Politik

Brüssel mahnt Italien ab EU will auch Gewalteinsatz bei Flüchtlingen

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italien solle registrierungsunwillige Flüchtlinge nicht länger in andere Länder durchwinken, fordert Brüssel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Kommission macht bei der Registrierung einreisender Flüchtlinge ernst: Rom soll seinen Beamten bei der Fingerabdruck-Abnahme Zwangsmaßnahmen erlauben. Den EU-Staaten soll Grenzschutzhilfe notfalls auch aufgezwungen werden können.

Italien soll nach Vorstellung der EU-Kommission bei der Abnahme von Fingerabdrücken zur Registrierung einreisender Flüchtlinge notfalls auch Zwangsmaßnahmen anwenden. Italien brauche "einen zuverlässigeren Rechtsrahmen", der auch "den Einsatz von Gewalt" erlauben müsse, erklärte die Kommission. Es müsse "Maßnahmen zum längeren Festhalten von Flüchtlingen geben, die sich der Abnahme verweigern".

Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Kroatien erst vor wenigen Tagen wegen Mängeln bei der Erfassung von Fingerabdrücken verwarnt. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dabei soll über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten werden, einen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu schaffen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll.

Hintergrund der Maßnahme sind die laut EU-Grenzschutzagentur 276.000 illegalen Grenzübertritte allein im November. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Insgesamt passierten von Januar bis Dezember rund 1,55 Menschen ohne Erlaubnis die EU-Grenze.

Kommission will Befugnis als Drohkulisse

Die nun geplante Eingriffsbefugnis sei ein "Sicherheitsnetz", wenn ein EU-Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Die Flüchtlingskrise habe dazu geführt, dass die EU-Staaten auch an den Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt hätten, sagte Timmermans vor dem Europaparlament. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei deshalb unabdingbar, damit die Reisefreiheit im Schengenraum nicht "in Frage gestellt" werde.

Das Recht zum Eingreifen soll es nun „in dringenden Fällen" geben, "wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist". Die Kommission hoffe, dass ein solches Eingreifen gegen den Willen eines Mitgliedslandes "niemals nötig sein wird", sagte Timmermans.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwies auf "den stark vorbeugenden" Charakter des Vorhabens. Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten hatten die Kommissionspläne schon im Vorfeld Protest ausgelöst, darunter in Polen. Die Kritiker wähnen einen Eingriff in die Souveränität der betroffenen Länder.

Steinmeier und Konservative befürworten Eingriff

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Lager zur Registrierung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos.

(Foto: REUTERS)

Damit der Vorschlag dennoch Wirklichkeit wird, müssten ihm die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Kommissionspläne zögen "Lehren aus den Defiziten der Vergangenheit" und verdienten "volle Unterstützung".

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), stellte sich hinter die Pläne. Die EU-Bürger erwarteten, "dass an der Außengrenze ordentlich kontrolliert wird", sagte Weber im Deutschlandfunk. Dabei gehe es darum, dass "schlicht das Recht umgesetzt wird". "Wenn ein Mitgliedstaat selbst nicht in der Lage ist, das durchzuführen, dann muss Europa in der Lage sein, dort hinzufahren und für Recht und Ordnung zu sorgen", sagte Weber.

Im Zentrum der Kritik steht seit Monaten Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert über den Balkan weiter Richtung Norden reisen.

Neue Grenzschutz-Einheit in Planung

Der europäische Grenz- und Küstenschutz soll nach den Kommissionsvorstellungen auf der existierenden EU-Behörde Frontex aufbauen und normalerweise auf Anforderung von EU-Mitgliedern tätig werden. Die Behörde soll 1000 Mitarbeiter bekommen - doppelt so viele wie Frontex. Zudem soll es eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten geben, die innerhalb kürzester Zeit in Mitgliedsländern entsandt werden können.

Die Behörde würde die Lage künftig selbst überwachen und Risiken bewerten. Sie soll Verbindungsoffiziere in die Staaten entsenden können, in denen sich Probleme abzeichnen. Auch in Drittstaaten sollen Experten entsandt werden können und mit Nachbarländern der EU "gemeinsame Einsätze" unternommen werden.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP