Politik

Merkels Neujahrsansprache Ein klitzekleines Vermächtnis

Vier Fünftel ihrer Neujahrsansprache widmet Bundeskanzlerin Merkel der Pandemie. Aber es gibt auch ein paar knappe Stichworte für die Herausforderungen, die sie ihrem Nachfolger hinterlassen wird.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre voraussichtlich letzte Neujahrsansprache als Regierungschefin bewusst genutzt haben sollte, um ihren politischen Nachlass zu formulieren, so hat sie das auf eine sehr dezente, kaum merkliche Art gemacht. Was ja auch wieder typisch für sie wäre.

Aber natürlich geht es in der Neujahrsansprache vor allem um die Corona-Pandemie - lediglich ein Fünftel des Textes ist anderen Themen gewidmet. Nach ein paar Allgemeinplätzen darüber, dass das Virus normales Verhalten zu einem Risiko mache, dass 2020 ein Jahr des Lernens geworden und die Pandemie eine "politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe" gewesen sei, sowie nach einem allgemeinen Dank für Vertrauen und Geduld, spricht Merkel erst mal ungewöhnlich ausführlich über die Toten.

Es gelte am Ende dieses atemlosen Jahres innezuhalten und zu trauern, sagt Merkel. Sie fordert keine offizielle Trauer-Veranstaltung für die Corona-Toten, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es getan hat. Stattdessen mahnt sie: "Wir dürfen als Gesellschaft nicht vergessen, wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können."

Nur in diesem Zusammenhang erwähnt sie die Corona-Leugner: "Ich kann nur ahnen, wie bitter es sich anfühlen muss für die, die wegen Corona um einen geliebten Menschen trauern oder mit den Nachwirkungen einer Erkrankung sehr zu kämpfen haben, wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird." Verschwörungstheorien seien nicht nur unwahr und gefährlich, sie seien auch "zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber".

Ein Dank an alle

Und klar, Merkel dankt auch - nicht nur den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Vertrauen und Geduld, sondern auch den vielen, die "über sich hinausgewachsen" seien, "ohne das an die große Glocke zu hängen": den Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter, den Bundeswehrsoldaten, die dort Unterstützung leisten, auch allen anderen, die dazu beigetragen hätten, "dass unser Leben trotz Pandemie weiter möglich war". Allen dankt Merkel fürs Maskentragen und Abstandhalten, für Rücksichtnahme und Gemeinsinn. "Diese Haltung von Millionen von Mitbürgern hat uns auf unserem bisherigen Weg durch die Pandemie manches erspart. Sie wird auch im kommenden Jahr nötig sein." Wie lange? Das sagt Merkel nicht. Es ist schließlich eine Neujahrsansprache, da soll der optimistische Ton überwiegen.

"Was lässt mich hoffen?", mit dieser Frage leitet Merkel in den zweiten Teil ihrer Ansprache ein. Sie nennt die Impfungen, die in den vergangenen Tagen begonnen haben. Auch sie selbst werde sich impfen lassen, "wenn ich an der Reihe bin". Am Ende macht sie allerdings deutlich, dass es "noch eine ganze Weile" bleiben werde wie derzeit. "Der Winter ist und bleibt hart." Man kann darin den Hinweis sehen, dass der Lockdown bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Januar verlängert wird - aber das ist ohnehin sehr, sehr wahrscheinlich. Kanzleramtschef Helge Braun hatte ntv schon am Montag gesagt, er rechne damit, "dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen".

Neben den Impfungen lassen sie die Wissenschaftler hoffen, sagt Merkel und nennt namentlich die Mainzer Gründer des Unternehmens Biontech, das den Impfstoff entwickelt hat, der derzeit in Europa geimpft wird. Die beiden hätten ihr erzählt, "dass Menschen aus 60 Nationen in ihrem Unternehmen arbeiten". Nichts könne besser zeigen, "dass es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt". Wann und wo auch immer Merkel ihre Abschiedsrede als Kanzlerin halten wird: Eine solche Botschaft wird sich mit Sicherheit auch in dieser noch zu schreibenden Ansprache finden.

Zum Schluss "noch etwas Persönliches"

Das gilt auch für das Thema, von dem man nur mutmaßen kann, dass es Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft am Herzen lag, denn wirklich darum gekümmert hat sie sich nicht, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig gewesen wäre: den Klimaschutz.

Nicht erst seit Beginn der Pandemie verändere sich die Welt "rasant und grundlegend", sagt die Kanzlerin. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland "mutige Ideen für die Zukunft" entwickle. "Dass unser Wirtschaften, unsere Mobilität, unser Leben klimaschonend wird. Dass alle Menschen in Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen und echter Bildungsgerechtigkeit profitieren können. Dass wir uns auch mit Europa besser behaupten in der globalisierten, digitalisierten Welt." Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Aufstiegschancen für alle, Europa - nur knappe Stichworte für die Herausforderungen, die sie ihrem Nachfolger hinterlassen wird.

Ganz am Schluss merkt die Kanzlerin an, sie habe "noch etwas Persönliches" zu sagen: In neun Monaten finde die Bundestagswahl statt, zu der sie bekanntlich nicht wieder antreten werde. "Dies ist deshalb heute aller Voraussicht nach das letzte Mal, dass ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 Jahren haben wir alle das alte Jahr als so schwer empfunden - und nie haben wir trotz aller Sorgen und mancher Skepsis mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen."

"Persönlich" ist an diesen Sätzen natürlich nur eines: Von sich selbst so wenig wie möglich preiszugeben, auch das ist typisch für Merkel. Das wird sie aller Voraussicht nach auch in den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft nicht ändern.

Quelle: ntv.de

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