Politik

USA berufen sich auf Artikel 51 Deutsche Waffen werden in den Irak geflogen

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Ein Transportflugzeug der niederländischen Luftwaffe soll die Waffen von Leipzig aus in den Irak bringen.

(Foto: REUTERS)

Deutschland stärkt ab heute Nachmittag die Kurden im Irak im Kampf gegen den IS mit dringend benötigten Waffen. Die Gefährdungslage hierzulande erhöht sich dadurch wohl nicht. Die Eröffnung einer zweiten Front in Syrien kommt auch im Sicherheitsrat zur Sprache.

Die deutsche Waffenhilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak läuft heute Nachmittag an. Von Leipzig aus soll eine erste Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition über die Hauptstadt Bagdad in das nördlich gelegene Kurdengebiet fliegen. Dort sollen die Waffen an die Peschmerga-Armee übergeben werden. Diese hält dort seit Wochen dem IS-Vormarsch stand, obwohl sie bislang schlechter ausgestattet ist als die Truppen der Extremisten, die zahlreiche Arsenale geplündert und Waffen erbeutet haben. Insgesamt werden 10.000 kurdische Kämpfer mit Waffen für 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet.

Nur eine hohe abstrakte Gefahr

Nach Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke führt die deutsche Waffenlieferung nicht zu einer neuen Gefährdungslage hierzulande. "Ich sehe das im Grunde nicht so, weil die Drohkulisse, die durch Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wurde, seit langem besteht", sagte er in der ARD. "Aber es ist auch richtig, dass Bombardierungen und Waffenlieferungen dazu führen werden, dass die Begründungen zusätzlich herangezogen werden für mögliche Planungen von Anschlägen in Deutschland", fügte Ziercke hinzu. "Derzeit haben wir keine konkrete Gefahr, aber wir haben eine hohe abstrakte Gefahr."  

"Wir haben etwa 180 Drohungen seit 2010 in Propagandavideos gehabt, 20 gezielte Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland", berichtete Ziercke. Derzeit liefen in Deutschland etwa 500 Ermittlungsverfahren. "Das ist eine sehr hohe Zahl bei etwa 655 Beschuldigten", sagte er. "Es sind teilweise kampferfahrene Leute, die ohne Illusion zurückgekehrt sind, traumatisiert sind, möglicherweise irrational handeln oder im Auftrag unterwegs sind." Seine Behörde habe die Szene in Deutschland aber "gut und überschaubar im Griff". Erst am Montag war in Berlin ein mutmaßliches IS-Mitglied nach der Rückkehr aus Syrien verhaftet worden.

Angriff offenbar durch Artikel 51 gedeckt

Mit dem internationalen Vorgehen gegen die Dschihadisten befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat unter Leitung von US-Präsident Barack Obama. Die Krise dürfte zudem das beherrschende Thema der am selben Tag in New York beginnenden Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein.

Die Angriffe in Syrien sind nach US-Angaben auf irakischen Wunsch erfolgt. "Die irakische Regierung hat die USA gebeten, internationale Maßnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen des IS in Syrien anzugreifen", schrieben die Vereinigten Staaten in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen.

Das Schreiben, unterzeichnet von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, soll erklären, warum der Militäreinsatz der USA und ihrer arabischen Verbünden von der UN-Charta gedeckt ist. Demnach sei der IS nicht nur für den Irak, sondern für die USA und die Alliierten in der Region eine Bedrohung. Die IS-Miliz nutze Syrien als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie Angriffe im Irak vorbereite. Der Artikel 51 der UN-Charta besage, dass angegriffene Mitglieder das Recht auf individuelle oder gemeinsame Selbstverteidigung hätten.

Derweil muss sich die Türkei wegen des Vormarschs der IS-Miliz nach UN-Angaben auf bis zu 260.000 weitere syrische Flüchtlinge einstellen. Insgesamt haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen vor allem aus dem Bürgerkriegsland in der Türkei Zuflucht gefunden. Am Wochenende waren 46 türkische Geiseln nach Monaten aus der Gewalt der IS-Terrormiliz befreit worden.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa