Politik

EU-Kommission ist gewählt "Der Verlierer bin ich"

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Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Er wird fünf Jahre lang die EU-Kommission führen.

(Foto: AP)

Die neue EU-Kommission steht. Jetzt feiern sich viele als die Sieger des kräftezehrenden Machtkampfes, der Europa seit Monaten beschäftigt. Doch der wahre Sieger ist einer, der sich selbst als Verlierer bezeichnet.

Die EU bietet oft auch den Verlierern die Möglichkeit, sich als Gewinner darzustellen. Die Konservativen und die Sozialdemokraten feiern die neue Kommission – und sich damit als Sieger. Dabei mussten beide Seiten große Zugeständnisse machen: Die Sozialdemokraten bekommen kein ernsthaftes Konzept für mehr Arbeitsplätze und müssen konservative Lobbyisten in die Kommission lassen. Für die Konservativen ist der neue Präsident Jean-Claude Juncker eigentlich viel zu weit nach links gerutscht und setzt ausgerechnet auf das Thema Finanzen einen Sozialisten an.

Juncker hat sich gegen große Bedenken zum Spitzenkandidaten machen lassen, er hat das Wahlverfahren praktisch miterfunden und sich durch den Widerstand der Regierungschefs gekämpft, um dieses Amt zu erhalten. Er hat eine Kommission zusammengetrommelt und sie fast ohne Verluste durch die Parlamentsanhörungen gebracht. Doch als das Wahlergebnis feststeht, sitzt er fast reglos auf seinem Platz anstatt den Erfolg auszukosten und den Sieger zu mimen. "Der große Verlierer in dieser Sache bin ich", hat er vorher sogar gesagt. Einen Großteil seiner neuen Macht gibt Juncker nämlich ab.

Statt der vielen gleichberechtigten Kommissare gibt es bald sechs Vizepräsidenten, die alle etwas mehr zu sagen haben werden als ihre einfachen Kollegen. Darunter sind viele "Schwergewichte", wie Juncker sagt. Vier ehemalige Ministerpräsidenten, 19 ehemalige Minister, darunter 3 Ex-Außenminister, erfahrene Kommissare und Parlamentarier. In Zukunft sollen keine Bürokraten Europa verwalten, stattdessen sollen Politiker Europa regieren.

Keine unnötigen Gesetze mehr

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Die Juncker-Kommission im Europäischen Parlament.

(Foto: REUTERS)

Durch diese Reform soll die EU-Kommission stärker werden, handlungsfähiger, effizienter. Die Macht, die Juncker abgibt, könnte er also im gleichen Zug wieder zurückbekommen.

Nach dem Präsidenten Juncker und der Außenbeauftragten Federica Mogherini wird Frans Timmermans das drittwichtigste Kommissionsmitglied sein. Sein Titel lautet "erster Vizepräsident", eine Art Stellvertreter Junckers also. Auch dieser Posten ist neu und soll die Handlungsfähigkeit der Kommission verbessern. Gleichzeitig soll der Stellvertreter darauf achten, dass in der EU keine unnötigen Gesetze erlassen werden.

Dass mit Timmermans ein sozialdemokratischer Niederländer dieses Amt bekommt, ist kein Zufall, wie Juncker deutlich machte. Juncker selbst ist Christdemokrat und will mit einem sozialdemokratischen Stellvertreter die "politische Ausgewogenheit" der Kommission herstellen – ganz ähnlich zur deutschen Regierung, in der der kleinere Koalitionspartner den Vizekanzler stellt. Die Niederlande hatten zuletzt stark kritisiert, dass die EU zu viel Macht erhalte. Timmermans soll diese Stimmung nach Brüssel tragen – oder eben seinen Landsleuten erklären, warum die Kompetenzen bei der EU richtig aufgehoben sind.

Eine Schamanin für Brüssel

Das ist ein Trick, den Juncker gleich mehrfach angewendet hat. So soll ein britischer Ex-Banker den Finanzmarkt regulieren und ein ehemaliger französischer "Schuldenfinanzminister" die Haushaltsdisziplin durchsetzen. Das führte zu einiger Kritik wie auch andere Personalien: Der neue Kulturkommissar hat in Ungarn die Einschränkung der Meinungsfreiheit mitgetragen, der neue Energiekommissar hat Verbindungen in die spanische Ölindustrie, der neuen Handelskommissarin wird eine große Nähe zu den USA nachgesagt.

Austauschen musste Juncker nach den Anhörungen, bei denen Parlamentarier künftige Kommissare in die Mangel nehmen, aber nur eine Kandidatin: Aus Slowenien kommt nun nicht die ehemalige Ministerpräsidentin, die sich selbst für den Job nominiert hatte. Stattdessen wird eine Frau Verkehrskommissarin, die sich bis vor einer Woche offensichtlich noch nicht mit ihrem neuen Ressort befasst hatte, die erst seit einem Monat in der Politik ist und einen starken Hang zur Esoterik hat.

Für die neue Kommission stimmten vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Die Rechtskonservativen, die Grünen, die Linke und natürlich die Rechtspopulisten stimmten mehrheitlich gegen sie. Die Grünen waren lange unschlüssig gewesen. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms begründete die Ablehnung mit der Besetzung der Ressorts Kultur und Energie, mit dem Verdacht, dass Juncker die Wirtschaft stark deregulieren möchte und damit, dass es keinen Flüchtlingskommissar geben wird. Der CSU-Politiker Manfred Weber warb noch einmal um die Stimmen der Grünen. Doch für Juncker könnte die Ablehnung etwas Positives haben: Eine echte Regierung braucht schließlich auch eine echte Opposition.

Quelle: ntv.de