Politik

Flugzeugträger und U-Boote EU weitet Anti-Schlepper-Einsatz aus

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Die Fregatte "Schleswig Holstein" ist bereits Teil der Kampagne.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Mittelmeer überwachen die EU-Mitglieder Schleuser-Aktivitäten. Bislang wurden dabei allein Informationen gesammelt. Nun sollen Schlepper auch bekämpft - und die Militärpräsenz ausgeweitet werden.

Vor dem Sondertreffen der Innenminister zur Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Die Europaminister billigten Diplomaten zufolge in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission. Nun sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden.

Vor dem Beginn des erweiterten Einsatzes im Oktober muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen. Denn anders als bisher ist der Waffengebrauch nicht ausgeschlossen.

Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt werden. Daran beteiligt sich Deutschland mit zwei Schiffen.

Einsatzregeln bis kommende Woche

Die zweite Phase soll bisherigen Planungen zufolge im Oktober beginnen. Bis zum 24. September sollen auf EU-Ebene die militärischen Einsatzregeln vollständig ausgearbeitet werden. Festgenommene Schlepper sollen an die italienischen Behörden übergeben werden. Es geht aber auch um Vorgaben für die Soldaten, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schleuser Waffengewalt einsetzen und etwa Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten könnten.

Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen.

Am Mittwoch ist dazu eine Truppenstellerkonferenz der EU-Staaten für den Einsatz geplant. In libyschen Hoheitsgewässern werden die Marine-Einheiten auch in der ausgeweiteten Phase nicht eingesetzt. Dazu wäre ein UN-Mandat nötig. Auf das hoffen die Europäer seit Monaten vergeblich.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP