Politik
Ende 2015 betrug der deutsche Schuldenberg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 2022 Milliarden Euro.
Ende 2015 betrug der deutsche Schuldenberg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 2022 Milliarden Euro.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 06. September 2016

"Kann zum Bumerang werden": Forscher zweifeln an der Schuldenbremse

Europaweit wirbt Bundesfinanzminister Schäuble für die Schuldenbremse, um die Wirtschaft zu konsolidieren und verweist auf die heimischen Erfolge. Doch eine neue Studie zeigt: Möglicherweise ist sie schädlich für die Wirtschaft.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat nach einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung keinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren geleistet. Ausschlaggebend für die Konsolidierung waren viel mehr die niedrigen Kreditzinsen, der anhaltende moderate Aufschwung, die steigende Beschäftigung und wachsende Arbeitnehmereinkommen, wie die Studie zeigt.

Bundesfinanzminister Schäuble ist einer der größten Befürworter der gesetzlichen Schuldenbremse.
Bundesfinanzminister Schäuble ist einer der größten Befürworter der gesetzlichen Schuldenbremse.(Foto: dpa)

Die Forscher stellten fest, dass ohne diese Faktoren die Schuldenbremse sogar einen negativen Effekt auf den Bundeshaushalt gehabt hätte. In einer Simulationsrechnung des Wirtschaftswachstums nahmen sie an, statt des tatsächlich erreichten Wachstums wäre die Wirtschaft 2010 und 2011 nur so stark gewachsen wie ursprünglich prognostiziert. Wären die Prognosen eingetreten, hätte der Bund im Jahr 2016 einen um 41 Milliarden Euro geringeren Spielraum gehabt, so die Forscher.

"Der Wirtschaft wäre das nicht gut bekommen", schreiben die Studienmacher. So wäre das deutsche Wachstum in den Jahren von 2011 bis 2016 durch die von der Schuldenbremse bedingten Kürzungen um weitere 1,4 Prozent niedriger gewesen. Dies wiederum hätte weitere Einnahmeausfälle provoziert.

Im Ergebnis der Simulation läge die Schuldenquote des Bundes im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ohne die positiven Effekte heute um 8,5 Prozent höher, schreiben die Forscher. Sie fordern dringend eine Reform der Schuldenbremse, damit sie "im Abschwung nicht zum Bumerang wird". Die deutsche Finanzpolitik sei aktuell durch sie für eine länger andauernde Wirtschaftsflaute schlecht gerüstet.

Quelle: n-tv.de