SPD-Chef Gabriel warnt davor, sich von den Pariser Attentätern in den Grundfesten der Überzeugungen erschüttern zu lassen. Mit deutlichen Worten richtet er sich dabei an die CSU. Zugleich versuchte er, eine Debatte über neue Einsätze der Bundeswehr im Keim zu ersticken.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat Bayerns Finanzminister Markus Söder scharf attackiert. Der Satz, "nach Paris ist alles anders", sei der falscheste, "den man aussprechen kann", sagte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen des CSU-Politikers. "Nach Paris darf nichts anders sein". Man dürfe nicht in Angst erstarren. Wenn Dinge nun anders wären, hätten die Terroristen ihren ersten großen Erfolg zu feiern, sagte der SPD-Chef weiter.

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Politik 14.11.15

Gabriel zu IS-Terror "Wir werden unsere Freiheit nicht preisgeben"

Zugleich schloss er eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen den Islamischen Staat aus. "Es ist unnötig, über Artikel 5 des Nato-Vertrages und eine militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren", sagte er. Frankreich habe nichts von beidem gefordert. Artikel 5 des Nato-Vertrages regelt den Bündnisfall, wenn ein Nato-Mitglied angegriffen wird, und würde den Beistand der anderen Staaten auslösen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach den blutigen Attacken vom Freitag Vergeltung und einen "unerbittlichen Kampf" geschworen.

"Angriff auf Ideen der Freiheit"

Die Angriffe in der französischen Hauptstadt bezeichnete er als Terror gegen die Ideen der Freiheit und des selbstbestimmten Lebens. Man habe nun die Aufgabe, dieses Leben und diese Ideen zu verteidigen. Natürlich werde Deutschland nun seine Grenzen schützen und Grenzkontrollen verschärfen. Man werde alles tun, "um die Sicherheit unserer Bürger zu schützen". Dennoch werde es keine Einschränkung des Asylrechts geben.

Mit Blick auf das anstehende Freundschaftsspiel der Nationalmannschaft gegen die Niederlande sagte der Minister, es sei richtig, dass das Spiel stattfinde. Und er fände es toll, "wenn dort die Marseillaise gespielt würde, als Zeichen der Verbundenheit".