Wie kann sich die Europäische Union künftig vor Krisen schützen? Die Präsidenten der großen EU-Institutionen haben sich dazu Gedanken gemacht und diese im "Präsidentenpapier" aufgeschrieben. Doch noch zögern sie, es auch zu präsentieren.

Die Chefs der großen EU-Institutionen haben am Donnerstag für den EU-Gipfel ein Reformprojekt erarbeitet, mit dem die Euro-Zone gegen künftige Krisen gewappnet werden soll. Das berichtet der "Spiegel". Das Projekt sehe Reformen in drei Stufen bis hin zur Änderung der EU-Verträge vor.

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Wirtschaft 20.06.15

Nächster Showdown am Montag Merkel dämpft Erwartungen an Griechen-Gipfel

Angesichts der Griechenlandkrise zögerten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Präsidenten der EZB und der Euro-Gruppe, Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem, jedoch, ob sie das Papier schon jetzt präsentieren sollten. Das "Präsidentenpapier" sehe in der ersten Phase Reformen vor, die ohne gesetzliche Änderungen möglich seien, schreibt das Magazin. So solle das EU-Parlament künftig über die Empfehlungen der Kommission für die Haushaltspolitik einzelner Länder zumindest debattieren, möglicherweise sogar abstimmen. Die nationalen Parlamente sollten "das Recht erhalten, die länderspezifischen Empfehlungen abzusegnen".

In der zweiten Phase soll mit einfachen Gesetzen der Sparerschutz ausgebaut werden. So solle sichergestellt werden, dass bei einer Bankenpleite erst die Aktionäre und dann die Fremdkapitalgegner haften. "Die kleinen Sparvermögen sollen durch eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa noch besser geschützt werden", heißt es. Am schwierigsten sei die dritte Phase, in der der von 25 EU-Staaten beschlossene Fiskalpakt in die EU-Verträge aufgenommen werden solle. Denn das mache in einigen Ländern Volksabstimmungen notwendig.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, äußerte sich kritisch zu dem "Präsidentenpapier". "Wir können uns nicht vorstellen, mit den zum Schutz unserer Sparer zurückgelegten Sicherungsmitteln für die Verpflichtungen griechischer oder anderer europäischer Banken einzutreten", erklärte er.

"Wir reisen nicht mit altem Vorschlag an"

Derweil ringen die EU-Staaten weiter um eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland. Ein enger Berater des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erklärte, Griechenland werde bei dem Euro-Sondergipfel am Montag neue Vorschläge vorlegen. "Wir werden versuchen, unsere Vorlage zu ergänzen, damit wir einer Lösung näher kommen", sagte Alekos Flabouraris dem griechischen Fernsehsender Mega. "Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an." Vermutlich werde es noch am Samstag ein Telefonat zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben.

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Die Europäische Zentralbank ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können. Allerdings könne sich die EZB nach Darstellung von Flabouraris keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen für die griechischen Banken erhöht.