Das Handelsabkommen mit der Ukraine liegt auf Eis. Russland droht mit harten Reaktionen, sollte der Vertrag zustande kommen. Hoffnungen weckt ein Gesprächstermin: Europäer, Russen und Ukrainer planen neue Verhandlungen.

Die Europäische Union hat sich mit Russland auf eine Wiederaufnahme der politischen Gespräche zu ihrem Freihandelsabkommen mit der Ukraine geeinigt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird sich nach eigenen Angaben am 18. Mai mit dem russischen Wirtschaftsminister und dem ukrainischen Außenminister treffen. "Wir versuchen zu verstehen, welche Einwände Russland hat", sagte die Schwedin nach einem EU-Handelsministertreffen. Sie sei sich sicher, dass zumindest die auf das Abkommen bezogenen Vorbehalte aus dem Weg geräumt werden könnten. Bei der Lösung bilateraler Probleme zwischen Russland und der Ukraine werde man gerne behilflich sein.

Pläne für ein neues Ministertreffen zum Handelsstreit hatten zuletzt monatelang auf Eis gelegen. Das bislang letzte Mal hatten politische Vertreter der EU sowie aus Moskau und Kiew im vergangenen September miteinander diskutiert. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll dem Land zollfreien Zugang zu den Märkten der EU geben und legt fest, dass die Ukraine für den Handel mit der EU deren rechtliche und wirtschaftliche Standards übernimmt. Nach eigener Darstellung Brüssels stellt das Abkommen "eine neue Generation" von Abkommen der EU mit Drittstaaten dar.

Harte Drohungen aus Moskau

Der Streit um das Abkommen dreht sich um Befürchtungen Moskaus, Nachteile für die heimische Wirtschaft zu erfahren, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten. Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst 2016 in Kraft treten. Ursprünglich war der Start bereits für den 1. November vergangenen Jahres geplant gewesen. Russland hat mit harten Maßnahmen gedroht, sollte das Abkommen früher umgesetzt werden. Im Gespräch waren zuletzt unter anderem Handelsbarrieren gegen die Ukraine. Gegenüber der EU hatte Russland zuletzt einen Wunschkatalog mit rund 2600 Änderungen eingebracht.

Die EU war mit dem Aussitzen des Abkommens zuletzt auf Russland zugekommen, um weiteren Verhandlungen im Ukraine-Konflikt einen positiven Vorschub zu geben. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich im Herbst vergangenen Jahres dafür stark, sich mit der neuen Freihandelszone Zeit zu lassen. Seither hat die Ukraine einen privilegierten Zugang zu den Märkten der EU.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist der wesentliche wirtschaftliche Bestandteil des Assoziierungsabkommens zwischen Europa und der Ukraine. Die Verhandlungen darüber hatte der ehemalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im März 2013 ausgesetzt, was zu den Maidan-Protesten führte und schließlich im Sturz der Regierung und im Bürgerkrieg in dem Land mündete.