In Österreich sind sich ÖVP und FPÖ einig: Sie gehen in Koalitionsverhandlungen. Auf den Straßen formiert sich Protest gegen den befürchteten Rechtsruck. Allein in Wien schlagen 25.000 Menschen "Alarm für die Republik".

Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP beginnen mit Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Österreich. Diesen Beschluss der beiden Parteispitzen teilte die ÖVP mit, während am Abend Zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen einen Rechtsruck protestierten. Unter dem Motto "Alarm für die Republik" versammelten sich allein in Wien am Abend vor dem Kanzleramt etwa 25.000 Menschen, wie es aus Behördenkreisen hieß. Die Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern. Proteste gab es auch in Innsbruck, Salzburg und Graz.

02:18 min

Politik 07.01.25

Popp: "Menschen in Wien entsetzt" Österreich bald wie Ungarn? "Orban ist Kickls Vorbild"

Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die bisherige Kanzlerpartei ÖVP zunächst versucht, eine Koalition aus den Parteien der Mitte zu schmieden. Nach dem Platzen dieser Gespräche am vorigen Wochenende erhielt FPÖ-Chef Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag - und somit die Chance, Kanzler zu werden.

"Wir treten in Verhandlungen mit der FPÖ ein", sagte ÖVP-Chef Christian Stocker. Beginnen will man mit Gesprächen über den Staatshaushalt. Als die "wichtigsten Eckpfeiler" für seine Partei nannte Stocker erneut die Bewahrung der liberalen Demokratie, Österreichs EU-Mitgliedschaft und die Ablehnung russischer Einflussnahme. Er sprach damit indirekt die EU-kritische und russlandfreundliche Haltung der FPÖ an.

In ihrer restriktiven Haltung gegen Zuwanderung sind sich ÖVP und FPÖ weitgehend einig. Fraglich ist allerdings, ob sie ihre außenpolitischen Differenzen überwinden können, um eine Regierung zu bilden. Unter anderem hatte der Rechtsextremist Kickl den ungarischen Premier Viktor Orban als "Vorbild für Europa" bezeichnet. Zwischen den beiden Parteien herrschen auch atmosphärische Spannungen. Kickl hatte etwa vor Beginn der Verhandlungen von der ÖVP gefordert, Verantwortung für die Wirtschaftskrise einzugestehen. Die ÖVP hat hingegen die FPÖ wiederholt als Sicherheitsrisiko für Österreich bezeichnet.

Proteste in Wien, Innsbruck, Salzburg und Graz

Die Demonstranten in Wien hielten Schilder und Transparente mit Botschaften in die Höhe wie "Wir wollen kein rechtsextremes Österreich" und "Nie wieder ist jetzt". Viele Slogans richteten sich auch gegen Kickl als möglichen nächsten Kanzler. Als während der Demonstration bekannt wurde, dass FPÖ und ÖVP formell den Beginn von Koalitionsverhandlungen beschlossen hatten, buhte die Menge.

Organisiert wurde die Demonstration in Wien von sozialen und kirchlichen Organisationen sowie von Gruppen, die sich für Umweltanliegen und Flüchtlinge einsetzen. "Es droht ein autoritärer Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", hieß es in ihrem Protestaufruf. Auch linke Parteien waren bei der Kundgebung vertreten.