Die Türkei zieht im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestags alle Register: Sie kündigt die Zusammenarbeit mit dem ZDF auf und untersagt Staatssekretär Brauksiepe einen Besuch deutscher Soldaten in Incirlik. In Berlin spricht man von einem Eklat.

Die Beziehungen Deutschlands zur Türkei werden erneut auf eine harte Probe gestellt: Nach dem Streit über die Armenien-Resolution des Bundestages hat die Türkei jetzt einen für Juli geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit Abgeordneten des Bundestag auf der türkischen Militärbasis Incirlik untersagt. Das berichtet "Spiegel Online".

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Politik 02.06.16

Türkei zieht Botschafter ab Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution fast einstimmig

Demnach soll Generalleutnant Dieter Warnecke hinter verschlossenen Türen im Verteidigungsausschuss gesagt haben, dass die Türkei als Grund für die Absage der Reise nach Incirlik konkret die Armenien-Resolution genannt habe. Das Signal an Berlin sei klar, deutsche Politiker seien derzeit in der Türkei nicht erwünscht. Das Reiseverbot für den Staatssekretär, der als Stellvertreter von Ministerin Ursula von der Leyen agiert, sei ein politischer Eklat.

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung übte scharfe Kritik an der türkischen Entscheidung. "Ich halte das für ein Unding", sagte der frühere Verteidigungsminister der "Mitteldeutschen Zeitung". "Unsere Soldaten sind da gemeinsam mit der Nato. Sie schützen dabei auch die Türkei." Eine solche Entscheidung Ankaras müsse daher Konsequenzen haben. "Hier besteht in der Nato eine gemeinsame Verantwortung."

Brauksiepe hatte eigentlich Mitte Juli mit einigen Abgeordneten eine Informationsreise über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) absolvieren wollen. Neben Incirlik hätten auch der Nordirak und die Hauptquartiere der Anti-IS-Koalition in Kuwait und Katar gestanden.

Kooperation mit ZDF beendet

Zudem hat ein türkischer Fernsehsender völlig überraschend die Zusammenarbeit mit dem ZDF beendet. Der Kanal D habe mitgeteilt, dass die Ausstrahlung der täglichen ZDF-Kindernachrichten "logo!" eingestellt werden müsse, erklärte das ZDF. Als Grund würden zahlreiche Beschwerden von Zuschauern wegen der Abstimmung des Bundestags angegeben. Der Kanal D gehört wie auch die Tageszeitung "Hürriyet" zur Dogan Yayin Holding.

"Wir bedauern die Entscheidung unserer türkischen Partner sehr, eine solche integrationsfördernde Ausstrahlung von "logo!" zu beenden", teilte Frank-Dieter Freiling mit, Leiter Internationale Angelegenheiten des ZDF. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte nach eigenen Angaben fast zehn Jahre lang über den gesamteuropäischen Ableger von Kanal D versucht, mit der Ausstrahlung der Kindernachrichten in deutscher Sprache vor allem Kinder türkischstämmiger Familien in Deutschland zu erreichen. Gerade "logo" war nach Ansicht der Mainzer geeignet, politische Entscheidungen und Nachrichten aus deutscher Sicht allgemeinverständlich an junge Zuschauer zu bringen.

Das Parlament hatte Anfang des Monats die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte danach die elf türkischstämmigen Abgeordneten als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet.