Politik

Grüne kritisieren Alarmismus FDP warnt vor "Revolution"

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Gähnende Leere in einer Hamburger Einkaufstraße.

(Foto: dpa)

Wie geht es weiter in Deutschland? Der FDP-Politiker Buschmann befürchtet eine Radikalisierung der Mittelschicht, wenn Unternehmen dichtmachen und Aktiensparpläne wertlos werden. Seine Grünen-Kollegin Haßelmann mahnt zu Sachlichkeit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht gewarnt: "Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht." Buschmann warnte zudem vor einem "Zusammenbruch politisch geordneter Verhältnisse", der "unfassbares Leid auslösen" könne.

Und weiter schrieb Buschmann: "Revolutionen finden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten geht. Sie neigen dazu, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands ein plötzlicher Einbruch stattfindet." Jüngst habe der US-Politologe Francis Fukuyama daran erinnert, dass der gesellschaftliche Abstieg von Mittelschichten ein Treiber aggressiver Polarisierung sei.

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Die Beschlüsse des Bundestags vom 25. März hätten den Zweck gehabt, den Bürgern und Betrieben etwas Zeit zu verschaffen. "Aber das bisschen Zeit, das der Staat der Gesellschaft und der Wirtschaft trotz gewaltiger Summen, die mobilisiert worden sind, erkaufen kann, läuft bald ab." Bis dahin müssten medizinische Szenarien und politische Abwägungen her.

Haßelmann: "Wir erleben tiefe Einschnitte"

Die Grünen mahnten dagegen Sachlichkeit an. "Eine offene Debatte, wie wir aus der Krise herauskommen, ist notwendig", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Man müsse sie sachlich führen. "Alarmismus ist das Gegenteil von Vernunft und Sachlichkeit, die jetzt so dringend nötig sind."

Die Corona-Pandemie verlange allen in den Familien, im Gesundheitssystem, am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft und in unserer sozialen Gemeinschaft "wahnsinnig viel" ab. "Wir erleben tiefe Einschnitte in unser aller Freiheits- und Bürgerrechte, und unsere Lebensgewohnheiten verändern sich massiv", so Haßelmann.

Viele Menschen treibe die große Sorge um ihre Gesundheit und ihre Zukunft um. "Da dreht man doch nicht noch weiter auf Alarmismus", kritisierte sie. Absolute Priorität habe nun, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, und Hilfen für die Menschen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zukunftsfest zu gestalten.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa