Politik

Es gibt "faktische Grenzen" Gabriel sieht Deutschland am Limit

Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung und spätere Zuweisung eines Schlafplatzes.

Flüchtlinge warten auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin auf ihre Registrierung und spätere Zuweisung eines Schlafplatzes.

(Foto: dpa)

"Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt und prügeln sich", beschwert sich Innenminister de Maizière über einige Flüchtlinge. Vizekanzler Gabriel spricht von "den Grenzen unserer Möglichkeit".

Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise am Rande seiner Kapazitäten. "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". "Wir schaffen in diesem Jahr die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge nur mit großer Mühe." Viele Orte in Deutschland seien bereits überfordert. "Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze, aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen", ergänzte der SPD-Vorsitzende.

Er plädierte zugleich für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung. "Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", mahnte der Wirtschaftsminister.

Von den Flüchtlingen forderte er die Verinnerlichung bestimmter Prinzipien. "Wir müssen klar machen, dass es bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen: das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung."

Nach Ansicht Gabriels geht es jetzt darum, die umliegenden Länder zu stabilisieren, Türkei, Libanon, Jordanien - das werde noch schwer genug und viel Mühen und Geld kosten. "Die Wahrheit ist: Es gibt keine Zugbrücke, die wir hochziehen können, weder vor Europa noch vor Deutschland. Kein Zaun und keine Mauer der Welt werden hoch genug sein, die Flüchtlinge aufzuhalten. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, das Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu erreichen und den IS zu besiegen."

De Maizière beklagt Eigensinn der Migranten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte am Donnerstagabend im ZDF: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein." Jetzt gebe es viele von ihnen, die glaubten, "sie können sich selbst irgendwohin zuweisen". "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi. Sie haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." Noch handele es sich um eine Minderheit. Doch müsse gelten: Wer nach Deutschland komme, müsse sich dahin verteilen lassen, wo er hingebracht werde, und die Rechtsordnung anerkennen, sagte der CDU-Politiker.

Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete der Minister: "Wir schaffen das nicht ohne Weiteres - das ist schon eine große Anstrengung."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts

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