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Londons Zeitplan diktiert die Krise Die Briten sind in der EU mächtiger denn je

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"Ruhig bleiben und weitermachen." Dieser Slogan des "Leave"-Lagers bekommt angesichts des Streits um Artikel 50 des Lissabon-Vertrags eine gänzlich neue Bedeutung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU drängt London, den Brexit praktisch sofort einzuleiten. Doch die Briten lassen sich zu Recht nicht unter Druck setzen. Derzeit ist nicht einmal sicher, ob sie die EU überhaupt verlassen.

Eine gewisse Ironie hat die Sache schon. Nachdem die Briten sich für den Austritt aus der EU entschieden haben, ist ihr Einfluss auf die Gemeinschaft so groß wie nie. Die Aktienmärkte stürzten nach dem Referendum ab. Die Unternehmen sind verunsichert. Die Politik fürchtet eine Renaissance der Nationalstaaterei. Und so lange nicht klar ist, wie es mit den Insulanern und den Festlandeuropäern nun weitergeht, könnte dieser Krisenzustand anhalten.

Der Einfluss des Vereinigten Königreichs auf die EU ist deshalb so groß wie nie, weil allein Großbritannien die Möglichkeit hat, dieses Chaos einzudämmen – indem es Artikel 50 des EU-Vertrags aktiviert und so die Trennung von der Gemeinschaft in einen einigermaßen geregelten Prozess überführt.

Brüssel versucht deshalb geradezu verzweifelt, die Briten zu diesem Schritt zu drängen. Am griffigsten fasste dieses Drängen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen. Eine lange Hängepartei führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde Arbeitsplätze". Die EU erwarte, "dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt".

Die Briten werden sich aber kaum unter Druck setzen lassen. Sie wissen, dass die EU sie nicht zwingen kann. Und tatsächlich sieht es eher danach aus, dass sich die Hängepartei, vor der Schulz so warnt, noch Wochen, wenn nicht gar Monate hinziehen wird. Es ist sogar möglich, dass Großbritannien trotz des Referendums – 52 Prozent der Briten stimmten für den Brexit – niemals Artikel 50 aktiviert.

Nicht einmal mit Artikel 7 kann die EU drohen

Zunächst einmal gilt laut Artikel 50: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Zugleich gilt: Erst, wenn der Mitgliedsstaat diesen Wunsch offiziell dem Europäischen Rat, also der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU mitgeteilt hat, beginnt der formelle Ausstiegsprozess, in dem dieser Mitgliedstaat mit dem Rest der EU über einen Zeitraum von zwei Jahren die Details des Exits regelt. Kommt es in dieser Zeit nicht zu einer Einigung, läuft die Mitgliedschaft in der EU automatisch aus.

Die EU kann diesen Prozess nicht selbst in Gang setzen. In den Verträgen, auf denen die Gemeinschaft rechtlich fußt, ist schlicht nicht vorgesehen, dass ein Mitgliedsstaat rausgeschmissen wird. Das ist die Grundlage der Ohnmacht Brüssels.

Das schärfste Schwert, das die EU zücken könnte, um Druck auf Großbritannien auszuüben, ist Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Der erlaubt es, die Mitgliedschaft von widerspenstigen Staaten vorübergehend zu suspendieren. Allerdings nur, wenn dieser die Grundwerte der Gemeinschaft, also Prinzipien wie Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie hintertreibt. Unter Juristen gilt es als unwahrscheinlich, dass sich die EU im Falle Großbritanniens darauf berufen kann.

Cameron nutzt seinen politischen Spielraum aus

Auch, wenn es paradox wirken könnte, in Großbritannien läuft gerade alles sehr rechtstaatlich ab. Das Referendum der Briten ist von Anfang an so angelegt gewesen, dass es rechtlich nicht bindend ist. Premierminister David Cameron, der es auf den Weg gebracht hat, obwohl er gegen den Brexit ist, hat dadurch sichergestellt, dass er auch bei einer Mehrheit für den Ausstieg aus der EU noch politischen Spielraum hat.

