Politik

Russland droht mit Kampfschiffen "Die Ukraine-Krise reicht bis Australien"

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Die "Varyag", das Flaggschiff der russischen Pazifikflotte, kreuzt jetzt unweit von Australien. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Welchen Zweck hat es, dass Russland vor dem G20-Gipfel Kriegsschiffe gen Australien verlegt? Nach Ansicht von Experten steht dahinter das gleiche Prinzip wie hinter dem Ukraine-Krieg.

Eigentlich soll es nur am Rande des G20-Gipfels um die Krise in der Ukraine und damit um die Außenpolitik Russlands gehen. Auf dem Plan stehen Ebola, der Islamische Staat, Finanzmärkte, Steueroasen, Wirtschaftswachstum und das Klima. Doch kurz vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Brisbane verlegt die russische Marine vier Kriegsschiffe in die Nähe von australischen Gewässern. Dort kreuzen sie nun: das Flaggschiff der Pazifikflotte und ein mächtiger Zerstörer, begleitet von einem Schlepper und einem Versorgungstanker. Die australische Armee beobachtet die Bewegungen minutiös, die Medien sind in Aufregung.

Die Aktion ist eine von vielen militärischen Machtdemonstrationen, mit denen sich Russland im Gespräch halten möchte: Vor wenigen Tagen testete das Land eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete, die Nato ist besorgt über die Häufung von russischen Flügen über Grenzen des Landes hinaus. Im September kamen Langstreckenbomber dem US-Luftraum so nahe, dass sich die Air Force gezwungen sah, die Maschinen abzudrängen. Zuletzt überfolgen zwei Bomber den Atlantik westlich von Portugal und Großbritannien – entfernten sich also tausende Kilometer von russischem Gebiet.

Atomwaffen werden weniger wichtig

Welchen Zweck haben die Manöver? "Die Ukraine-Krise reicht mittlerweile bis Australien", sagt Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Soll heißen: Wo auch immer die Russen ihre militärische Schlagkraft demonstrieren, es steht im Zusammenhang mit der aggressiven Außenpolitik, die das Land auch in der Ukraine verfolgt.

Russland hat seit dem Ende des Kalten Kriegs dramatisch an Einfluss in der Welt verloren. "Zu den klassischen russischen Machtinstrumenten gehören neben Öl und Gas das Militär und die Nuklearwaffen Russlands", sagt Paul. Doch die Preise für Öl und Gas sind zuletzt gesunken und der Besitz von Atomwaffen reicht nicht mehr aus, um den Status einer Weltmacht zu erhalten. "Es bleibt der militärische Faktor, um zu demonstrieren, dass man relevant ist", so Paul. Putin selbst sagte vor wenigen Tagen, die Sowjetunion habe sich als Atommacht Respekt verschaffen können, Russland werde heute von der Weltgemeinschaft aber missachtet.

Auch die Nato ist nicht zimperlich

Der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder weist darauf hin, dass sich die Außenpolitik gerade bei autoritären Staaten wie Russland als Fortsetzung der Innenpolitik erklären lässt: Sie übertragen ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk auf andere Staaten. Paul spricht von einer "Sicherheitshysterie". Das Land fühle sich dauerhaft bedroht. "Die Besetzung der Krim war eine Panikreaktion auf die abtrünnige Ukraine, mit der Putin auch innenpolitisch Boden gutmachen wollte", sagt Paul. "Das hat er erreicht. Und weil er damit erfolgreich war, macht er nun fleißig weiter."

Die Frage ist, wie berechtigt das Gefühl der Bedrohung ist. Obwohl die USA sich unter Barack Obama bemüht haben, ihre Streitkräfte nach Hause zu holen, sieht Putin ein Streben nach einer weltweiten Vormachtstellung der Amerikaner. Das Land mische sich aggressiv in die Belange anderer Staaten ein und schüre Chaos. Gemeint ist wohl die Ukraine, wo der Westen den Maidan-Umsturz zumindest mit Wohlwollen begleitete.

Tatsächlich ist auch das westliche Verteidigungsbündnis Nato derzeit nicht besonders zurückhaltend. Die Flotten im Schwarzen Meer wurden verstärkt und kürzlich teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die Allianz habe ihre Fähigkeiten im osteuropäischen Luftraum aufgestockt: Die Anzahl der Kampfjets wurde in den vergangenen Monaten verfünffacht.

Quelle: ntv.de

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