Politik
Seit mehreren Tagen protestieren Tausende Polen gegen die geplanten Reformen ihrer Regierung.
Seit mehreren Tagen protestieren Tausende Polen gegen die geplanten Reformen ihrer Regierung.(Foto: AP)
Mittwoch, 21. Dezember 2016

Streit um Reform lässt PiS kalt: EU gibt Polen erneut mehr Zeit

Seit einem Jahr blickt die EU-Kommission mit Argwohn auf die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen. Abermals verlangt sie von der PiS-Regierung Reformen - und gewährt ihr zugleich einen weiteren Aufschub. In Warschau treffen die Forderungen auf taube Ohren.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau einen weiteren Aufschub gewährt. Die Brüsseler Behörde verlangte dennoch weitere Korrekturen an der Reform des Verfassungsgerichts und setzte eine Frist von zwei Monaten. Bisherige Nachbesserungen seien ungenügend, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Polen sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. "Das Problem gehört der Vergangenheit an", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek.

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kritisierte die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen
EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kritisierte die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen(Foto: dpa)

Timmermans droht mit weiteren Schritten, falls es nach Ablauf der Frist keine Lösung gebe. Als äußerste Sanktion könnte am Ende des Verfahrens der Entzug des EU-Stimmrechts stehen. Dafür wäre allerdings ein Konsens mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten nötig, der im Moment nicht erkennbar ist. Ob die beiden anderen Institutionen mitziehen, "werden wir überprüfen müssen in den nächsten Monaten", sagte Timmermans.

Die polnische Regierung unter der rechtskonservativen Partei PiS hatte Ende 2015 Reformen von Justiz und Medien begonnen, die erst am Wochenende wieder Tausende Polen auf die Straßen trieben. Die EU-Kommission führt schon seit Januar ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Verfassungstribunals untergräbt aus Brüsseler Sicht dessen Unabhängigkeit und Kontrollfunktion.

EU-Abgeordneter kritisiert "Unfähigkeit der Kommission"

Timmermans sagte, die Bedenken bestünden fort. Es gehe um die Bestimmung der Richter, die Veröffentlichung der Urteile und um das Gesetz über die Funktionsweise des Gerichts. "Wir sehen ein hartnäckiges Problem für die Rechtsstaatlichkeit", sagte Timmermans. "Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament, auf das unsere gesamte europäische Struktur gebaut ist."

Der belgische Europaabgeordnete der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte die "Unfähigkeit der Kommission, notwendige Maßnahmen zu treffen". Es seien härtere Maßnahmen gegenüber Warschau nötig. Die EU-Kommission lasse "die polnischen Bürger allein in ihrem Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Polnische Regierung winkt ab

Ende Juli hatte Brüssel der Regierung in Warschau eine Frist von drei Monaten gesetzt, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Polen reagierte mit Änderungen, die der EU aber nicht reichen. Regierungssprecher Bochonek sagte in Warschau, "dass Polen kein Problem mehr mit dem Verfassungsgericht hat".

Der Streit um das Gericht sei durch die Reformen und die Wahl der neuen Vorsitzenden Richterin Julia Przylebska gelöst worden. Timmermans hält dem entgegen, die jüngsten Reformen und die Benennung der Vorsitzenden Richterin würfen neue Fragen auf. Deshalb bekomme Warschau eine neue Frist, um zu reagieren.

Zu den Schlichtungschancen sagte der EU-Kommissar: "Ich kann nicht sagen, dass meine Erfahrungen im letzten Jahr zu Optimismus führen." Doch wolle er alles versuchen. Sollte es keine Lösung geben, sei ein Verfahren nach Artikel 7 nicht ausgeschlossen.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der europäischen Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können.

Quelle: n-tv.de