Zwei konkurrierende Regierungen, zwei Parlamente, dazu zahlreiche Milizen und der IS: Ein neues Abkommen soll dem zerrütteten Libyen den Weg zum Frieden ebnen. Lang ist der ohnehin, und nicht alle wollen ihn überhaupt mitgehen.

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet. Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor.

"Heute ist ein historischer Tag für Libyen", sagte der UN-Sondergesandte Martin Kobler bei der feierlichen Unterzeichnung in dem marokkanischen Badeort Skhirat. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse künftig der Vergangenheit angehören. Libyen versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg.

Allerdings gibt es auch Gegner des Abkommens, die lieber einen eigenen Vertrag aushandeln wollen. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung sprach der Präsident des international nicht anerkannten libyschen Parlaments in Tripolis der Vereinbarung erneut jede Legitimität ab. Die Parlamentarier, die das Abkommen in Skhirat unterzeichnen wollten, seien nicht von seinem Parlament beauftragt, sagte Nuri Abu Sahmein. Jeder, der sich dem widersetze, "ist und bleibt ohne Legitimität".

Einheitsregierung erfüllt Minimalkriterien nicht

Die Einheitsregierung, wie sie unter UN-Vermittlung ausgehandelt wurde, sei "kein Gegenstand eines Konsenses und garantiert nicht einmal das geforderte Minimum, um ihre Effektivität zu garantieren", kritisierte Abu Sahmein.

Libyen versinkt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Chaos. Das Land wird beherrscht von Dutzenden bewaffneten Milizen, es gibt zwei rivalisierende Regierungen und zwei Parlamente: ein international anerkanntes Parlament in Tobruk im Osten und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Allerdings haben beide inzwischen kein gültiges Mandat mehr. Der internationalen Gemeinschaft bereitet die Lage Sorgen, insbesondere weil die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die Lage für ihre Zwecke ausnutzt und weil Libyen ein wichtiger Ausgangspunkt für Flüchtlinge mit dem Ziel Europa ist.

Abu Sahmein hatte am Dienstag in Malta erstmalig Aguila Saleh getroffen, der dem international anerkannten libyschen Parlament vorsitzt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagten die beiden Parlamentspräsidenten anschließend, dass Abgeordnete ihrer jeweiligen Institution, die das Abkommen unterzeichneten, dies nicht als offizielle Parlamentsvertreter täten.