehr Kredite, nur um alte abzubezahlen. Die Sparmaßnahmen hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wirtschaft um ein Viertel eingebrochen sei. Griechenland brauche Wachstum und eine Linderung der Schuldenlast. Die Befürworter eines "Nein" hoffen, dass die griechische Regierung dadurch eine stärkere Verhandlungsposition bekommt und den Sparkurs beenden oder zumindest abmildern kann. Dazu spielt eine Rolle, dass sich viele Griechen von den Gläubigern erpresst und bevormundet fühlen. Wer mit "Nein" stimmt, geht in der Regel davon aus, dass ein Bruch mit den Gläubigern weniger schlimm sei als eine Fortsetzung des Rettungskurses zu den geforderten Bedingungen.

Wie lautet die Argumentation für ein "Ja"?

Auch diejenigen, die  mit "Ja" stimmen wollen, kritisieren in der Regel den Sparkurs – und zwar aus den gleichen Gründen. Sie fürchten allerdings, dass ein Bruch mit den Gläubigern die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschlimmern würde. Sie gehen davon aus, dass ein "Nein" die Wiedereinführung der Drachme und ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU bedeuten würden. Sie sind der Meinung, dass Griechenland nur innerhalb Europas wirtschaftlich gesunden kann. 

Was würde ein "Ja" bedeuten?

Sehr wahrscheinlich würde die griechische Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Bedingungen der Kreditgeber für neue Hilfen akzeptieren. Es ist durchaus denkbar, dass die Regierung bei einem "Ja" zurücktritt.

Was würde ein "Nein" bedeuten?

Es ist unwahrscheinlich, dass die Gläubiger Griechenland bei einem Nein sehr viel weiter entgegenkommen als bisher. Lehnt die Regierung mit einem "Nein" im Rücken die Bedingungen weiter ab, ist es wahrscheinlich, dass keine neue Milliarden fließen und Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Sehr wahrscheinlich wäre das Land dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen.

Wie geht es weiter?

Egal, wie das Referendum ausgeht: Griechenland bleibt ein gespaltenes Land. Wichtig wird sein, ob die Banken am Dienstag wieder öffnen. Finanzminister Yanis Varoufakis hat das zwar angekündigt. Entscheidend ist allerdings, was die Europäische Zentralbank macht. Sie entscheidet am Montag darüber, ob die Notkredite (ELA) aufgestockt werden. Diese Hilfe hält die Banken am Leben. Der "Financial Times" zufolge könnten Griechen mindestens 30 Prozent ihrer Guthaben verlieren. Anlegern mit einem Guthaben von mehr als 8000 Euro könnte ähnlich wie auf Zypern im Jahr 2013 eine Zwangsabgabe drohen, hieß es. Varoufakis sprach von einem "bösartigen Gerücht."

Quelle: ntv.de