Die Prozesse im Überblick Verliert Trump die Wahl, warten die Gerichte
22.10.2024, 19:19 Uhr
Artikel anhören
Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Tanzeinlagen und Pommes bei McDonald's: Kurz vor der Wahl überdeckt der bizarre Wahlkampf die juristischen Probleme von Donald Trump. Verschwunden sind diese jedoch nicht.
Zwei Wochen vor der Wahl haben Trumps Anwälte ihr erstes großes Ziel erreicht: Vor dem 5. November wird es kein weiteres Urteil gegen ihren Mandanten geben. Während Trump auf Wahlkampfbühnen tanzt und bei McDonald's Pommes in Frittierfett wirft, kann leicht in Vergessenheit geraten, dass gegen den ehemaligen US-Präsidenten etliche Gerichtsverfahren laufen. Erstmals in der Geschichte der USA könnte mit Donald Trump ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen.
Um eine Kollision mit der Wahl zu verhindern, hatten seine Verteidiger viel darangesetzt, die Fortführung der Prozesse hinauszuzögern. Unter anderem das historische Urteil des Supreme Court im Juli spielte ihnen in die Karten. Erstmals stellte das Gericht bestimmtes Handeln von US-Präsidenten über das Gesetz. Es war ein Urteil für Trump: Als ehemaliger Präsident genießt er für alle offiziellen Amtshandlungen absolute Immunität. Was genau unter den Begriff der Amtshandlung fällt und für welche Handlungen Trump juristisch belangt werden kann, soll eine untere Instanz herausfinden. Bis dahin verharren einige Prozesse im Schwebezustand oder müssen neu aufgerollt werden.
Sturm auf das Kapitol
Die wohl schwerwiegendste Anklage gegen Donald Trump läuft vor einem Bundesgericht in Washington. In dem Verfahren muss er sich wegen Behinderung der Amtsübergabe im Jahr 2020 verantworten. Sonderermittler Jack Smith hatte Anfang Oktober neue Unterlagen vorgelegt, die beweisen sollen, dass Trump und seine Anhänger von langer Hand geplant hatten, einen friedlichen Machtwechsel zu sabotieren. In dem 165 Seiten langen Dokument heißt es unter anderem, Trumps Team hätte unmittelbar nach der Wahl versucht, in Wahllokalen "Chaos zu säen" und "verzweifelte Pläne" gestartet, "um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen".
Trumps Anwälte hatten versucht, Smiths Dokumente bis nach der Wahl im November unter Verschluss zu halten. Die Vorsitzende Richterin Tanya Chutkan gab Anfang Oktober dennoch knapp 2000 Seiten frei, darunter sind Mitschriften von Gerichtsterminen und Reden sowie Fotos und Social-Media-Beiträge.
Wegen der Entscheidung des Supreme Court zur Immunität hatte die Staatsanwaltschaft am 27. August eine überarbeitete Anklage eingereicht. Diese ist um eine Reihe von Vorwürfen ärmer, die nach Ansicht des Obersten Gerichts zu Unrecht erhoben worden waren.
Wahlbeeinflussung in Georgia
In Georgia, einem der Schlüsselstaaten bei der Wahl 2020, steht Trump derweil mit 18 seiner Verbündeten vor Gericht. Sie alle sollen versucht haben, die Stimmenauszählung in dem Bundesstaat zugunsten Trumps zu manipulieren. In diesem Zusammenhang war zu Beginn des Verfahrens im letzten Jahr im Gefängnis von Atlanta der berühmte Mug Shot von Trump entstanden. Im Mai geriet der Prozess wegen der Affäre zwischen Staatsanwältin Fani Willis und ihrem Hauptermittler Nathan Wade ins Stocken. Das Trump-Lager warf Willis einen Interessenkonflikt vor und legte Berufung ein. Die mündliche Verhandlung ist für den 5. Dezember angesetzt.
