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Prestigeobjekt "Schwarze Null" wankt Flüchtlingskrise kostet wohl Etatüberschuss

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Schäuble hat bislang acht Milliarden für 2016 als Ausgaben für die Flüchltingskrise eingeplant.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland brummt der Arbeitsmarkt und der Staat kann sich historisch günstig finanzieren. Doch die öffentlichen Kassen werden durch die Flüchtlingsansturm massiv belastet. Schon im kommenden Jahr könnte wieder ein Defizit anfallen.

Die Flüchtlingskrise setzt den deutschen Staatshaushalt nach Einschätzung der Finanzminister von Bund und Ländern im kommenden Jahr gehörig unter Druck. Nach einem ausgeglichenen Etat in diesem Jahr erwartet der gemeinsame Stabilitätsrat 2016 nur noch einen "annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt". Das heißt, Deutschlands Staatshaushalt könnte wegen der hohen Kosten in den kommenden Jahren wieder in den roten Bereich rutschen. Der Staatshaushalt setzt sich zusammen aus den Einzeletats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. 2014 war er im Plus, auch in diesem Jahr wird ein Überschuss erwartet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Länderressortchefs verwiesen nach den Beratungen auf die Risiken für die Etatplanung infolge der Flüchtlingszuwanderung. Schäuble betonte aber, Deutschland verfüge über solide öffentliche Finanzen. Die die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre habe Raum geschaffen, die Herausforderung zu bewältigen. Der CDU-Politiker hat bisher in seinem Budget für 2016 zusätzliche Ausgaben von acht Milliarden Euro wegen der Flüchtlingskrise eingeplant.

"Es wird teuer"

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sagte mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen: "Die aktuelle Lage ist gut. Aber die Prognoserisiken haben ziemlich nachdrücklich zugenommen." Nordrhein-Westfalens oberster Kassenwart Norbert Walter-Borjans, sagte: "Es wird teuer, weil man es nicht dabei belassen darf, nur für ein Dach über dem Kopf der Flüchtlinge zu sorgen."

Auch der Stabilitätsrat geht davon aus, dass die Flüchtlingskrise gestemmt werden kann: "Die erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren ermöglicht es aus derzeitiger Sicht, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen."

Finanzpolster rettet

Der Bund peilt bisher auch für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden an. Allerdings nutzt er Etatüberschüsse aus diesem Jahr und schafft sich für 2016 ein Finanzpolster von rund 6,1 Milliarden Euro. Nach unbestätigten Berichten könnten die Überschüsse in diesem Jahr auch bei bis zu 9 Milliarden Euro liegen. Das würde das Erreichen der "Schwarzen Null" auch 2016 erleichtern. Ob es erneut gelingt, hängt aber letztlich von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab.

Schäuble hatte mehrfach erklärt, man fahre auf Sicht. In der Vorlage für den Stabilitätsrat steht für den Gesamtstaat für den Zeitraum 2016 bis 2019 beim Finanzsaldo jeweils eine Null. Dies und die Formulierung "annähernd ausgeglichen" kann ein leichtes Minus von bis zu 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten, aber auch ein Plus von bis zu 0,25 Prozent.

Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen und das Saarland werden der Vorlage zufolge aufgefordert, in den nächsten Jahren weitere Sanierungsanstrengungen zu unternehmen, um ihre Haushalte ins Lot zu bringen.

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Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa/DJ

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