Dass er diesen ausnutzen will, hat er am Tag nach der Entscheidung der Briten klargestellt. Er kündigte seinen Rücktritt bis Oktober an und übertrug die Aufgabe, Artikel 50 in Kraft zu setzen, seinem Nachfolger, obwohl er vor dem Referendum noch behauptete, dies selbst und vor allem sofort zu tun.

Wer Camerons Nachfolger sein wird, ist noch nicht klar. Für den Posten gibt es in der Konservativen Partei ein Dutzend Anwärter. Aber auch der aussichtsreichste Kandidat, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, machte bereits deutlich, dass er keinen Grund zur Eile sehe. Mehrere britische Kommentatoren haben deshalb schon die Frage aufgeworfen, ob der bedeutendste Brexit-Befürworter den Ausstieg aus der EU überhaupt wirklich will.

Diese Hypothese wird von einem Vertrauten Johnsons genährt. Der behauptete laut dem britischen Boulevardblatt "Sun" am Tag nach der Abstimmung: "Heute war ein verdammter Schock für ihn." Johnson habe nicht damit gerechnet, dass die Brexit-Befürworter sich tatsächlich durchsetzen. Würde das stimmen, würde Johnson sich nur an die Spitze der "Leave"-Bewegung gestellt haben, um auf der Karriereleiter emporzusteigen, dürfte er jetzt nach einem Weg suchen, den Schaden, den er damit angerichtet hat, einzuhegen. Dabei könnte ihm das britische Unterhaus behilflich sein.

Das Parlament könnte den Brexit noch verhindern

Der Professor für Europapolitik der Universität Bern, Klaus Armingeon, sagte dem SRF, dass der Premierminister Großbritanniens Artikel 50 auch ohne Befragung des Parlaments aktivieren könnte. Doch ganz eindeutig ist die Lage nicht. Laut einem Bericht der "Financial Times" ist "irgendeine Art von parlamentarischer Zustimmung notwendig". Sicher ist aber: Die Möglichkeit, das Parlament in die Entscheidung einzubeziehen, besteht.

Im Unterhaus gibt es wiederum eine klare Mehrheit von Abgeordneten, die sich für den Verbleib in der EU aussprechen. Zwar gilt: Würden sie sich jetzt, nur ein paar Tage nach dem Referendum, gegen den Brexit stellen, käme das politischem Selbstmord gleich. Mehr als 17 Millionen Briten würden sich um ihre Stimme betrogen fühlen und in ihrem Wahlkreis mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit die Konsequenzen ziehen. In ein paar Monaten allerdings, wenn den Briten und mit ihnen ganz Europa nicht mehr nur theoretisch, sondern praktisch vor Augen geführt wurde, was für Verwerfungen ein Brexit mit sich bringen kann, könnten sie sich aus diesem Dilemma womöglich wieder herausargumentieren. Der Börsenchrash und der Verfall des Pfunds am Tag nach dem Referendum hat bereits etliche Briten dazu gebracht, ihre Entscheidung, für den Brexit zu stimmen, zu bereuen. Auch das Argument, dass das Parlament nur von seiner per Verfassung garantieren Souveränität Gebrauch macht, dürfte dann mehr Gewicht haben.

Ob Premier Cameron oder sein potenzieller Nachfolger Johnson tatsächlich auf Zeit spielen, um einen Brexit zu verhindern, ist Spekulation. Genauso wie die Mutmaßung, das Parlament könnte sich gegen das Ergebnis des Referendums stellen. Es ist genauso denkbar, dass Cameron, aber auch Johnson bei aller Aufregung einfach nichts überstürzen wollen, um folgenschwere Fehler zu vermeiden.

So oder so - im Kanzleramt in Berlin ist man sich ziemlich sicher, dass die Briten sich nicht dazu drängen lassen werden, sich bis Dienstag endgültig festzulegen. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk: "Diese Frage, ob und wann ein Mitgliedsland, das austreten möchte, einen solchen Antrag stellt, die muss in jedem Land selbst entschieden werden. Das sollten wir nach meiner Auffassung, nach meiner persönlichen Auffassung, respektieren." Altmaier fügte hinzu: "Ich glaube eher, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen oder Monaten gestellt wird, möglicherweise auch erst von einer neuen Regierung."

Quelle: n-tv.de

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