Politik

Balkanstaaten und Türkei EU will sichere Herkunftsländer festlegen

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Die EU-Kommission will einheitliche Regeln.

(Foto: picture alliance / dpa)

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten können leichter abgeschoben werden. Während Berlin noch darüber streitet, welche Länder dazu zählen sollen, kündigt Brüssel eine Liste dazu an. Sie soll für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich sein.

Die EU-Kommission will laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am Mittwoch erstmals eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorlegen. Darauf stehe neben den Staaten des westlichen Balkans auch die Türkei, berichtete die Zeitung vorab. Die Liste solle für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sein und nach und nach erweitert werden. Ebenfalls auf die Liste kommen könnten später beispielsweise Länder wie Bangladesch, Pakistan und der Senegal.

In Deutschland sind derzeit von den Staaten des westlichen Balkans bisher Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft. Für Kosovo, Albanien und Montenegro wird dies diskutiert. Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland sollen Asylverfahren vereinfacht werden und Menschen im Fall einer Ablehnung schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Derzeit werden nur sehr wenige Asylbegehren von Menschen aus den westlichen Balkanstaaten anerkannt. Deren Zahl war zuletzt allerdings ohnehin rückläufig. Laut "FAS" waren nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr nur 0,9 Prozent der Asylanträge aus Mazedonien und nur 7,4 Prozent der Anträge aus Albanien erfolgreich. Höher war demnach die Erfolgsquote türkischer Asylbewerber, sie lag 2014 EU-weit bei 23,1 Prozent.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingskrise. "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, "Zeit Online". Das werde all jene bestärken, die flüchtlingsfeindlich eingestellt seien.

Tausende auf dem Weg nach Deutschland

Derweil stellt sich in Deutschland insbesondere Bayern auf weitere Flüchtlinge aus Ungarn ein. Die Behörden halten es für möglich, dass wieder Tausende in Zügen aus Österreich in München ankommen werden. Es werde womöglich in dem Takt wie gestern weitergehen, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Am Samstag seien allein zwischen 8 Uhr und 20 Uhr 6000 Menschen über den Hauptbahnhof München geleitet worden. Auf 24 Stunden gesehen dürften es 8000 werden.

Im österreichischen Grenzort Nickelsdorf sind in der Nacht erneut mehr als 1000 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. Dies sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Christian Stella, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Sie mussten die Sonderzüge im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom verlassen und zu Fuß nach Österreich gehen. Die Österreichischen Bundesbahnen rechnen mit bis zu 5000 weiteren Migranten.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa/rts

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