Kurz nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd werden Konsequenzen in der Polizeiarbeit in Minneapolis angekündigt. Die Petition zur Abschaffung der Polizeibehörde ist allerdings nun bei einer Bürger-Abstimmung mehrheitlich abgelehnt worden. Ganz im Sinne des amtierenden Bürgermeisters.

Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gegen die Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Gut 56 Prozent der Befragten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) gegen eine entsprechende Petition, wie aus offiziellen Angaben hervorging. Zur Debatte stand, dass die Polizei in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch eine neue "Behörde für öffentliche Sicherheit" ersetzt werden sollte.

Die neue Behörde hätte einen "umfassenden Ansatz im Bereich der öffentlichen Gesundheit" verfolgen sollen. Zum Personal sollten auch Polizisten gehören können. Der Polizeiapparat in Minneapolis sieht sich weiter herber Kritik ausgesetzt. Das US-Justizministerium hatte im April angekündigt, die Methoden der Beamten zu prüfen. Floyd war im Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem steht die Polizeibehörde in Minneapolis unter massivem Druck. Floyds Tod löste in den USA monatelange Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Seit dem Vorfall spaltet die Debatte über den Umgang mit der Polizei die USA. Während sich viele Demokraten für Reformen aussprechen, um Polizisten einfacher zur Rechenschaft ziehen zu können, kritisierten zahlreiche Republikaner eine Kampagne gegen die Polizei.

Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey, der die Reformpläne abgelehnt hatte, zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. "Wir brauchen einen tiefgreifenden, strukturellen Wandel der Polizeiarbeit in Amerika", sagte Frey der "Washington Post" zufolge bei einem Auftritt vor Anhängern seiner Demokratischen Partei. "Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Polizeibeamten direkt mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten." Frey bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Bürgermeister der Stadt. Im ersten Wahlgang verpasste er mit rund 43 Prozent der Stimmen jedoch eine direkte Wiederwahl.

Demokraten forderten, öffentliche Mittel für die Polizei neu zu verteilen. Sie sahen sich dem Vorwurf von Republikanern ausgesetzt, den Polizeibehörden die Gelder entziehen zu wollen. Im Prozess um die Tötung Floyds hatte das zuständige US-Gericht im Juni eine Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten gegen den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin verhängt. Neben Chauvin wurden drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren in Minneapolis ab März nächsten Jahres vor Gericht stehen.