Politik
Der frühere Rapper Denis Cuspert (2. v. l.) ist einer der prominentesten Dschihadisten aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben.
Der frühere Rapper Denis Cuspert (2. v. l.) ist einer der prominentesten Dschihadisten aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 11. Dezember 2014

Generalbundesanwalt legt Zahlen vor: Dschihad-Verfahrenswelle überrollt Gerichte

Es wird viel geredet über junge Islamisten aus Deutschland, doch nun legt der Generalbundesanwalt Zahlen auf den Tisch. Die verheißen nichts Gutes. Die Behörden werden der Verfahren kaum noch Herr.

Die Bundesanwaltschaft sieht sich mit einer beispiellosen Welle von Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten konfrontiert. "Wir bewegen uns seit Monaten an den Grenzen unserer Kapazitäten", sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Aktuell würden 46 Verfahren gegen insgesamt 83 Beschuldigte geführt. Die Zahl habe sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Ende 2013 seien es noch fünf Verfahren und acht Beschuldigte gewesen. Der Scheitelpunkt der Verfahrenswelle sei vermutlich noch nicht erreicht.

Derzeit säßen 15 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Islamischen Staates (IS) und anderer dschihadistischer Gruppen in Untersuchungshaft. Fünf Anklagen seien erhoben worden, fünf weitere würden vorbereitet.

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Die Kämpfe des IS in Syrien und im Irak hätten enorme Auswirkungen auf Deutschland, sagte Range. Mittlerweile gingen die Sicherheitsbehörden von mehr als 550 Islamisten aus, die von Deutschland Richtung Syrien ausgereist seien. "Was mich besonders umtreibt, ist die besorgniserregende rasante Geschwindigkeit, mit der sich recht unauffällig junge Menschen zu gewaltbereiten Dschihadisten radikalisieren oder radikalisieren lassen", sagte Range. Innenminister Thomas de Maizière hatte vergangene Woche gesagt, aus ganz Europa hätten sich "vielleicht 3000" Radikale dem IS angeschlossen.

Keine Entwarnung in Sachen Terrorgefahr

Anschlagsszenarien seien nicht nur theoretisch, betonte der Generalbundesanwalt. "Deutschland ist im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus", sagte er. Entwarnung könne er nicht geben.

Range ist zuversichtlich, den im Juli unter Spionageverdacht festgenommenen ehemaligen BND-Mitarbeiter nächstes Jahr anklagen zu können. "Der Tatverdacht gegen ihn hat sich erhärtet", sagte Range. Er rechne mit dem Abschluss der Ermittlungen im Frühjahr 2015. "Sollte sich nichts Grundlegendes ändern, könnte es zur ersten Anklage wegen Spionage für einen US-amerikanischen Geheimdienst kommen."

Der ehemalige BND-Mitarbeiter war Anfang Juli aufgeflogen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass er rund 200 Dokumente aller Geheimhaltungsstufen und andere BND-Informationen an die CIA verkauft hat.

Quelle: n-tv.de