Politik

Keine Einigung im Incirlik-Streit Erdogan lässt Merkel abblitzen

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Merkel und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Warschau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist das erste Treffen von Merkel und Erdogan seit der Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedet hat. Die Stimmung ist angespannt. Eine Lösung im Streit um das Besuchsverbot in Incirlik bleibt aus. Das Gespräch soll aber "konstruktiv" gewesen sein.

Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Warschau brachte keinen Durchbruch. "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben", sagte Merkel nach dem Gespräch. Sie beschrieb die Atmosphäre bei dem Treffen als konstruktiv.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit der Armenien-Resolution des Bundestags gespannt. Die Türkei verweigert deutschen Politikern seither Besuche bei den Bundeswehr-Soldaten, die im Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gelang es bisher nicht, das Land umzustimmen.

Die CDU-Politikerin war vergangene Woche nach Incirlik gereist, nachdem die Türkei ihr schließlich doch einen Besuch dort gestattete. Ihre Gespräche mit ihrem türkischen Kollegen in Ankara blieben jedoch erfolglos. Man werde sehen, welche weiteren Schritte nun unternommen werden könnten, erklärte von der Leyen. Es war erwartet worden, dass Merkel das Thema in Warschau gegenüber Erdogan anspricht.

Deutsche Politiker haben den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik infrage gestellt, falls sie die Soldaten dort weiter nicht besuchen können. Das Besuchsverbot könnte auch Probleme für den geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei aufwerfen: Etwa ein Drittel der Soldaten an Bord der Nato-Maschinen sind Deutsche, und der Bundestag muss voraussichtlich ein Mandat für den Einsatz erteilen.

Aufklärungs- und Tankflügen über Syrien und dem Irak

Die Nato hat in Warschau einen Grundsatzbeschluss für die Mission gefasst. Die Awacs-Maschinen sollen über der Türkei und im internationalen Luftraum eingesetzt werden, um Erkenntnisse zur Lage in der Region für den Kampf gegen den IS zu sammeln. Die Flugzeuge sollen keine Feuerleitfunktion übernehmen, also keine Kampfflugzeuge in Syrien und dem Irak steuern.

Die Awacs-Maschinen sind im deutschen Geilenkirchen stationiert. Derzeit sind auf dem Militärstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei rund 250 deutsche Soldaten sowie Kampfjets und ein Tankflugzeug stationiert. Die Bundeswehr startet von dort aus zu Aufklärungs- und Tankflügen über Syrien und dem Irak im Kampf gegen den IS.

Quelle: n-tv.de, jki/rts