Politik

Verhaftungswelle in der Türkei Erdogan verbittet sich Kritik der EU

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Kritik aus Brüssel kommt unter anderem von der EU-Außenbeauftragten: Das Vorgehen "verstößt gegen die europäischen Werte".

(Foto: picture alliance / dpa)

Landesweit räumen türkische Polizisten regierungskritische Redaktionen. Aus Brüssel und Berlin erntet Erdogan dafür viel Kritik. Einen Verstoß gegen europäische Werte sieht er nicht. Und wendet sich seinerseits gegen seine Kritiker.

Die scharfe Kritik aus Brüssel an der Verhaftung regierungskritischer Journalisten in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erzürnt. Die EU solle sich "um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern", sagte er. Brüssel habe kein Recht, sich in "rechtsstaatliche Schritte gegen Elemente einzumischen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen".

Am Sonntagmorgen waren türkische Polizisten gegen Anhänger des islamischen Predigers und Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen vorgegangen. Die Redaktion der regierungskritischen Zeitung "Zaman" in Istanbul wurde durchsucht, ihr Chefredakteur festgenommen. Auch Journalisten anderer Medien nahm die Polizei fest. Erdogan hatte angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger "bis in ihre Schlupfwinkel" verfolgen.

Erdogan verletzt Meinungs- und Pressefreiheit

Das Vorgehen "verstößt gegen die europäischen Werte", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Berlin schloss sich der Kritik an. Es sei "nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Europarat bezeichnete das türkische Vorgehen als "nicht hinnehmbar". Er werde das Thema bei seinem Besuch in der Türkei am 6. und 7. Januar ansprechen, sagte Europaratsgeneralsekretär Thorbjörn Jagland.

Quelle: ntv.de, jki/AFP