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Strafe für Ex-Präsidenten Französische Justiz legt Nicolas Sarkozy Fußfessel an

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Nicolas Sarkozy droht eine weitere Haftstrafe in einem anderen Prozess.

Nicolas Sarkozy droht eine weitere Haftstrafe in einem anderen Prozess.

(Foto: picture alliance / abaca)

Von 2007 bis 2012 ist Nicolas Sarkozy der mächtigste Mann Frankreichs. Jetzt darf der frühere Staatschef sein Haus nur noch von 8 bis 20 Uhr und mit einer elektronischen Fußfessel am Bein verlassen. Eine Ausnahme gilt nach seiner Verurteilung nur für einen weiteren Prozess.

Es ist eine unrühmliche Premiere für einen früheren französischen Präsidenten: Nicolas Sarkozy trägt nach seiner Verurteilung wegen Korruption seit Freitag eine elektronische Fußfessel. Von nun an dürfe er das Haus nur zwischen 8 Uhr und 20 Uhr verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Eine Ausnahme gelte für die Teilnahme an seinem jüngsten Gerichtsverfahren, in dem es um mutmaßlich illegale Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Gelder aus Libyen geht.

Sarkozy ist seit Dezember rechtskräftig wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Kassationsgericht wies seinen Einspruch gegen ein Berufungsurteil von 2023 ab. Die Richter der ersten und zweiten Instanz sahen es als erwiesen an, dass der frühere Staatschef 2014 einen Richter mit der Aussicht auf einen Posten in Monaco bestechen wollte, um an vertrauliche Informationen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu gelangen.

Die Affäre war durch das Abhören einer Telefonverbindung zwischen Sarkozy und seinem Anwalt ans Licht gekommen. Dabei stießen die Ermittler nach Darstellung der Anklage auf einen "Korruptionspakt" zwischen dem Präsidenten und den beiden Mitangeklagten. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.

Der Richter erhielt den Posten nicht, Sarkozy auch keine Informationen, die ihm etwas genutzt hätten. In ihrem Urteil betonten die Richter allerdings, dass nicht das Ergebnis für Korruption entscheidend sei, sondern allein die Absicht.

Zweiter Prozess im Gange

Seit Januar steht Sarkozy ebenfalls wegen seiner Verbindungen zum früheren libyschen Muammar al-Gaddafi vor Gericht. Dieser soll Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal finanziert haben. Der konservative Ex-Präsident ist wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm weitere zehn Jahre Haft.

Sarkozy weist die Vorwürfe zurück. Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden. Allerdings gab es zahlreiche Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas. Sarkozys Vertrauter Claude Guéant hatte zeitweise einen mannshohen Tresor angemietet, in dem nach Ansicht der Ermittler größere Mengen Bargeld deponiert wurden.

Rehabilitierung von Gaddafi

Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein.

Zwischen der Urteilsverkündung und dem Anlegen der Fußfessel hatte Sarkozy mit seiner Frau Carla Bruni und der gemeinsamen Tochter noch Urlaub auf den Seychellen gemacht. Dies wird künftig nur mit Genehmigung möglich sein. Allerdings kann Sarkozy, der vor wenigen Tagen 70 geworden ist, wegen seines Alters das vorzeitige Abnehmen der Fußfessel beantragen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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