Schweigegeldzahlung
In New York war im Mai das erste strafrechtliche Urteil gegen Trump gefallen. Es war zugleich das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess um die Verschleierung um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sprachen die Geschworenen Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Theoretisch drohen dem Ex-Präsidenten bis zu vier Jahre Haft.
Das Strafmaß sollte eigentlich im Juli verkündet werden. Wegen des Urteils des Supreme Court zur Immunität und dem Einwurf von Trumps Verteidigern, die Wahl im November könnte unrechtmäßig beeinflusst werden, findet der nächste Termin nun Ende November, gut drei Wochen nach der Wahl, statt. Am vergangenen Montag startete das Trump-Lager außerdem einen weiteren Versuch, den Fall von einem Staats- an ein Bundesgericht zu verlagern. Sollte dies gelingen, könnte Trump im Falle eines Wahlsieges das Justizministerium anweisen, das Verfahren einzustellen.
Geheimdokumente in Florida
In Florida werfen Bundesanwälte Trump vor, streng geheime Regierungsdokumente in seinem Wohnhaus und Privatclub in Mar-a-Lago aufbewahrt und deren Herausgabe an Regierungsbeamte vereitelt zu haben. Am 15. Juli gab die Bezirksrichterin Aileen M. Cannon Trumps Antrag auf Einstellung des Verfahrens statt und erklärte die Ernennung des leitenden Anklägers Jack Smith für verfassungswidrig. Smith legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Ein Termin zur mündlichen Anhörung ist bislang nicht bekannt.
Vergewaltigung und üble Nachrede
Bereits im Mai 2023 war Trump vor einem Zivilgericht wegen sexueller Belästigung verurteilt worden. Die US-Autorin E. Jean Carroll hatte Trump 2019 vorgeworfen, sie in den 90er Jahren vergewaltigt zu haben. Trump bezeichnete die Kolumnistin als Lügnerin, woraufhin diese 2022 eine weitere Klage wegen Körperverletzung und übler Nachrede einreichte. Das Gericht wies den Vorwurf der Vergewaltigung ab, verurteilte Trump jedoch in einem zweiten Prozess wegen sexuellen Missbrauchs und übler Nachrede zu einer Schadensersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar. Das Urteil ist rechtskräftig.
Verleumdung der "Central Park Five"
Zu Beginn der Woche kam in Philadelphia eine weitere Klage gegen Trump hinzu. Hintergrund ist ein Justizskandal aus den 90er Jahren. Damals waren fünf schwarze und lateinamerikanische Männer im Zusammenhang mit der Vergewaltigung und Körperverletzung einer Joggerin im Central Park verurteilt und später freigesprochen worden. Trump hatte - damals noch als Immobilienunternehmer - ganzseitige Anzeigen in vier Zeitungen geschaltet, in denen er die Wiedereinführung der Todesstrafe in New York forderte.
In der Fernsehdebatte mit Kamala Harris im September behauptete er dann, die Gruppe hätte sich damals des Verbrechens schuldig bekannt und dass jemand bei dem Angriff ums Leben gekommen wäre. Die auch als "Exonerated Five" bekannten Männer reichten Klage wegen "falscher und verleumderischer Aussagen" ein.
Weißes Haus oder Gerichtssaal
Sollte Trump die Wahl im November gewinnen, könnte er sich selbst für Bundesverbrechen begnadigen oder Strafverfahren auf Bundesebene einstellen lassen. Auf Ebene der Bundesstaaten ist dies jedoch nicht möglich. Allerdings macht das Urteil des Supreme Court auch solche Verfahren angreifbar: Die Entscheidung des Obersten Gerichts gilt auch für die unteren Instanzen. Je nachdem, wie diese Gerichte über die Auslegung von "offiziellen Amtshandlungen" entscheiden, könnten Fälle wie der in Georgia auch bei einer Wahlniederlage Trumps eine neue Wendung nehmen.
Quelle: ntv.de
