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Trotz Lieferstopp Deutschland liefert weiter Waffen an Ägypten

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Waffen für Kairo: Für mehr als sechs Milliarden Euro haben EU-Staaten 2014 Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Offiziell sind Waffenlieferungen nach Ägypten seit 2013 verboten. Doch zahlreiche EU-Länder ignorieren das Lieferverbot, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch Deutschland gehört dazu.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten im August 2013, bei denen Hunderte Demonstranten getötet wurden, hatte die Europäische Union einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition in das nordafrikanische Land erlassen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ignorieren jedoch 12 EU-Staaten - darunter auch Deutschland - diesen Lieferstopp.

Demnach erteilten allein 2014 EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Deutschland genehmigte Amnesty zufolge 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro, darunter vor allem U-Boot-Technologie. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurden zudem in den Vorjahren immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt, die auch gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Nach Aussagen von Transparency International wurde die FinFisher–Überwachungssoftware an den ägyptischen Staat geliefert, die möglicherweise genutzt wurde, um friedliche Oppositionelle auszuspionieren.

Im Jahr 2015 gab die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro. "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal", sagte Mathias John, Amnesty-Rüstungsexperte. Die Bundesregierung sei stattdessen gefordert, deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzutreten.

"Die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten, mit denen die Bevölkerung weiter unterdrückt werden kann, missachtet nicht nur den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, sondern verstößt auch gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag, dem die meisten EU-Mitgliedsstaaten beigetreten sind", so John weiter.

Gabriel lobt Al-Sisi

Bei seinem jüngsten Besuch in Ägypten Mitte April hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel keinen Hehl daraus gemacht, dass Deutschland mit Ägypten gerne Geschäfte macht – auch im Rüstungsbereich. 100 Unternehmensvertreter begleiteten den SPD-Vorsitzenden auf seinem zweitägigen Trip an den Nil, darunter Anlagenbauer, Energieexperten und auch Rüstungsvertreter. Später auf einer Pressekonferenz lobte er Al-Sisi: "Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", sagte Gabriel.

2011 hatten Hunderttausende Ägypter mit ihren Protesten den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak aus dem Amt vertrieben. Um einen erneuten Aufstand gegen den vom Militär gelenkten Machtapparat gar nicht erst aufkommen zu lassen, geht Abdel Fattah al-Sissi rigoros gegen Andersdenkende vor.

Quelle: n-tv.de, dsi

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