Politik

Was ist mit den Konservativen? Das sagt die Basis über Merkel

Wenn man sich unter den Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Essen umhört, stößt man auf sehr unterschiedliche Stimmen. "Es gibt einfach keine Debatten in der CDU", sagen die einen. "Wir sind eine Volkspartei, da müssen die Konservativen ertragen, dass es mehrere Meinungen gibt", sagen die anderen.

In ihrer Bewerbungsrede für eine weitere Amtszeit als CDU-Chefin hat Angela Merkel die Delegierten aufgerufen, sich auf die Wurzeln ihrer Partei zu besinnen. Als die CDU gegründet wurde, habe sie "keine Klassen-, Schichten- und Konfessionsgrenzen" gekannt, sagt Merkel. "Das war und ist das Großartige an der Christdemokratischen Union." Der Gründungsimpuls der CDU sei gewesen, die "von Gott gegebene Würde jedes einzelnen Menschen" zu achten. "Und mit diesem Gründungsimpuls können wir auch in Zukunft Trennendes überwinden, immer wieder von Neuem."

Wenn man sich unter den Delegierten umhört, dann stellt man fest: Trennendes zu überwinden ist auch dringend nötig. Denn es gibt einiges, was CDU-Mitglieder voneinander trennt. Man hört sehr unterschiedliche Bewertungen der Merkel-Rede, auch unterschiedliche Einschätzungen, was die Rolle der Konservativen in der CDU angeht. Die Kanzlerin hat viele Fans in ihrer Partei, das ist klar. Aber auch scharfe Kritiker.

"Die Rede war super"

Silja Köpcke, Vize-Kreisverbandschefin im niedersächsischen Stade und CDU-Mitglied seit 1989, fand Merkels Rede "super". Sie kann nicht verstehen, dass Konservative sich von der CDU verlassen fühlen. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat Köpcke unterstützt. Sieht sie sich selbst denn als konservativ? "Ja, auf jeden Fall." Konservativ zu sein, definiert sie ähnlich wie Merkel: "Dass man auf unsere Werte achtet, sie auch lebt."

"So wie die werden wir nie"

Für die Thüringer Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel war Merkels Rede "tiefgründig". Die Kanzlerin habe aus ihrem Innersten gesprochen. "Sie war echt." Den Vorwurf, die CDU sei nicht mehr konservativ genug, erklärt sie damit, "dass rechts von uns eine neue Partei entstanden ist"; der Name dieser Partei kommt ihr nicht über die Lippen. Ihr hat gut gefallen, was der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Essen über die AfD gesagt hat: "So wie die waren wir nie, und so werden wir auch nie."

"Es gibt schon eine große Unzufriedenheit"

Tim Peters ist der Vorsitzende des Brüsseler CDU-Kreisverbands - einziger Auslandskreisverband der CDU, wie er stolz betont. Er hat sich in der Aussprache nach Merkels Rede zu Wort gemeldet, um zu sagen, dass er sich gefreut habe, dass die Kanzlerin sagte, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen dürfe. "Aber mir fehlen konkrete Vorschläge, wie man verhindern könnte, dass illegale Zuwanderer überhaupt nach Deutschland und Europa kommen." Denn nur mit Abschiebung allein werde das Flüchtlingsproblem nicht zu lösen sein.

Das Etikett "konservativ" findet Peters zu ungenau. "Wir müssen das gesamte politische Spektrum abdecken", sagt er. "Mitte-Rechts haben wir da ein paar Schwächen." Merkels Wahlergebnis von knapp 90 Prozent sieht er als Dämpfer, "denn es gibt schon eine gewisse Unzufriedenheit".

"Heute ist einiges geradegerückt worden"

Dem würde der sächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel wohl zustimmen. Er habe Merkels frühere Flüchtlingspolitik skeptisch gesehen. Daher fand er es gut, dass sie in ihrer Rede deutlich gemacht habe, dass sie ihre Positionen von vor einem Jahr nicht länger vertrete. "Heute ist einiges geradegerückt worden. Die Leute erwarten das auch." Bei der Frage, ob die CDU noch konservativ genug sei, winkt Lämmel ab – "diese ewige Diskussion". Ist er selbst denn ein Konservativer? "Ich bin Mitglied einer konservativen Partei, also nenne ich mich auch konservativ."

"Es hätte gar nicht erst passieren dürfen!"

Mehr als skeptisch ist die ehemalige Stuttgarter Regionalrätin Christine Arlt-Palmer. Sie hätte sich von Merkel ein Eingeständnis gewünscht, im vergangenen Jahr einen Fehler gemacht zu haben. "Wir haben Seehofer an die Wand laufen lassen, und jetzt machen wir alles, was er gefordert hat, außer der Obergrenze. Wie man so lange an einer offensichtlich falschen Politik festgehalten hat, kann ich nicht nachvollziehen."

Merkel sage, die Situation des Jahres 2015 solle sich nicht wiederholen, so Arlt-Palmer. "Aber es hätte gar nicht erst passieren dürfen!" Kritik hat sie auch an der Wirtschaftspolitik der CDU. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts gingen in Sozialleistungen. "Diese Quote steigt permanent, aber es gibt keine Debatte darüber. Es gibt einfach keine Debatten in der CDU", empört sie sich. "Das ist ja ein Biotop hier", sagt sie über den Parteitag, mit der Basis der Partei habe es wenig zu tun. Dort sei die Stimmung angespannt.

Doch selbst eine Merkel-Kritikerin wie Arlt-Palmer findet lobende Worte für die Kanzlerin. In dieser unruhigen Zeit sei es durchaus gut, "einen Fels in der Brandung" zu haben, sagt sie und verweist auf den Brexit, auf das Referendum in Italien und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

"Gut, dass Merkel mäßigend auf die Partei einwirkt"

Dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter ist aufgefallen, dass Merkel vor allem an den Stellen am meisten Applaus bekommen hat, an denen sie von ihrem authentischen Weg abgewichen sei, etwa bei ihrer Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot. Das gefällt ihm offensichtlich nicht. Es sei gut, dass Merkel mäßigend auf die Stimmung in der Partei einwirke.

Kiesewetter hofft, dass die CDU den "ausgleichenden Charakter", den Merkel in die Partei getragen habe, nicht verliert. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns in der Partei nicht von einer starken, aber nicht mehrheitsfähigen Minderheit die Richtung vorschreiben lassen."

Das Wahlergebnis nennt Kiesewetter ehrlich. "Es war klar, dass es einen Dämpfer geben würde. Sie kann mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein." Und wie kann die CDU ihre konservativen Mitglieder stärker zufriedenstellen? Für Kiesewetter ist das die falsche Frage. "Die Partei muss schauen, dass sie den Wählern gefällt, und die sind mehrheitlich nicht konservativ."

"Volkspartei zu sein bedeutet, dass man dazulernt"

Dem zweiten Bürgermeister der gastgebenden Stadt Essen, Franz-Josef Britz, seit 1971 Mitglied der CDU, hat Merkels Rede "in der Summe" gut gefallen. Merkel habe Gefühle gezeigt und die Delegierten mitgenommen. "Ich vermute, es haben auch Delegierte geklatscht, die sie nicht gewählt haben."

Volkspartei zu sein bedeute, dass man richtig auf neue Entwicklungen reagiere. In Essen etwa habe die CDU vor sechzehn Jahren lernen müssen, dass es sinnvoll sein kann, Druckräume für Drogenabhängige einzurichten. Die Kritik, die CDU sei nicht mehr konservativ genug, kann Britz nicht teilen. "Wir sind eine Volkspartei, da müssen die Konservativen ertragen, dass es mehrere Meinungen gibt."

Als Merkel über die Würde jedes einzelnen Menschen sprach, führte sie übrigens aus, dies gelte "unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, politischer Einstellung, auch unabhängig davon, ob dieser einzelne Mensch ein Mensch mit oder ohne Behinderung ist". Sie hatte schon Recht: Manchmal mutet sie ihren Parteifreunden wirklich viel zu. Zumindest einigen von ihnen.

Quelle: n-tv.de

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