Attacken aus den eigenen Reihen Dobrindt lässt kein gutes Haar an Merkel
06.05.2016, 13:27 Uhr
Dobrindt: Wer immer nur Konsens sucht, verschreckt seine Wähler.
(Foto: dpa)
Haseloff, Steinbach, Dobrindt - immer mehr Unionspolitiker greifen die Kanzlerin direkt an. Ihr Kurs der Mitte sei von gestern, sie regiere autokratisch und sei schuld am Erstarken des rechten Rands in Deutschland. Solche Kritik an Merkel ist unüblich.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat scharfe Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin geübt. Angela Merkel sei schuld am Erstarken der AfD, so der CSU-Politiker im "Spiegel". "Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei", kritisierte Dobrindt. Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."
Ähnlich hatte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, geäußert. Auch er grenzte sich von Merkel Kurs ab und verlangte einen Kurswechsel von der Bundes-CDU, um den rechten demokratischen Rand zurückzugewinnen.
Dobrindt warf Merkel vor, die falschen Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im März gezogen zu haben. "Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten", sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär. "Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird."
Das waren auch die Worte der ehemaligen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Auch sie sprach von einer Begeisterung der Opposition für Merkels Kurs und einer tiefen Verunsicherung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Warnung vor Schwarz-Grün
Die Flüchtlingskrise habe CDU und CSU tiefgreifend entfremdet, sagte jetzt auch Dobrindt. "CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft, aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis zwischen beiden Parteien lange nachwirken."
Der CSU-Politiker warnte die Schwesterpartei auch davor, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzurichten. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell für den Bund. "Ich rate dazu, deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen und nicht zu sehr Gemeinsamkeiten zu betonen", sagte Dobrindt. "Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative."
Quelle: ntv.de, ppo/dpa