Politik

Blutige Proteste im Iran Gabriel sorgt sich, Netanjahu ermuntert

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Sigmar Gabriel ist derzeit geschäftsführender Außenminister.

(Foto: imago/photothek)

Deutlich unterstützen die USA und Israel die Proteste der iranischen Bevölkerung. Im Vergleich dazu präsentiert sich die Bundesregierung bisher äußerst schweigsam. Mit Außenminister Gabriel meldet sich erstmals ein Regierungsmitglied zu Wort.

Außenminister Sigmar Gabriel hat die iranische Führung angesichts der blutigen Proteste im Land aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. "Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben", sagte Gabriel. Nach der Konfrontation der vergangenen Tage sei es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.

Die Unruhen sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, danach dann aber auch gegen die Führung des Landes.

Bereits am Donnerstag waren viele Iraner erstmals auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Seitdem wurden bei Demonstrationen mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende festgenommen. Gabriels Äußerung ist die erste Stellungnahme eines Mitglieds der Bundesregierung zu dem Thema.

Netanjahu hofft auf Führungswechsel

Deutlich wortreicher als der deutsche Außenminister präsentierte sich am Montag der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sprach den Demonstranten seine Unterstützung aus und äußerte die Hoffnung auf einen Sturz der iranischen Führung. "Mutige Iraner gehen auf die Straße", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. "Sie wollen Freiheit, sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden."

Der iranischen Führung warf der israelische Regierungschef vor, Milliarden zu verschwenden, um Hass zu säen. "Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien." Er wünsche den Menschen im Iran "viel Erfolg bei ihren noblen Kampf für Freiheit".

Kritik am schweigsamen Europa

Der EU warf Netanjahu vor, sich angesichts der Proteste nicht klar zu positionieren: "Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden", so der israelische Premier.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel haben sich von versteckter Zusammenarbeit zu offener Todfeindschaft entwickelt. Im Iran unter Schah Mohammed Resa Pahlevi gab es unter anderem eine versteckte Militärzusammenarbeit. Nach der iranischen Revolution 1979 unter Ajatollah Ruhollah Khomeini wurde Israel von Teheran zum "Kleinen Satan" erklärt, der mit dem "Großen Satan" USA verbündet sei. Die Bekämpfung des jüdischen Staates wurde ein Eckpfeiler iranischer Außenpolitik. Israel sieht sich weiter vom iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht.

Brennende Autos in Teheran

Erneute Unterstützung für die Proteste kam auch aus den USA. Auf Twitter sprach Präsident Donald Trump davon, dass die "Zeit für einen Wandel" im Iran gekommen sei. Das "großartige iranische Volk" sei seit vielen Jahren unterdrückt und "hungert nach Essen und nach Freiheit", schrieb Trump. Trotz des 2015 geschlossenen Atomabkommens "scheitert der Iran auf allen Ebenen". Gemäß dem Abkommen waren zahlreiche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben worden.

In der iranischen Hauptstadt Teheran versammelten sich am Montagabend erneut kleinere Gruppen von Demonstranten, um in der Innenstadt zu protestieren. Laut Onlinemedien waren sie seit Einbruch der Dunkelheit unterwegs und skandierten regierungsfeindliche Parolen. Auf Bildern der Nachrichtenagenturen Mehr und Fars waren auch Bilder von brennenden Autos zu sehen.

Quelle: ntv.de, chr/rts/AFP/dpa

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