Das Verhältnis der Türkei zu Europa ist massiv belastet. Der CSU-Europapolitiker Weber fordert nun eine "Klärung" und ruft den Europäischen Rat zu Konsequenzen auf. Der SPD-Politiker Annen spricht von einer "überflüssigen Debatte".

Der heute tagende EU-Gipfel muss nach Auffassung des führenden CSU-Europapolitikers Manfred Weber über die Lage in der Türkei sprechen und Konsequenzen ziehen. "Der Europäische Rat sollte die laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren", sagte Weber.

02:01 min

Politik 08.03.17

Türkischer Außenminister zu Gast Cavusoglu teilt gegen Deutsche aus

"Wir müssen ein Signal geben", sagte Weber, der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. "Wir brauchen eine Klärung." Zur EVP gehören auch CDU und CSU.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte Webers Forderung eine "überflüssige Debatte" und Ablenkung. "Die Türkei in der heutigen Situation, so wie sich das Land darstellt, kann gar nicht Mitglied in der Europäischen Union werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der ARD.

Er warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler im Umgang mit der Türkei vor. "Die europäischen Konservativen, auch Frau Merkel, tragen ein Stück Mitverantwortung dafür, dass sich die Türkei jetzt leider offensichtlich von Europa abwendet", so Annen. In den Jahren, in denen das Land Reformen gemacht habe, hätten die Konservativen bei den EU-Beitrittsverhandlungen "die Türen fest verschlossen gehalten".

Die Beziehungen Deutschlands und anderer EU-Staaten zur Türkei sind derzeit schwer belastet. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob türkische Minister etwa in Deutschland Wahlkampf für die Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan machen dürfen. Die EU verhandelt mit dem Kandidaten Türkei seit 2005 über einen Beitritt.

Dündar: Deutschland hätte sich mehr einsetzen müssen

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar bescheinigte Deutschland, vor der Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel zu lange der Entwicklung in der Türkei zugesehen zu haben. "Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Deniz Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft", sagte Dündar. Sollte der Korrespondent freigelassen werden, wäre das Problem damit noch nicht gelöst. Man müsse das ganze System infrage stellen.

Dündar, der frühere Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", soll sich in der Türkei wegen Unterstützung einer "bewaffneten Terrororganisation" vor Gericht verantworten. Er war im vergangenen Mai in der Türkei zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Dündar legte Revision ein. Er lebt seit vergangenem Sommer in Deutschland. In Köln war er Gast auf dem Literaturfestival Lit.Cologne.