Vor allem Italien leidet unter dem Flüchtlingsstrom und hofft auf eine neue Verteilung in Europa. Viele Länder wollen das aber nicht. Bundesinnenminister de Maizière will vermitteln.

Angesichts der Widerstände vieler EU-Staaten gegen eine Verteilung von Flüchtlingen kommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission sowie Frankreichs und Italiens zusammen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werde an der Zusammenkunft vor der Tagung aller europäischen Innenminister in Luxemburg teilnehmen, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie forderte eine schnelle Entscheidung zu den Plänen der Behörde, 40.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland über Quoten auf andere EU-Länder zu verteilen.

Die Pläne aus Brüssel stoßen jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten insbesondere aus Osteuropa auf Ablehnung, so dass ein verpflichtendes Quotenverteilungssystem derzeit keine Chance hat. Die EU-Innenminister prüfen deshalb auch, inwieweit die Pläne auf freiwilliger Basis umgesetzt werden könnten.

Eine Entscheidung wird am Dienstag aber nicht erwartet. Deutschland und Frankreich haben sich grundsätzlich für die Verteilung ausgesprochen, wollen aber Nachbesserungen an dem Kommissionsvorschlag.

Die Kommission kündigte gleichzeitig an, Berichte zu prüfen, wonach es "Kontrollen an den französischen, österreichischen und Schweizer Grenzen geben soll", die nach den Regeln des Schengenraums nur stichprobenartig erfolgen dürfen. Alle Mitgliedstaaten müssten die geltenden Regeln des Schengenraums und des europäischen Asylsystems einhalten.

Frankreich will Flüchtlinge nicht

Hunderte Migranten in Ventimiglia warten zur Zeit auf italienischer Seite der Grenze auf eine Möglichkeit, nach Frankreich weiterzureisen. Sie hatten auf Felsen an der Grenze oder im Bahnhof der Stadt in Norditalien übernachtet. Französische Polizisten hatten in den vergangenen Tagen Flüchtlinge an der Einreise gehindert.

Frankreich Innenminister Bernard Cazeneuve hat die Zurückweisung der Migranten verteidigt: Italien müsse sich um sie kümmern, das sei das europäische Recht, sagte er dem Sender BFMTV. Cazeneuve betonte, es handele sich nicht um eine Blockade der Grenze: "Wir stehen einem Migrationsphänomen gegenüber, dessen Ausmaß im Vergleich zu den Vorjahren beispiellos ist."

Der Bürgermeister von Ventimiglia, Enrico Ioculano, forderte eine Öffnung der Grenze. Cazeneuve verwies jedoch auf die sogenannten Dublin-II-Regeln, wonach Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, über das ein Flüchtling in die EU eingereist ist.

Italien hat dagegen mehr Solidarität gefordert. Es dürfe keine nationalen Egoismen und kein Verschließen der Augen geben, sagte Regierungschef Matteo Renzi. Wenn Europa Europa sein will, müsse es dieses Problem kollektiv lösen. Italien seine Verantwortung wahr und werde auch weiterhin Hunderte Leben retten.