Politik

Hoffnung auf einen Befreiungsschlag FDP könnte aufrecht in den Untergang marschieren

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Christian Lindner spricht nicht mehr vom mitfühlenden Liberalismus.

(Foto: dpa)

Auch nach diesem Dreikönigstreffen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP 2017 wieder in den Bundestag einzieht, nicht groß. Immerhin steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei ihrem Verfall Haltung bewahrt.

Die FDP war derart gebeutelt, dass sich ihre Mitglieder selbst verleugnet haben. Nichts Geringeres bedeutet es, wenn Parteichef Christian Lindner schildert, wie seine Truppe aus Angst vor dem, was die Presse schreiben und die Gesellschaft denken könnte, ihre Überzeugungen versteckt hat. Er habe bei der Arbeit an einem neuen Leitbild immer wieder "Zögerlichkeit" gespürt, zum Beispiel, wenn es um eine Vereinfachung des Steuersystems ging, sagt er. "Die Saat des Selbstzweifels ist aufgegangen."

Das klingt dramatisch für diese Partei und ist es auch. Lindner zieht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart aber eine wichtige Konsequenz daraus. Gemeint ist nicht der alberne Logo- und Farbwechsel. Davon hat es in der Geschichte der FDP schon zu viele gegeben. Gemeint ist der Aufruf, sich der Öffentlichkeit nicht mehr anzubiedern. Lindner sagt: "Wer andere für Freiheit begeistern will, der muss sich zuerst einmal wieder selbst befreien."

Der große Absturz der FDP folgte auf den radikalen Steuersenkungs- und Klientel-Kurs von Lindners Vorvorgänger Guido Westerwelle. Nach dem Aus im Bundestag war dann plötzlich vom "mitfühlenden Liberalismus" die Rede, eine Worthülse, die das Image der sozialen Kälte übertünchen sollte. Nur nahm das der FDP zu Recht niemand ab.

Keine Revolution

Vom mitfühlenden Liberalismus ist nun nichts mehr zu hören. Die neue Strategie ist klar marktwirtschaftlich, hinzu kommen liberale Klassiker wie die Chancengerechtigkeit durch bessere Bildung und Bürgerrechte. Andererseits will sich die Truppe nicht mehr so sehr von Lobbyinteressen leiten lassen, sondern auch hier auf echten Liberalismus setzen. Dieser Kurs ist keine Revolution. Er ist noch schwammig und bestenfalls eine Rückbesinnung. Aber das Entscheidende ist ohnehin: Die Haltung, die sich darin spiegelt, ist wohl am ehesten das, wofür unter den wenigen verbliebenen Anhängern der Partei noch eine überzeugte Mehrheit steht. Anders als bei den Parteitagsbeschlüssen der vergangenen Jahre ist dieses Leitbild das Ergebnis von rund 300 Veranstaltungen im Land, an denen sich mehr als 15.000 Mitglieder beteiligten.

Um eines klarzustellen. Ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist auch nach diesem Dreikönigstreffen nicht deutlich näher gerückt. Erstens, weil die Partei für viele nach den Verfehlungen und Vertrauensbrüchen der vergangenen Jahre aus Prinzip unwählbar bleibt. Zweitens, weil die meisten Bürger ihr Bedürfnis nach Freiheit durch andere Parteien ausreichend bedient sehen. Und drittens, weil die Partei mit jeder verlorenen Landtagswahl - in Hamburg und Bremen zeichnen sich bereits die nächsten ab - an Aufmerksamkeit verliert.

Gerade deshalb würden die Liberalen besonders gut daran tun, wenn es jetzt nicht nur bei Absichtserklärungen bleibt. Wenn die FDP im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wirklich nicht mehr versucht, ihre Überzeugungen durch Rhetorik zu kaschieren, können ihre Mitglieder zumindest aufrecht untergehen, wenn ihre Partei eines Tages wirklich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden sollte.

Quelle: n-tv.de

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